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Themenseite: Stephan Stracke
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Ohne Zwang und Verbote

Spannende Mobilitätsdebatte bei der Vereinigung der Bayerische Wirtschaft: Die Grünen setzen auf Elektromobilität und Zwang. Sie übersehen: Wer den CO2-Ausstoß reduzieren will, braucht den Diesel. Bei alledem geht es um Deutschlands Kernindustrie.

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Grundrente

Gegen „Rentenpolitik mit der Gießkanne“

Menschen mit geringem Einkommen erhalten meist nur eine geringe Rente. Doch die Pläne von SPD-Minister Heil für eine einheitliche Grundrente von 900 Euro stoßen bei CDU und CSU auf Widerstand: Zu teuer und zu wenig zielgerichtet, so die Union.

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Karlsruhe

Hartz IV auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Sanktionen im Hartz-IV-System: Wenn ein Arbeitsloser seinen Pflichten nicht nachkommt, wird die „Stütze“ gekürzt. Die CSU findet Sanktionen als Teil des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ richtig.

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Familien

CSU lehnt Kindergrundsicherung ab

CSU lehnt Kindergrundsicherung ab

Der familienpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, hält nichts von den Plänen der SPD im Kampf gegen Kinderarmut. Stracke verweist auf das „Starke-Familien-Gesetz“ und betont, es sei besser Erwerbsanreize für Eltern zu setzen.

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Familienpolitik

Starke Familien und gute Kindergärten

Familien haben Vorfahrt für die CSU im Bundestag. Das „Starke-Familien-Gesetz“ soll Niedrigverdiener-Familien mit rund 40.000 Kindern aus Hartz IV herausholen. Der momentane Entwurf der SPD-Minister ist der CSU aber noch zu bürokratisch.

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Rente

Gerechtigkeit für alle Generationen

Die Alterssicherung in Deutschland funktioniert. Damit das so bleibt, muss die Politik neben der gesetzlichen auch die betriebliche und die private Rente in den Blick nehmen, schreibt der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke.

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Medizin

Spahn stößt Spender-Debatte an

Um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen, hat sich Bundesgesundheitsminister Spahn für eine Widerspruchslösung ausgesprochen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml verlangt eine breite Diskussion über das sensible Thema.

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Arbeitsmarkt

Von Rekord zu Rekord

Vollbeschäftigung in Bayern: Drei Prozent Arbeitslosigkeit sind für Ministerpräsident Seehofer eine „Traumquote“, die Zahl der Beschäftigten hat mit 5,4 Millionen einen erneuten Rekord erreicht. Auch deutschlandweit gibt es hervorragende Nachrichten.

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Flexi-Rente

Längeres Arbeiten wird attraktiver

Ältere Arbeitnehmer bekommen mehr Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang in die Rente. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine „Flexi-Rente“ verabschiedet, die als wichtiges Projekt von CDU und CSU gilt. Zentrales Anliegen ist der Abbau von Hindernissen für eine vorgezogene Teilrente für Menschen, die noch in Teilzeit weiterarbeiten möchten.

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Kabinettsklausur

Regierung beschließt Integrationsgesetz

Regierung beschließt Integrationsgesetz

Zwei Tage Klausur genügten der Bundesregierung, um das Integrationsgesetz und wichtige Eckpunkte für die raschere Digitalisierung des Landes und das autonome Fahren zu beschließen. Das Integrationsgesetz, das auf dem Prinzip „Fordern und Fördern“ beruht und eine Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber umfasst, erfährt viel Lob aus der CSU.

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