Hier konkurrieren sie noch: Alexander Stubb (r) aus Finnland und Manfred Weber aus Deutschland, sprechen auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei. (Foto: dpa/Heikki Saukkomaa/Lehtikuva)
Europawahl 2019

„Ein phantastischer Kandidat“

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wird die Europäische Volkspartei als Spitzenkandidat in die Europawahl führen. Er verspricht, Europa wieder den Bürgern zurückzugeben.

Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl fiel an diesem Donnerstag in Helsinki eine wichtige Entscheidung: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber wird die Europäische Volkspartei (EVP) als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 führen. Auf dem EVP-Kongress in Helsinki setzte sich Weber deutlich mit fast 80 Prozent der Stimmen gegen seinen Konkurrenten, den ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb, durch.

Er ist ein phantastischer Kandidat.

Alex Stubb, Finnlands Ex-Ministerpräsident, Gegenkandidat

Weber erklärte, sein Sieg, sei ein Erfolg für die ganze EVP und forderte die Partei auf, den Schwung aus Helsinki mit in den Wahlkampf zu nehmen. „Lasst uns anfangen“, rief Weber den Delegierten zu. Sein unterlegener Mitbewerber Stubb sagte, er stehe zu 100 Prozent hinter Weber: „Er ist ein phantastischer Kandidat.“

Brückenbauer in Europa

Es ist eine Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Folgen für Europa: Der Spitzenmann der größten Parteienfamilie in Europa hat nach der Wahl im Mai 2019 gute Chancen, Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zu werden. CSU-Vizechef Manfred Weber greift nun nach diesem mächtigen Amt und könnte als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der Kommission rücken. Weber führt seit 2014 die EVP-Fraktion, die größte Gruppe im Europaparlament. In der EVP und im Parlament ist Weber bestens vernetzt und er hat breiten Rückhalt.

Ich bitte um das Mandat, Europa zu verändern.

Manfred Weber, in seiner Bewerbungsrede

In Helsinki überzeugte Weber die mehr als 700 Delegierten mit einer begeisternden Rede. „Ich bitte nicht nur um die Kandidatur, sondern um ein Mandat“, rief er den EVP-Mitgliedern zu. „Ich bitte um das Mandat, Europa zu verändern.“

„Ich möchte ein neues Kapitel aufschlagen“, sagte Weber. „Kein Kapitel des Zorns, sondern eines des Glücks, kein Kapitel der Ängste, sondern eines der Hoffnung, nicht mehr Nationalismus, sondern ein neues Kapitel der Solidarität.“ Weber bezeichnete sich selbst als „Brückenbauer“. Er wolle die auseinanderstrebenden Kräfte in Europa wieder zusammen bringen.

Europa soll „Zuhause“ sein

In seiner Bewerbungsrede sagte Weber, derzeit sähen viele Menschen Europa als ein Projekt der Eliten. Sie fühlten sich nicht mit Europa verbunden und nicht eingebunden. „Das müssen wir ändern“, verlangte er. Dazu gehöre für ihn auch, dass Europa nationale, regionale und lokale Zuständigkeiten beachte. „Nicht jedes Problem in Europa braucht eine europäische Lösung“, sagt er.

Weber entwarf in Helsinki seinen „Traum“ eines Europas, in dem sich niemand zurückgelassen fühle, in dem es darum gehe, für alle Menschen gute Lebensbedingungen zu schaffen. „Ich möchte ein Europa, in dem sich die Menschen wieder zuhause fühlen“, sagte er.

Ich möchte ein Europa, in dem sich die Menschen wieder zuhause fühlen.

Manfred Weber

Als ein Beispiel, wie Europa das Leben der Menschen verbessern könne, nannte Weber den Kampf gegen Krebs. Europa solle all sein Wissen und seine Ressourcen vereinen, um die Krankheit zu besiegen. „Wir Europäer wären die ersten, die Krebs heilen könnten“, rief er den Delegierten zu.

Weber warb für ein Europa, das gemeinsam entschlossen gegen Terrorismus kämpfe und sich dabei auch nicht von nationalen Egoismen stoppen lasse. „Die Menschen müssen sich in Europa sicher fühlen“, verlangte er.

