Ein strahlendes Wiederwahlergebnis für eine strahlende Kandidatin: Mit 96,3 Prozent von 380 gültigen Stimmen hat der Parteitag der CSU Oberbayern Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Bezirksvorsitz bestätigt. Ministerpräsident Horst Seehofer selber hatte sie dem Parteitag in Miesbach zur Wiederwahl vorgeschlagen – und seinen Wahlvorschlag mit großem Anerkennung für seine stellvertretende Ministerpräsidentin verbunden: Ilse Aigner sei eine „Mannschaftsspielerin, die alle zusammenführt und eine grundehrliche Politikerin“, so Seehofer. „Als Stellvertreterin kann ich ihr blind vertrauen.“ Die „ungeheuer fleißige Ministerin führe ihr Ministerium „mit großer Umsicht, klarer Hand und klarem Kompass“. Seehofer: „Es ist einfach schön, mit Dir zusammenzuarbeiten.“ Die Worte des Ministerpräsidenten kamen spürbar von Herzen, kommentierten journalistische Beobachter.
Mit Aigner im Amt bestätigt wurden auch drei ihrer vier Stellvertreter: die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (96,3 Prozent), der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (94,1) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (88,3). Neu ins Stellvertreter-Quartett kam Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber mit 98,9 Prozent der knapp 400 Delegiertenstimmen.
Asylpolitik als zentrales Thema
Wenn es ein Thema gab, das den Miesbacher Parteitag sozusagen umrahmte und dabei immer wieder hervortrat, so war das die Flüchtlings- und Asylproblematik. Miesbach selber ist betroffen, berichtete Bürgermeisterin Ingrid Pongratz in ihrem Grußwort. Seit 2011 befinden sich 120 Asylbewerber in Miesbach. Jetzt soll die 900 Quadratmeter große Turnhalle für weitere 200 Asylbewerber als Erstaufnahme-Station dienen, die trotzdem nicht mal auf die Landkreisquote angerechnet würden. Die Bürgermeisterin richtete an die Staatsregierung die dringende Bitte um weitere Unterstützung. Die Bürger seien in Sorge, ob die Asylanten Krankheiten mitbrächten und ob Salafisten darunter seien. Pongratz: „Man darf die Ängste und Sorgen der Bürger nicht ignorieren.“
Eine faire Lastenverteilung in Europa forderte beim Migrantenthema denn auch Ilse Aigner. Jeder dritte Migrant komme nach Deutschland, und von denen eben sehr viele zuerst nach Oberbayern. „Mancher Ort hat die Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht“, bestätigte die Ministerin. Aus dem Grunde unterstütze die CSU Oberbayern auch nachdrücklich den Vorschlag von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, schon in Nordafrika europäische Asylzentren einzurichten. Völlig klar sei jedoch, dass denjenigen geholfen werden müsse, die vor Gewalt und Bürgerkrieg fliehen, so Aigner: „Aber die Flucht in unser Sozialsystem können wir nicht akzeptieren.“
Die Solidarität unserer Bevölkerung werden wir nur aufrechterhalten, wenn wir den Asyl-Missbrauch abstellen
Horst Seehofer
Das war auch sehr entschieden der Tenor von Horst Seehofer: Bei Humanität und Solidarität mit Mitmenschen, die um ihre Leben fürchten müssen, „lassen wir uns als C-Partei von niemandem übertreffen“. Aber eine zentrale Säule „unserer Flüchtlings- und Asylpolitik“ sei eben die Verhinderung von Missbrauch. Seehofer: „Gerechtigkeit muss hergestellt werden durch die Bekämpfung des Missbrauchs.“
In der linksorientierten Presse und von manchem politischen Gegner war Seehofer in den zurückliegenden Tagen böse angegangen worden für seinen Vorwurf von massenhaftem Missbrauch des Asylrechts. Aber den gibt es eben, und Bayerns Ministerpräsident legte in Miesbach erschreckende Zahlen auf den Tisch – nicht zum ersten Mal: Knapp 50 Prozent aller Asylbewerber kommen derzeit aus dem Westbalkan, wo es Fluchtgründe nicht gibt. Die Asyl-Anerkennungsquote für Bewerber aus den Westbalkanländern Kosovo, Albanien, Serbien, Bosnien und Mazedonien liegt denn auch zwischen 0,1 und 0,4 Prozent. Klareren Missbrauch des deutschen Asylrechts kann es kaum geben. Seehofer: „Die Solidarität unserer Bevölkerung werden wir nur aufrechterhalten, wenn wir den Missbrauch abstellen.“
Auch für die EU-Kommission hatte Seehofer einen Rat zum Thema: Statt um die deutschen Mautpläne solle sie sich stärker um die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und anderswo kümmern – „da wäre für die EU eine große Aufgabe“.
