Kämpferischer Start in den Europawahlkampf

Mit einem klaren Bekenntnis zur EU und zu christlich-konservativer Politik starten CDU und CSU in den Wahlkampf zur Europawahl am 26. Mai. „Dafür streiten wir und kämpfen, dafür ist uns kein Einsatz zu viel. Die stabile Kraft, das ist die CDU, das ist die CSU. Die Menschen können sich auf uns verlassen“, erklärte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) beim traditionellen Politischen Fischessen der CSU Nürnberg unter dem Beifall der mehr als 500 Gäste. Erstmals war eine CDU-Vorsitzende zum Fischessen nach Nürnberg gekommen, erstmals war sie dort von einem CSU-Chef und Ministerpräsidenten in Personalunion empfangen worden.

Wir zeigen es den Nationalisten und Populisten: Wir lassen uns unser Europa nicht von Euch kaputtmachen.

Markus Söder, Ministerpräsident und CSU-Chef

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte: „Es gibt ganz klar einiges, was man in Europa, in Brüssel verbessern muss. Aber grundsätzlich darf keine Frage sein, kein Zweifel an Europa im Grundsatz.“ Söder kritisierte, die AfD in Deutschland juble nicht nur über den Brexit, sondern fordere einen „Dexit“, einen Austritt Deutschlands aus der EU. „Das würde alles kaputtmachen, was Deutschland auszeichnet. Wir zeigen es den Nationalisten und Populisten: Wir lassen uns unser Europa nicht von Euch kaputtmachen“, rief Söder.

CDU und CSU im Schulterschluss

Söder und Kramp-Karrenbauer betonten den Schulterschluss der beiden Unionsschwestern. „Wir als CDU und CSU sind aus der dreijährigen Phase des Streites heraus und auf dem Weg, wieder die gemeinschaftliche führende Kraft für Deutschland zu werden“, sagte Söder. Mit einem glaubwürdig einigen Europawahlkampf habe die CSU in Bayern eine „große Chance“. Denn „auf den Listen aller anderen Parteien sind Hinterbänkler und Zählkandidaten. Nur wir haben die Chance, den EU-Kommissionspräsidenten zu wählen. Wir haben die Chance, wenn man die CSU wähl, in Europa was zu bewegen, und wir werden was bewegen“, so der Ministerpräsident.

Die Menschen haben uns gewählt, damit wir uns um die Fragen kümmern, die sie umtreiben und die unsere Zukunft angehen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende

Kramp-Karrenbauer erklärte die Polit-Posse um ihren Faschingsscherz zur Einführung von Toiletten für das angebliche dritte Geschlecht für beendet. Die Diskussion habe gezeigt, dass die linke politische Seite nicht mehr in der Lage sei, die wirklichen Fragen in Deutschland zu thematisieren, sagte sie. „Glauben Sie, dass die Menschen uns gewählt haben, damit wir uns tagelang über nichts anderes unterhalten, wer welchen Witz an Karneval macht, wer welches Kostüm an Karneval trägt und wer was dazu sagt?“, fragte die CDU-Chefin. „Die Menschen haben uns gewählt, damit wir uns um die Fragen kümmern, die sie umtreiben und die unsere Zukunft angehen“, sagte „AKK“ unter dem Beifall der Zuhörer.

Aufgeblasene Debatte über Faschingsscherze

Rot-Grün halte sich derzeit „an allem Möglichen krampfhaft fest“ und versuche, daraus eine große Debatte zu machen. Das zeige auch die Diskussion darüber, ob Kinder als Indianer oder als Scheich verkleidet Karneval feiern dürften. Diese Kostüme waren in einer Hamburger Kita für unerwünscht erklärt worden. „Ich sehe es als Aufgabe der CDU und der CSU an, eine Politik zu machen, die es Kindern ermöglicht, frei und unbeschwert aufwachsen zu können, dass sie eine Umgebung haben, in der sie Cowboy und Indianer spielen können“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Dreijährigen zu unterstellen, dass sie mit Faschingsverkleidungen Frauen oder irgendwelche Volksgruppen diskriminierten, sei lächerlich.

Wer Wein ablehnt und Wasser predigt, der muss dann aber auch selber beim Franken-Brunnen bleiben.

Markus Söder

Auch Söder attackierte die Denk- und Redeverbote und zieh die Grünen der Heuchelei. „Political Correctness kann man schon machen. Aber wenn man es so macht, dass man an dem, was Menschen empfinden, vorbeiredet, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn ein Teil der Bevölkerung diese Politik nicht mehr ernst nimmt“, betonte der Ministerpräsident. Er nannte die Grünen „selbsternannte Moralisten“, die sich im „Landtag hinstellen und über Flughäfen schimpfen“. Gleichzeitig seien aber die Grünen selbst die intensivsten Vielflieger. Die Grünen kritisierten den Plastikkonsum der Bevölkerung und posteten dann Fotos von sich, wie sie Eis mit Plastiklöffeln essen. „Wer Wein ablehnt und Wasser predigt, der muss dann aber auch selber beim Franken-Brunnen bleiben“, sagte Söder unter dem Gelächter der Zuhörer.

