Zum Kongress „Deutschland hat Zukunft: Bilanz ein Jahr Große Koalition“ hatte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft geladen (vbw). Von Sozialausgaben mit der Gießkanne über Investitionsbedarf für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, Kohleausstieg und Energiepolitik bis zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz kam vieles auf den Tisch. Mit Pro und Contra zur Berliner Regierungsarbeit.
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- vbw-Kongress „Deutschland hat Zukunft“: (v.l.) Bertram Brossardt, Daniel Föst, Margarete Bause, Martin Burkert, BR-Moderatorin Anja Miller, Stephan Stracke. (Bild: vbw)
Grüne gegen die Mobilität
Wirklich spannend wurde dann der sehr offene Austausch über die Zukunft der Mobilität im Lande. Sichtbar wurde dabei wieder: Die Grünen sind Feinde der Mobilität. Grundsätzlich. Aus Verbohrtheit. Die einstige Landtagsgrüne und jetzige Bundestagsgrüne Margarete Bause führte es vor. Für die „ganz große Menschheitsaufgabe“ des Klimaschutzes und die Realisierung der Pariser CO2-Ziele will sie unbedingt an den Straßenverkehr ran. Denn beim Verkehr sei lange nichts geschehen: „Der Verkehr ist der neuralgische Punkt.“
Es sei falsch, meinte Bause, heute in eine alte Technologie zu investieren, „die vielleicht noch zehn Jahre funktioniert“, aber dann eben nicht mehr, statt auf neue Technologien zu setzen. Die Grünen, sollte das heißen, setzen voll und ganz auf Elektromobilität. Und auf Zwang.
Zwang oder Anreiz?
Wofür sie prompt vom gesamten Podium Feuer bekam. Oder fast: SPD-Mann Martin Burkert hielt sich aus der Mobilitäts- und Klimadebatte raus. Er konnte und wollte den radikalen Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes von SPD-Ministerin Svenja Schulze nicht kritisieren. Aber umso entschiedener war der Widerspruch der anderen Gäste.
„Zwang oder Anreize?“, fragte Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in die Runde. „Ich finde Anreize besser.“ Zwang, etwa höhere Steuern auf Kraftstoffe, würde nur zu neuen Ungleichheiten und sozialen Verwerfungen führen.
Technologie-Offenheit
Stracke warb außerdem für Technologie-Offenheit, statt allein auf Elektroantrieb zu setzen. „Der Strom muss ja auch irgendwo herkommen.“ Er ersparte Bause auch nicht den Hinweis: „Klima ist immer ein weltweites Thema. Wenn wir da meinen, wir lösen das in Deutschland alleine, dann ist das zu kurz gesprungen.“
In die Kerbe hieb sofort auch Daniel Föst, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP in Bayern. Deutschland trage zwei Prozent zum weltweiten CO2-Austoß bei. „Wenn wir das um 50 Prozent reduzieren – dann sinkt der weltweite CO2-Ausstoß gerade mal um ein Prozent.“ Und: Für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes habe Deutschland schon Milliarden ausgegeben. Wieviel CO2 sei dadurch eingespart worden? Föst: „Viel Geld, wenig Ertrag.“
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- „Wir müssen weg vom Anti-Diesel-Populismus“: Stephan Stracke, CSU-Bundestagsabgeordneter. (Bild: vbw)
Wir brauchen den Diesel
Mit einer bewussten Provokation konterte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die Bundestagsgrüne: „Wenn wir den CO2-Ausstoß im Verkehr reduzieren wollen, dann müssen wir den Diesel stärken – und parallel dazu andere Antriebsarten entwickeln.“ Mit emotionaler Verve warb auch Brossardt für Technologieoffenheit: „Verbotspolitik wird nie unsere Zustimmung finden. Das ist nicht unser Bild von unserer Gesellschaft.“
Wir dürfen nicht unsere Kernindustrie beschädigen – und unseren Wohlstand.
Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag
„Wir dürfen nicht einseitig den Diesel verteufeln“, gab ihm wieder Stracke recht. „Wir wollen den Diesel, weil der in der CO2-Bilanz viel besser ist als der Benziner.“ Stracke weiter: „Wir dürfen nicht unsere Kernindustrie beschädigen – und unseren Wohlstand. Das gibt es in keinem anderen Land der Welt. Wir müssen weg vom Anti-Diesel-Populismus.“
Was Margarete Bause nicht beeindruckte: „Wenn wir jetzt mit dem Diesel den CO2-Ausstoß reduzieren, dann treiben wir den Teufel mit dem Belzebub aus.“ Was wohl heißen soll: Für die Grünen ist der Verbrennungsmotor der Belzebub und damit des Teufels – und muss weg. Und mit ihm die Mobilität. Das ist Politik gegen die Menschen.
Wo Diesel-Hersteller Rechtsverstöße begangen hätten, seien alle Verantwortlichkeiten klar, gab Brossardt sofort zu. Aber wo es keine Rechtsverstöße gegeben habe, wo Dieselfahrzeuge ganz regulär zugelassen worden seien, da müsse eben Rechtssicherheit gelten. Da müssten Dieselfahrzeuge über ihre ganze Lebensdauer hinweg unbegrenzt fahren dürfen.
Problematische Elektroautos
Brossardt warf den Grünen vor, sich in das Thema Elektroantrieb regelrecht verbissen zu haben: „Eine Antriebsart per se als Vergangenheit zu betrachten, das kann ich nicht.“ Man müsse die Wirklichkeit sehen, gab der CSU-Politiker Stracke zu bedenken: „Wenn 90 Prozent der Autos nicht in der Garage stehen, sondern vor der Tür – wie soll man die dann aufladen?“ Die Fokussierung auf die Elektromobilität sei wohl „nicht mega-klug“, ergänzte sein FDP-Bundestagskollege Föst: „Die Elektromobilität braucht eine komplett neue Infrastruktur.“ Und an Bause gewandt „Das muss man alles mitbedenken.“
Erhellend war schließlich Bauses Umgang mit Fösts Hinweis auf eine schlichte Tatsache: „Noch nie war unsere Luft so sauber, wie sie heute ist.“ Wenig überraschend: Die Bundestagsgrüne wollte nicht hören und nicht gelten lassen, was auch das Bundesumweltamt bestätigt. Die simple Realitätsbeobachtung passte nicht zu den grünen Reden von der Verkehrswende.