Kontrolle über die Außengrenzen

Dazu zählt für Weber auch die Bewältigung der Migrationskrise. „Illegale Einwanderung nach Europa muss gestoppt werden“, forderte er. Schon am Abend zuvor, in einer Diskussion mit Alexander Stubb, hatte Weber die EU für ihre bisherige Politik kritisiert. „Wir tun auf diesem Gebiet nicht genug“, sagte Weber. Es fehlten Ergebnisse und Lösungen. Es sei entscheidend, die Kontrolle über die Außengrenzen zurückzugewinnen. „Das ist die Grundlage von allem“, so Weber.

Wir müssen den Bürgern zusichern, dass niemand die europäische Außengrenze überquert, der keinen Pass bei sich hat.

Manfred Weber

In seiner Bewerbungsrede erklärte er, Europas Grenzen ließen sich schützen, wenn der politische Wille dazu vorhanden sei. „Wir müssen den Bürgern zusichern, dass niemand die europäische Außengrenze überquert, der keinen Pass bei sich hat.“

Wurzeln und Werte

Weber bekannte sich deutlich zu den christlichen Wurzeln Europas: Egal in welchem Land man sich befinde, egal wie unterschiedlich die Kulturen seien, überall in Europa finde sich eine christliche Kirche. Er werde für dieses Fundament kämpfen und es verteidigen, versprach Weber.

Und er rief dazu auf, die europäischen Werte und den europäischen Lebensstil zu verteidigen. „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Gleichberechtigung von Mann und Frau“ seien zentrale Errungenschaften, die es so nur in Europa gebe. Mit Blick auf Bestrebungen einiger Staaten, diese Errungenschaften zurückzuschrauben, forderte Weber in der Diskussion mit Stubb einen „verbindlichen Mechanismus, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen“. Einen Mechanismus der nicht nur neue Mitglieder dazu verpflichte, sondern auch diejenigen, die bereits in der EU seien.

Eine klare Position bezog Weber in Helsinki beim Thema „Brexit“. „Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien“, sagte er. Aber er könne nicht für ein Abkommen stimmen, wenn sich dadurch nichts verändere. Es müsse einen Unterschied machen, ob man in der EU sei oder nicht. „Die Briten müssen einige der Vorteile verlieren“, stellte Weber klar.

Eine ähnlich deutliche Haltung hat Weber gegenüber der Türkei. Sie könne nicht Mitglied der EU werden, sagte er in Helsinki.

Vorgeschmack auf den Wahlkampf

Neben Weber hatte sich auch der der ehemalige finnische Regierungschef Alexander Stubb um die Spitzenkandidatur beworben. Stubb hatte versucht, seinen Heimvorteil in Helsinki auszunutzen. Schon vor dem Kongresszentrum in Helsinki hatte der heute 50-Jährige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg seine Wahlkämpfer postiert, die die Besucher begrüßten. Im Kongresszentrum prangte sein Porträt unübersehbar an mehreren Stellen.

Doch auch Manfred Weber hatte starke Unterstützung mitgebracht. Aus Bayern war sein Wahlkampfteam extra nach Helsinki gereist und hatte mit guter Laune, Lebkuchen und vor allem mit überzeugenden Argumenten für den CSU-Kandidaten geworben. Zudem hatte sich Parteichef Horst Seehofer am Abend vor der Wahl für Weber ausgesprochen. Er erinnerte die Delegierten in Helsinki an die lange europäische Tradition der CSU. Die CSU sei Gründungsmitlied der EVP und eine durch und durch europäische Partei, sagte Seehofer. „Wir wollen ein gemeinsames Europa, wir stehen zu diesem Europa, wir stützen dieses Europa.“

Aber es komme darauf an, dieses großartige Projekt wieder mehr zu einem Projekt der Menschen in Europa zu machen, verlangte Seehofer. Dafür sei Weber der richtige Kandidat: „Manfred Weber kann mit seiner Begeisterung für Europa auch andere begeistern und überzeugen.“ Bei den EVP-Delegierten ist das Weber bereits gelungen.

Repräsentant auf Augenhöhe

Der EU-Kommissionspräsident – manchmal auch lapidar EU-Chef genannt – ist für die Gemeinschaft der nach dem Brexit noch 27 Staaten eine Schlüsselfigur. Die Behörde mit rund 32.000 Beschäftigten wacht über die Einhaltung der EU-Verträge, schlägt Gesetze vor und verhandelt im Namen der EU, zum Beispiel über Handelsverträge. Der Präsident vertritt die EU nach außen und sieht sich auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten.