Nach mehr als 70 Jahren Regierung fährt die SPD mit 24,2 Prozent in Bremen ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 ein. Welche Koalition künftig das kleinste deutsche Bundesland regiert, bleibt aber zunächst offen. Rechnerisch haben die drei linken Parteien eine Mehrheit.
Die CDU gewinnt
Die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling erhielt laut den letzten Hochrechnungen 24,2 Prozent (minus 8,6 Prozent), die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder 26,3 Prozent – ein Plus von knapp vier Prozent. Zwischen ein und knapp drei Prozent zulegen konnten Grüne (17,8 Prozent) und Linke (11,4 Prozent) sowie AfD (6,9 Prozent). Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 5,6 Prozent.
Für die Bremer SPD ist es eine historische Schlappe, schon 2015 hatten die Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen Tiefstwert hinnehmen müssen. Die Grünen, die 2015 auf 15,1 Prozent kamen, erzielten hingegen eins ihrer besten Resultate bei einer Wahl zur Bremer Bürgerschaft. Die SPD verlor rund 10.000 Wähler an die CDU, rund 5000 an die Grünen und rund 3000 an die Linke. In Bremen war den Grünen 1979 erstmals der Einzug in ein Landesparlament gelungen.
Zum ersten Mal habt ihr gesagt: Die CDU soll’s machen!
Carsten Meyer-Heder, CDU
Auch die rechte Partei „Bürger in Wut“ (2015: 3,2 Prozent) ist mit 3,1 Prozent und einem Mandat offenbar wieder im Landesparlament vertreten. Hier kommt eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts zum Tragen. Um in den Landtag einzuziehen, reicht es, wenn eine Partei in einer der beiden Städte – Bremen und Bremerhaven – die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das scheint bei der BIW im Fall von Bremerhaven der Fall zu sein.
Koalition ist fraglich
Meyer-Heder betrachtet die SPD in Bremen als abgewählt und erhebt Anspruch auf den Posten des Bürgermeisters. „Zum ersten Mal habt ihr gesagt: Die CDU soll’s machen“, so der Quereinsteiger vor seinen jubelnden Anhängern. Und fügte in der ARD hinzu: „Ich will Bürgermeister werden.“ Er könnte aber nur mit einer Jamaika-Koalition – sollte die FDP im Landtag vertreten sein – oder zusammen mit der SPD regieren, was diese jedoch ablehnt. SPD und Grüne bilden seit 2007 eine Koalition. Reichen würde es für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke. Die Linke würde in dem Fall erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen.
Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Am späten Wahlabend soll es nur eine amtliche Hochrechnung des Landeswahlleiters auf Grundlage von 89 der 558 Wahlbezirke geben. Sie liegt aber erfahrungsgemäß sehr nah am Endergebnis. Ein Grund ist das komplexe Wahlsystem mit fünf Stimmen.
Die SPD hat abgewirtschaftet
Bremen ist ein Land mit Widersprüchen. Es hat mit knapp zehn Prozent die höchste Arbeitslosenrate bundesweit. Die Wirtschaft wächst zwar stärker als im Bundesdurchschnitt, was aber von einem niedrigen Niveau aus kein Wunder ist. Bei der rechnerischen Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt Bremen stets auf Platz zwei hinter Hamburg. Bei den verfügbaren Einkommen je Einwohner rangiert das Land aber weit unten. Hinzu kommt eine enorme Verschuldung des kleinsten Bundeslandes, weshalb es überall an Geld fehlt – und das spüren die Bremer. So hat in Bremen die rot-grüne Regierung allein beim Verkehr einen Sanierungsstau von 240 Millionen Euro angehäuft.
Bremen kann mehr!
CDU-Wahlkampfslogan
Neben sozialen Fragen war die Bildungspolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf. In Schulstudien liegt das Bundesland seit Jahren ganz hinten. Studien haben gezeigt, dass Bremer Neuntklässler im Vergleich zu Altersgenossen aus anderen Bundesländern im Fach Deutsch auf dem Niveau von Sechstklässlern sind. CDU-Kandidat Carsten Meyer-Heder warb folgerichtig mit: „Vom Schlusslicht zum Leuchtturm wird man nur durch Bildung“. Der CDU-Mann erklärte: „Schlechte Bildung und hohe Armut sind Ursache und Folge. In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so sehr von der Herkunft ab.“
Auch in der Inneren Sicherheit weist der Stadtstaat enorme Probleme auf, etwa mit kriminellen Clans. CDU-Kandidat Carsten Meyer-Heder hatte deshalb auch seinen Wahlkampf-Slogan „Bremen kann mehr“ genannt.
Bremer Besonderheiten
An der Entscheidungsfindung im Bundesrat dürfte die Bremen-Wahl nicht viel ändern. Bremen verfügt über 3 der 69 Stimmen. Bislang sind die 16 Bundesländer mit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Die Bundesregierung kann sich bislang nur auf 16 Stimmen stützen.
Bremen ist mit rund 683.000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven. Rund 478.000 Menschen waren wahlberechtigt. 16 Parteien und Wählervereinigungen traten zur Wahl an, davon zwei nur in Bremerhaven. Als einziges Bundesland hat Bremen eine vierjährige Wahlperiode. In der Bürgerschaft sitzen künftig 84 Abgeordnete, 69 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. Das ist insgesamt einer mehr als bisher. Bremen bekam nun einen Sitz hinzu, weil die Bevölkerungszahl im Vergleich zu Bremerhaven stärker wuchs.
(dpa/BK)
