Themenseite: Demonstrationsrecht
Gesetzesentwurf

CSU will Vermummungsverbot verschärfen

Wer sich bei einer Demonstrationen mit Mütze und Schal vermummt, soll künftig stärker belangt werden können – so will es eine Initiative der CSU, die eine Verschärfung des sogenannten Vermummungsverbots bei Demonstrationen vorsieht. Für die Landtagsabgeordneten haben vor allem die Ausschreitungen in Frankfurt die Gewaltbereitschaft vermummter Demonstranten gezeigt.

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