Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. (Foto: BK/Nikky Maier)
Markus Söder

Politik muss Lösungen bieten

In einem Zeitungsinterview hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigt, künftig stärker mit allen politischen Kräften der Mitte zusammenzuarbeiten. Man müsse gemeinsam Lösungen anbieten. Nur Probleme zu benennen, reiche nicht.

In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, nach dem Wahlkampf wieder verstärkt „auf die längerfristige Perspektive“ zu setzen. Dies habe er bereits mit der Neuaufstellung seines Kabinetts getan. „Jetzt nach der Wahl haben wir fünf Jahre Zeit, uns zu verbreitern und zu entschleunigen.“ Eine solche Verbreiterung sei möglich, etwa wenn man sich wieder vermehrt auf die Wurzeln der CSU besinne: „das Konservative, das Liberale, das Soziale – und das Ökologische“.

Allein eine Sorge zu benennen, ohne eine Lösung anzubieten, ist am Ende zu wenig.

Markus Söder, in der FAZ

Markus Söder wiederholte, was er bereits in den letzten Wochen in seinen Reden angekündigt hatte: Gerade in den Bereichen, in denen die CSU nicht mehr die Ministerien besetze, also Schule, Umwelt und Wirtschaft/Energie, müsse und werde sich die Partei wieder verstärkt einbringen und neue Gesprächskanäle öffnen. Für die Großstädte brauche es „neue Angebote“.

Mehr Kooperation

Zusammenarbeit und Kompromisslösungen, das soll die künftige Marschroute sein, über Bayern hinaus: „Gemeinsam kann man mehr erreichen. Daher werde ich auch im Bundesrat stärker präsent sein“, betonte Söder. Auch die Bundesländer müssten künftig wieder besser miteinander kooperieren.

Mein Wunsch wäre hingegen, dass wir einander wieder mehr zuhören, (…) und nicht jeden Kompromiss gleich als ‚faul‘ abtun.

Markus Söder

„Wir alle müssen wegkommen vom ‚Ego First‘ – ein Virus, das in unserer Gesellschaft grassiert“, so der Ministerpräsident in der FAZ weiter. Jeder setze seine eigenen Ansichten „absolut“, und alle seien darauf getrimmt, immer nur ihre eigene Meinung zu verkünden. „Mein Wunsch wäre hingegen, dass wir einander wieder mehr zuhören, über Berufsgruppen und politische Lager hinweg, und nicht jeden Kompromiss gleich als ‚faul‘ abtun.“ Söder weiter: „Offenheit für die Argumente anderer ist immer gut.“ Man müsse dabei aber nicht immer gleich „konturlos“ werden und seine „klare Haltung“ aufgeben..

Lösungen anbieten

Es sei eine entscheidende Schwäche der Großen Koalition in Berlin gewesen, dass jeder geglaubt habe, man müsse sich ständig gegeneinander profilieren. Dagegen erwarteten die Bürger von Koalitionsregierungen „ein vernünftiges, stabiles Regieren“. Man könne als Regierungspartei einfach nicht bei jedem Thema punkten. Und es gelte grundsätzlich: „Allein eine Sorge zu benennen, ohne eine Lösung anzubieten, ist am Ende zu wenig.“

Praktische Umsetzung statt Endlos-Debatten

Beim Thema Migration erklärte Söder: „Wir müssen unterscheiden zwischen illegaler Migration und den Menschen, die schon hier im Land sind oder legal zu uns kommen.“ Letztere seien „oft überzeugte Bayern oder auf dem Weg dazu“. Ihnen müsse man deutlicher zeigen, dass sie gewollt und nicht nur geduldet seien. Es gelte bei diesem Thema „die Balance zwischen Humanität und Ordnung praktisch umzusetzen“. Denn viele praktische Ansätze seien von den Grundsatzdebatten mit ihren extremen Polarisierungen überlagert worden – dies sehe man aktuell auch beim UN-Migrationspakt.

Wenn wir nicht zum Spielball Amerikas oder Chinas werden wollen, müssen wir zusammenarbeiten.

Markus Söder

Auch hier sei es besser, Lösungen wie in Bayern anzubieten. „Nehmen Sie zum Beispiel den Bayerischen Asylplan, den wir schon vor dem Streit zwischen CDU und CSU auf den Weg gebracht haben. Mit dem Dreiklang Grenzpolizei, Ankerzentren und Landesamt für Asyl stellen wie die richtige Balance her.“ Die Grenzpolizei schrecke die Schleuser ab, die Ankerzentren beschleunigten die Asylverfahren und reduzierten durch das Sachleistungsprinzip die Migrationsanreize. Das Landesamt unterscheide mit Bedacht, wer etwa als Straftäter rasch abgeschoben werden müsse oder wer in den Arbeitsmarkt integriert werden könne. Statt endloser Theorie-Diskussionen gebe es hier also eine „optimistische und konstruktive Antwort“, betonte Söder. Das individuelle Grundrecht auf Asyl müsse dabei unangetastet bleiben.

Europa braucht Zusammenarbeit

Auch der EU müsse man die notwendige Zeit für solche konstruktiven Lösungen geben. Die gemeinsame Verpflichtung zum Schutz der Außengrenzen sei da ein erster „wichtiger Schritt“. Es gebe allerdings noch „viel zu verändern“ in Europa. Es gehe doch heute „viel mehr als früher darum, ob Europa in den großen Fragen der Zeit – Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel – einen Beitrag für seine Bürger erbringen“ könne. „Wenn wir nicht zum Spielball Amerikas oder Chinas werden wollen, müssen wir zusammenarbeiten.“ Nationalismus und Populismus lösten keine Probleme, sondern gefährdeten nur das höchste Gut Europas: den Frieden.