Griechenland
Das andere sehr aktuelle, wenn auch nicht unmittelbar oberbayerische Thema, das auf den Miesbacher Parteitag drängte, war – natürlich – Griechenland. Als „unglaublichen Versuch, weiter Zeit zu schinden und Geld herauszuholen“, bezeichnete Ilse Aigner die kurz zuvor bekannt gewordenen Referendumspläne von Griechenlands Premier Alexis Tsipras.
Was uns die griechische Regierung seit vielen Wochen bietet, ist Zirkus, eine Zumutung
Horst Seehofer
Noch härter ins Gericht mit Athen ging Horst Seehofer. Kein Wunder: Die „Stabilität unserer Währung“ ist ihm ganz zentrales, übergeordnetes politisches Ziel. „Was uns die griechische Regierung seit vielen Wochen bietet, ist Zirkus, eine Zumutung“, so Seehofer. Er sei sich mit Kanzlerin Merkel einig, „diesen Zirkus so schnell wie möglich zu beenden“. Er spreche jeden Tag mit der Kanzlerin über diesen Punkt und habe volles Vertrauern in sie. Die Marschroute sei klar: Es dürfe keine Leistungen für die griechische Regierung geben, „ohne dass sie sagen, wie sie Verschuldung abbauen“. Seehofer: „Das muss geklärt werden, und das wird es auch an diesem Wochenende.“
In Oberbayern lebt man am besten
„Wahlzeiten sind immer Zeiten der Rechenschaft“, betonte Horst Seehofer mit Blick auf die
Abstimmungen in Miesbach. „Nichts ist wichtiger als Rechenschaft und die Frage: Welche Wirkung hat unsere Politik für unser wunderschönes Land?“ Ilse Aigner hatte für Oberbayern mit Seehofers politisch-philosophischem Motiv kein Problem. Welche Kriterien man in Deutschland wo auch immer anlegt – Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze, Einkommen – in Oberbayern lebt man am besten, betonte Aigner. Drei Viertel der in Oberbayern tätigen Unternehmen, geben dem Regierungsbezirk die Note „sehr gut“, und fünf Sechstel würden sich wieder hier ansiedeln.
Die Welt hat Oberbayern gesehen, und es hat ihr gefallen
Ilse Aigner, zu den Bildern vom G7-Gipfel in Elmau
Sichtbar wurde die hervorragende Lage des Regierungsbezirks kürzlich in den schönen Bildern des G7-Gipfels in Elmau – „unbezahlbare Werbung“, so Aigner. „Die Welt hat Oberbayern gesehen, und es hat ihr gefallen.“ Der Tourismus in Oberbayern wird davon profitieren.
Aber es gibt auch Herausforderungen, und Aigner ist entschlossen sie anzugehen. So muss das Nahverkehrssystem einfacher werden. Die Verkehrsinfrastruktur soll ausgebaut werden: Für die S-Bahn im Großraum München ist die zweite Stammstrecke unverzichtbar; das Chemiedreieck braucht eine bessere Anbindung durch Schiene und Straße und der im Bau befindliche Brennerbasistunnel Zulaufstrecken. Geld für die Projekte sei da, so Aigner, nicht zuletzt dank jener sechs Milliarden Euro, die Verkehrsminister Dobrindt „herausgeholt hat“.
Ein „Megathema“ ist für Aigner die Digitalisierung. Oberbayern soll zum Zentrum digitaler Entwicklung werden – „weil wir auch in Zukunft Spitze sein wollen“. „Wir stehen zum Atom-Ausstieg“ betonte Aigner zum Stichwort Energiewende. Wie zur Untermalung ihrer Worte ging just am Oberbayern-Samstag von Miesbach in Unterfranken nach 33 Jahren Betrieb das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz. Aber, betonte Aigner, Bayern stehe dafür, Energie-Entscheidungen „mit der Bevölkerung zu machen, nicht über ihre Köpfe hinweg.“
Der Parteitag der CSU Oberbayern ist größer als der gleichzeitig versammelte SPD-Landesparteitag – das sagt eigentlich alles
Horst Seehofer
Der Erfolg Oberbayerns sei auch ein „Erfolg der CSU auf allen Ebenen“, betonte Aigner: „Denn es ist nicht egal, wer die politische Verantwortung trägt.“ Tatsächlich ist der mit Abstand größte CSU-Bezirksverband etwas Besonderes bestätigte sogleich Seehofer mit einem einprägsamen Vergleich: „Der Parteitag der CSU Oberbayern ist größer als der gleichzeitig versammelte SPD-Landesparteitag – das sagt eigentlich alles.“ In Oberbayern, erinnerten Aigner und Seehofer, „werden die Wahlen gewonnen und verloren“. Und „wenn der Spitzenkandidat aus Oberbayern kommt, ist das Ergebnis besser“, fügte die Ministerin spitzbübisch hinzu. Anwesende Pressevertreter nahmen den Satz aufmerksam auf.
