Die SPD-Pläne für eine Kindergrundsicherung stoßen bei der CSU auf Widerstand. Die Vorschläge seien kein schlüssiges Konzept, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, sagte der familienpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, der Augsburger Allgemeinen. Armut von Kindern beruhe immer auf der schlechten finanziellen Situation der Eltern. „Daher muss es unser Ziel sein, die Ursachen der Armut der gesamten Familie zu bekämpfen und aktiv und nachhaltig die Eltern zu unterstützen, damit sie und ihre Kinder nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen sind“, betonte Stracke.
Die Pläne der SPD vermindern Erwerbsanreize für die Eltern und bewirken einen dauerhaften Verbleib der gesamten Familie im Leistungsbezug.
Stephan Stracke, CSU-Bundestagsabgeordneter
Die SPD will im Kampf gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen. Diese solle sicherstellen, dass Hilfen bei den Kindern ankommen, und an das „Starke-Familien-Gesetz“ anknüpfen. Dieses sieht vor, dass ärmere Kinder von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe profitieren. Das Bundeskabinett hatte das „Starke-Familien-Gesetz“ in dieser Woche auf den Weg gebracht. Die Unterstützung richtet sich vor allem an Eltern, die arbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen.
Kritik aus Bayern
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hatte bereits im vergangenen Sommer den SPD-Plänen eine Absage erteilt. „Ich glaube nicht, dass Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung bekämpft werden kann. Denn Kinderarmut ist immer auch Familienarmut“, sagte Schreyer damals. Armutsbekämpfung müsse stets mehr als nur die finanzielle Situation in den Blick nehmen. Das beginne bei einem guten Arbeitsmarkt und reiche über gute Bildungschancen für Kinder bis hin zur Gesundheits- und Wohnraumförderung. „Ich möchte, dass es der gesamten Familie gut geht, denn dann geht es auch den Kindern gut“, so Schreyer.
Auch CDU zeigt sich skeptisch
„Die Pläne der SPD vermindern Erwerbsanreize für die Eltern und bewirken einen dauerhaften Verbleib der gesamten Familie im Leistungsbezug“, kritisierte Stracke. Der CSU-Politiker schlug vor, einkommensschwache Familien zielgenau zu unterstützen. „Aus diesem Grund werden wir mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Starke-Familien-Gesetz die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern und sie so gestalten, dass sie mehr Kinder erreichen.“
Auch der der Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, sieht die SPD-Pläne kritisch. Kinderarmut sei und bleibe das Resultat von Elternarmut. „Wir müssen die Familien stärken, damit kein Kind in Armut leben muss. Eine Kindergrundsicherung kann dabei nur eine Teillösung sein“, sagte Laumann.
(dpa)