Europa muss seinen weltweiten Einfluss stärken

Kramp-Karrenbauer betonte die Bedeutung Europas: Bei der Europawahl gehe es um nichts weniger als die Frage: „Spielen wir als Europäer mit unseren Wertevorstellungen in ein paar Jahren weltweit noch eine Rolle?“, sagte die CDU-Chefin. „Während wir uns streiten über Karneval, ist eine Meldung untergegangen: China baut Künstliche Intelligenz auf zur Kontrolle der Reisebewegungen.“ 23 Millionen Chinesen hätten 2018 aus politischen Gründen kein Flugticket bekommen, sagte sie. Gerade die Deutschen mit ihrer Erfahrung aus der DDR, die den Menschen Auslandsreisen verboten hatte, müssten dagegen aufstehen, forderte „AKK“.

Franz Josef Strauß und Helmut Kohl rufen uns immer wieder zu: Macht Euch auf den Weg, verteidigt unser Erbe, das, was wir aufgebaut haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Dabei verwies auf die historische Leistung der Granden von CDU und CSU: „Franz Josef Strauß und Helmut Kohl rufen uns immer wieder zu: Macht Euch auf den Weg, verteidigt unser Erbe, das, was wir aufgebaut haben“, so Kramp-Karrenbauer. Wenn die Altvorderen sich zufrieden zurückgelehnt hätten, wären Europa und Deutschland heute nicht da, wo sie sind. „Das EU-Präsidentenamt wäre bei Manfred Weber in den besten Händen“, unterstrich die CDU-Chefin mit Blick auf die Spitzenkandidatur des CSU-Vizes.

Kramp-Karrenbauer bekannte sich klar zum Leistungsprinzip und zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Gleichzeitig lehnte sie die jüngste Linkswende der SPD und deren Ausgabenpläne ab. „Die SPD macht eine Selbsttherapie, das bräuchte uns nicht zu interessieren. Aber die Selbsttherapie der SPD beginnt, den deutschen Steuerzahler richtig teuer zu kommen“, kritisierte sie. Sie unterstrich, die Sanktionen für arbeitsunwillige jüngere Hartz-IV-Bezieher müssten bleiben, Renten-Aufstocker müssten auch weiterhin ihre Bedürftigkeit nachweisen. Es müsse einen Unterschied machen, ob jemand zeitlebens in Teilzeit oder Vollzeit gearbeitet habe.

Gewaltiges Interesse: Besucher drängten sich in den Gängen

Schon eine knappe Stunde vor Beginn der Veranstaltung war der Große Saal des traditionsreichen Genossenschaftssaalbaus in der Nürnberger Bauernfeindsiedlung voll besetzt, die Stimmung prächtig. Am Ende saßen und standen die mehr als 500 Besucher in allen Gängen. Außerdem waren rund 30 offizielle Pressefotografen und fünf Kamerateams gekommen: Das Interesse, die CDU-Vorsitzende „AKK“ und den CSU-Chef Markus Söder gemeinsam zu erleben, war riesig.

Diese Empörungswellen, dieses Moralinsaure, das Humorlose: Das passt zu den Grünen mit ihrer Verbots- und Verzichtsethik. Aber wir lassen uns Humor und Menschlichkeit nicht nehmen.

Michael Frieser, CSU-Bezirksvorsitzender Nürnberg-Fürth-Schwabach

Einen pikanten Vergleich hatte CSU-Bezirkschef Michael Frieser gleich zu Beginn gezogen: „Beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut 380 Gäste, beim politischen Fischessen der CSU Nürnberg mehr als 500 Gäste: Das ist phantastisch.“ Wie Frieser sagte, hatten „AKK“ und er die Einladung zum Fischessen bei einer Veranstaltung in Berlin vereinbart. Frieser nahm die Grünen für ihre Humorkritik ins Visier: „Diese Empörungswellen, dieses Moralinsaure, das Humorlose: Das passt zu den Grünen mit ihrer Verbots- und Verzichtsethik. Aber wir lassen uns Humor und Menschlichkeit nicht nehmen.“

Ich möchte auch in Zukunft das Schäuferle mit Knödel dann essen, wenn es mir schmeckt – und nicht, wenn es die Grünen mir erlauben.

Marlene Mortler, mittelfränkische CSU-Spitzenkandidatin zur Europawahl

Auch die Europa-Spitzenkandidatin der CSU für Mittelfranken und Nürnberg, Marlene Mortler, attackierte die Grünen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass deren Ideologie wie saurer Regen auf unser Land fällt, auf Bauern, Bürger, Verbraucher“, sagte Mortler unter dem Heftigen Beifall der Zuhörer. „Wir lassen uns auch nicht die Freude am Genuss nehmen. Ich möchte auch in Zukunft das Schäuferle mit Knödel dann essen, wenn es mir schmeckt – und nicht, wenn es die Grünen mir erlauben“, betonte die CSU-Europakandidatin.