Die Jusos kennen keine politischen Gegner mehr, nur noch Nazis. (Bild: imago/Rolf Zöllner)
Bayern-SPD

Hetze statt Wahlkampf

Kommentar Unfassbar: Die Ansbacher Jusos stellen Unionspolitiker in eine Reihe mit Adolf Hitler und Benito Mussolini. Noch unfassbarer: Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Maria Noichl ist begeistert und lobt die Juso-Aktion.

Demokraten machen Wahlkampf. Die Ansbacher Jusos und Bayerns SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Maria Noichl, leisten sich dagegen Unerträgliches.

Juso-Infostand mit Hitler

Was ist passiert? An ihrem Infostand in Ansbach haben die örtlichen Jusos am Samstag zum Dosenwerfen eingeladen. Auf Dosen mit Fotos vom politischen Gegner: Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Scheuer, Franz Josef Strauß – und Adolf Hitler und Bennito Mussolini. Dazu ein paar Dosen mit AfD-Konterfeis. Für die Jusos gibt es offenbar schon lange keine politischen Gegner mehr, nur Nazis. Überall Nazis, überall Feinde. Welch krudes Weltbild.

Begeisterte SPD-Kandidatin

Aber auf der anderen Seite: Was soll man schon erwarten von einer Parteijugend, die trotz 40 Jahren sozialistischer Diktatur ganz offen und voller Überzeugung schreibt: „Wir treten für den Sozialismus ein.“ Deren Bundesvorsitzender keinen Beruf gelernt hat, aber dafür BMW verstaatlichen und die DDR 2.0 einführen will. So könnte man sich einfach achselzuckend abwenden von der SPD-Parteijugend als schon lange hoffnungslosem Fall.

Wäre da nicht Bayerns SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Maria Noichl – die machte alles noch schlimmer. Statt ihre Jusos zur Ordnung zu rufen, hat sie die rote Jugend gelobt. Auf ihrer facebook-Seite brachte sie ein Foto der widerwärtigen Juso-Dosenpyramide und freute sich: „Ein super Infostand der JUSO Ansbach. Danke! Ihr seids Spitze.“

Schludrigkeit oder Überzeugung?

Kein Scherz. Noichl gefiel die Ansbacher Juso-Aktion. Nochmal: Die Frau ist Bayerns SPD-Spitzenkandidatin für Europa und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Sie war Landtagsabgeordnete. Weil sie nach einer Legislaturperiode nicht wiedergewählt wurde, hat sie sich 2014 auf die SPD-Europaliste setzen lassen. Seither ist sie Europaabgeordnete. Hauptsache ein Mandat, egal wo. Der Gedanke schmerzt, dass solche Leute viele Jahre vom Steuergeld ehrlicher Bürger leben dürfen.

Inzwischen hat Noichl das nach ihren neuen Worten „zu Recht viel kritisierte Bild“ mit ihren Glückwünschen von der facebook-Seite verschwinden lassen. Nach zwei Tagen hat sie sich entschuldigt „für die Aktion, die Menschen verletzt hat“. Dies sei nie ihre Absicht oder die der Jusos Ansbach gewesen, behauptet sie jetzt.

Auch die Ansbacher Jusos meldeten sich zunächst etwas lahm zu Wort: „Wir bekennen uns klar zur Demokratie und respektieren alle demokratischen Parteien sowie ihre gewählten Vertreter. Verbrechen der NS-Zeit und anderer Diktaturen verurteilen wir aufs schärfste – hier gibt es nichts zu verharmlosen!“ Nachdem hier eine Entschuldigung fehlte und Respekt vor den Unionspolitikern schon beim Dosenwerfen an sich fehlte, schlossen sich die Jusos noch Noichls Worten an. Eine eigene Entschuldigung war ihnen offenbar nicht möglich.

Das war das Mindeste, wenn auch wenig überzeugend. Wer mit nicht geringem zeitlichen Aufwand Dosen mit Bildern produziert, der hat auch genug Zeit, über die Auswahl der Bilder nachzudenken. Und noch eine Frage bleibt: War das einfach nur vorschnelle Schludrigkeit der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin oder entsprach das Juso-Lob nicht doch ihrer Überzeugung? Hat sie dann nur wegen der großen Kritik an der Aktion eingelenkt? Weder das eine noch das andere spricht für sie und ihre Partei.

Am 26. Mai können die Wähler abstimmen und zeigen, was sie darüber denken.