99 Prozent für Manfred Weber

Auf der CSU-Delegiertenversammlung am Samstag in der BMW-Welt in München wurde Parteivize Manfred Weber, der bereits die Fraktion der Europäischen Volkspartei als Spitzenkandidat in die Wahl am 26. Mai führt, auch auf Platz 1 der CSU-Europaliste gewählt. Der Niederbayer erhielt 271 von 274 Stimmen, das sind 98,9 Prozent.

Europa gemeinsam stärken

Weber warb in einer leidenschaftlichen Rede für ein starkes, einiges und stabiles Europa und sagte nationalen Egoismen und Extremisten aller Art den Kampf an. Es gehe bei der Europawahl um die Grundsatzfrage, ob man auf dem europäischen Kontinent den Weg der Partnerschaft und des Miteinanders weitergehe – oder ob Europa auseinandergetrieben werde. Unter großem Applaus rief er: „Wir lassen uns Europa von keinem Populisten und Extremisten kaputtmachen.“

Die CSU hat immer klare Antworten vertreten, aber keine einfachen.

Manfred Weber

„Wir als CSU sind die starke und stolze Volkspartei in Bayern“, stellte Weber gleich zu Beginn seiner Rede klar. „Es ist eine gute Geschichte, die wir in den letzten Jahrzehnten in diesem Freistaat geschrieben haben.“ Bayern sei „Sehnsuchtsort für viele Menschen“ in ganz Europa, „auch wegen der CSU – wegen der richtigen und mutigen Entscheidungen, die wir gefällt haben“. Die CSU habe immer „klare Antworten vertreten, aber keine einfachen“.

Das Jahr 2019 ist nach Ansicht Webers ein „Schlüsseljahr“ für die Zukunft Europas: „Es wird für uns die Frage beinhalten, ob der Kontinent stabil bleibt.“ Weber setzt sich für ein Europa des Miteinanders und des Konsenses ein: „Ich will kein Europa des Egoismus und Nationalismus.“ Franz Josef Strauß würde sich gerade wegen Europa „eher im Grabe umdrehen, als AfD zu wählen!“, rief Weber unter lautem Beifall der Delegierten. Er zitierte den einstigen CSU-Chef und forderte: „Lasst uns dagegen angehen! Bayern ist meine Heimat, Deutschland ist mein Vaterland und ich bin im Herzen und im Kopf überzeugter Europäer. Ich lasse mir von keinem Rechtspopulisten einreden, dass das ein Widerspruch sei.“

Ich will keine Mauern aufbauen, ich will weiter Brücken bauen.

Manfred Weber

Antwort auf Migrationsfrage geben

Auf die aktuellen Herausforderungen in Europa hat Weber klare Antworten: „Die Migrationsfrage muss im Europawahlkampf 2019 von uns als bürgerliche Kraft beantwortet werden.“ Die CSU habe eine klare Vorstellung: „Nicht wie die Linken einfach unkontrolliert die Türen aufmachen – und nicht wie die Rechten Inhumanität praktizieren. Wir wollen Grenzen sichern und eine gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und Europa.“ Darum sei wichtig: „Alle Politiker, die den Willen und die Kraft haben, europäische Außengrenzen zu sichern, haben nicht Kritik, sondern Unterstützung verdient.“ Weber verwies zugleich auf die humanitäre Verantwortung Europas: „Wir unterstützen Flüchtlingscamps im Libanon und Jordanien und wenden uns Afrika zu. Das ist die Aufgabe von morgen.“ Dafür sei der Marshallplan von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der richtige Weg.

Die CSU sei auch die Kraft, die europäische Außengrenzen final definieren wolle. Weber strebt eine enge Partnerschaft und Freundschaft mit der Türkei an, mehr aber nicht. „Mit mir als EU-Kommissionspräsidenten werden die Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet.“

Wohlstand wieder auf die Tagesordnung setzen

Weber warnte, dass China Europa längst den Rang ablaufe, beispielsweise schon jetzt mehr Patente anmelde und 50 Prozent aller Elektroautos produziere. „In den nächsten Jahren wird es darum gehen, unsere wirtschaftliche Stärke zu erhalten. Dafür brauchen wir die Offenheit der Märkte.“ Dies würden gerade die Grünen ganz anders sehen, da sie jedes neue Handelsabkommen entschieden bekämpften. Davon grenzte sich Weber ab: „Ich will keine Mauern aufbauen, ich will weiter Brücken bauen.“ Man dürfe aber auch nicht wichtige Produktionsbereiche etwa im Agrarbereich liberalisieren, weil andernorts immer billiger produziert werden könne als in Europa.

Im Handel dürfe man auch nicht „naiv“ sein und müsse europäische Schlüsselindustrien vor dem Aufkauf etwa durch China schützen. „Der Roboterhersteller Kuka, das portugiesische Stromnetz, der griechische Hafen Piräus, all das gehört bereits China.“ Es brauche auch wieder wirtschaftliche Leitprojekte wie Airbus. Und es brauche eine starke Währung, die Regeln dafür seien einzuhalten, sagte der CSU-Vize mit Blick auf Italien. In der Zukunft müsse Europa in der Lage sein, Krisen selbständig zu lösen.

Die CSU wird nicht die Hand reichen, weitere Umverteilungstöpfe in der Europäischen Union zu schaffen.

Manfred Weber

Weber erinnerte auch, was die EVP im Bereich Finanzen bereits geleistet habe: „Wir haben uns durchgesetzt und nicht die Eurobonds-Politik der Sozialdemokraten.“ Auch den linken Vorstellungen einer europäischen Arbeitslosenversicherung erteilte Weber eine klare Absage: „Ich bin sehr für Solidarität und Zusammenhalten auf diesem Kontinent.“ Die CSU werde aber „nicht die Hand reichen, weitere Umverteilungstöpfe in der Europäischen Union zu schaffen“.

Europa den Menschen näher bringen

Um den Menschen Europa wieder näher zu bringen, griff Weber eine Idee auf, die er bereits in Helsinki geäußert hatte. „40 Prozent der Europäer haben Kontakt mit Krebs. Wenn wir hier in Europa alle Kräfte, Gelder, alles Know-How und alle Datenbestände bündeln, können wir den Bürgern das Versprechen geben, dass wir alles tun werden, um in vielleicht fünf oder sechs Jahren eine Lösung im Kampf gegen den Krebs gefunden zu haben.“ Die Europäer würden damit sehen: Das gehe nur gemeinsam und Europa könne hier „etwas Gutes erreichen“.

Abschließend machte der EVP-Spitzenkandidat deutlich, dass nun zum ersten Mal ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments EU-Kommissionspräsident werden könne und „keiner, der in irgendwelchen Hinterzimmern ausgemauschelt“ worden sei. Das sei ein großer Schritt zur „Demokratisierung Europas“. Europa müsse seine Werte wie Freiheit, Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit oder die friedliche Lösung von Konflikten entschieden verteidigen – aber auch seine christlichen Wurzeln. „Ich möchte Europa eine bayerische, eine deutsche und eine europäische Richtung geben und Europa christlich, sozial und demokratisch in die Zukunft führen. Dazu bin ich bereit und dafür bitte ich um eure Unterstützung.“ Die bekam er dann auch, mit fast 99 Prozent der Stimmen.

Seehofer: CSU ist Europapartei

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legte in seiner Rede ein klares Bekenntnis zu Europa und zur EU ab. „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft! Dieser Satz von Franz Josef Strauß und die Tatsache, dass wir den Spitzenkandidaten der EVP stellen, zeigt: Ja, die CSU ist und bleibt eine Europapartei!“, betonte Seehofer. Die kleine CSU stelle nur 5 von 751 Europa-Abgeordneten – und jetzt vielleicht bald den EU-Kommissionspräsidenten. Zu Weber gewandt sagte er: „Du bist ein überzeugter Europäer und kannst mit deiner Begeisterung für Europa auch andere begeistern. (…) Wir alle stehen hinter dir.“ So bekam Weber schon vor seiner Wahl stehende Ovationen der Delegierten.

Wir wollen ein Europa der Subsidiarität und der Regionalität sowie ein Europa der Stabilität.

Horst Seehofer

Dieser Tag werde in die Geschichte der CSU eingehen, weil der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, auch zum Spitzenkandidaten der CSU gekürt werde, sagte Seehofer.

Gegen Europa könnte nur ein politischer Narr sein!

Wilfried Scharnagl, zitiert von Horst Seehofer

Der Parteichef machte auch klar, dass nicht alles in Europa lobenswert sei: „Wir haben wichtige Kursangaben für Europa, die nicht verhandelbar sind. Wir wollen ein Europa der Subsidiarität und der Regionalität sowie ein Europa der Stabilität mit einem starken Euro, soliden Finanzen und der sozialen Marktwirtschaft als Grundlage des Erfolgs.“ Und weiter gelte: „Wir wollen eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion. Die CSU steht außerdem für ein Europa der Sicherheit, dass seine Bürger schützt und grundlegende europäische Werte gegen Anfeindungen verteidigt.“ Diese Grundsätze würden auch im Mittelpunkt des bevorstehenden Wahlkampfs stehen, so Seehofer. Aber es gelte, wie es der kürzlich verstorbene Ex-BAYERNKURIER-Chefredakteur Wilfried Scharnagl geschrieben habe: „Gegen Europa könnte nur ein politischer Narr sein!“ Europa sei für den Frieden „Überlebensnotwendig“ und die Zusammenarbeit angesichts globaler Herausforderungen „zwingend erforderlich“.

„Europa rocken“

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte zur Eröffnung der Versammlung, er wolle den Rückenwind aus Webers Wahl in Helsinki zum EVP-Kandidaten nutzen. „Diesem Europa verdanken wir ein Leben in Frieden und Freiheit. Wir als CSU sind diesem Europa in besonderer Weise seit Jahrzehnten verbunden.“ Denn die CSU habe die großen Weichenstellungen Europas mitgestaltet. „Wir haben Europa maßgeblich in vielen Fragen geprägt und wir haben auch immer für Europa Verantwortung übernommen.“ Und zu Weber sagte Blume: „Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass wir Europa rocken.“

Diesem Europa verdanken wir ein Leben in Frieden und Freiheit.

Markus Blume

Blume freute sich auf die kommende Europawahl: „Weil wir die Chance haben, Europa bei den großen Weichenstellungen mitzuprägen und Europa vielleicht sogar ein Stück weit bayerischer und besser machen.“

Die weiteren Kandidaten für Europa

Auf den ebenfalls als sicher geltenden Plätzen zwei bis vier auf der CSU-Liste folgen die bisherigen Europaabgeordneten Angelika Niebler, Markus Ferber und Monika Hohlmeier. Auf den frei gewordenen Platz fünf – Albert Deß trat nicht mehr an – wurde der Oberpfälzer Christian Doleschal gewählt, gefolgt von der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und Bernd Posselt, der sich in einer Kampfkandidatur gegen Christian Staat mit 195 zu 80 Stimmen Platz sieben auf der Liste sicherte.