Bayern boomt und blüht – es geht ihm so gut wie nie in seiner Geschichte
Mit sichtbarem Vergnügen widmete sich auch Seehofer einer kleinen Rechenschaftsablage – für ganz Bayern: „Bayern boomt und blüht, es geht ihm so gut wie nie in seiner Geschichte.“ Bayern ist das einzige Bundesland, wo die Bevölkerung nicht stagniert oder schrumpft. In den vergangenen zehn Jahren ist Bayern von elf auf 13 Millionen Einwohner angewachsen. Seehofer: „Zu uns kommen die Leute – das ist eine Abstimmung mit dem Umzugswagen.“
Das steht für mich an erster Stelle: dass Bayerns Wirtschaft in ihrer Ausnahmestellung bleibt
Horst Seehofer
50 Milliarden Euro umfasst der Investitionsetat der Staatsregierung. Jeden dritten Euro gibt Bayern für die Bildung der Jugend aus. Mit einem schönen Ergebnis: In Frankreich etwa beneidet man Bayern für Vollbeschäftigung und Null-Jugendarbeitslosigkeit. Boom und Arbeitsplätze, dabei soll es bleiben, betont Seehofer: „Das steht für mich an erster Stelle: dass Bayerns Wirtschaft in ihrer Ausnahmestellung bleibt.“
Auch die einzige große bittere Pille für den Freistaat ist seinem – hart erarbeiteten – Erfolg geschuldet: Fast 15 Prozent seines Haushalts muss Bayern für Ausgleichsleistungen an andere Bundesländer zahlen. „Wir werden alles tun in den nächsten Monaten, dass diese Ungerechtigkeit ein Ende hat“, verspricht der Ministerpräsident.
Bärenstarke CSU – Koalition mit der Bevölkerung
Bayerns Erfolg kommt nicht von ungefähr, erinnert Seehofer, sondern hängt damit zusammen, dass die CSU seit sechs Jahrzehnten den Ministerpräsidenten stellt. Umso wichtiger, dass die CSU genau jetzt wieder „bärenstark“ aufgestellt ist – mit 101 von 180 Landtagsabgeordneten, mit 56 Bundestagsabgeordneten und mit Manfred Weber, der in Straßburg und Brüssel den EVP-Fraktionsvorsitz führt. Seehofer: „Das gab’s noch nie in der Geschichte der CSU.“
Seit der Landtagswahl regiert die CSU in Bayern wieder alleine und ist in allen Umfragen mit Abstand stärker als alle Gegner zusammen. Seehofer: „Es ist schon schöner, wenn man niemanden fragen muss, sind wir froh, dass wir wieder alleine regieren.“ Für die CSU soll es nur einen Koalitionspartner geben, erinnert der Ministerpräsident zum Schluss – die Bevölkerung. Seehofer: „Wir müssen niemandem gefallen mit unserer Politik – nur der Bevölkerung.“
Anträge an den Bezirksparteitag
Der Asylfrage wie der Missbrauchsfrage galt auch der Parteitagsantrag „Herausforderung der Flüchtlingsproblematik differenziert betrachten und lösen“. Unter anderem steht in dem Zehn-Punkte-Papier die Forderung nach der Einrichtung europäischer Asylzentren in Afrika; für die Westbalkanstaaten soll die Visumspflicht wieder eingeführt werden; Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen nicht mehr in dezentrale Aufnahmeeinrichtungen über das Land verteilt werden. Der Parteitag in Miesbach hat den Antrag einstimmig angenommen.
Im Leitantrag „Für ein sicheres Oberbayern. Wie wir uns schützen“, den neben Ilse Aigner vor allem der Landtagsabgeordnete Florian Herrmann und der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer vortrugen, ging es um die Unterstützung „unserer bayerischen Polizei“, Sicherheit im Internet und im digitalen Zeitalter, Bekämpfung des islamistischen Terrors und um besseren Schutz vor Einbrechern und Organisierter Kriminalität. Auch der Leitantrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Nur noch der Bestätigung eines von Wirtschafts- und Energieministerin Aigner schon erklärten Planes galt der einstimmig angenommene Antrag „10.000-Häuser-Programm umsetzen“ mit dem Ziel, „die bayerischen Wohngebäude in ein zukunftsfähiges Energiesystem zu überführen“.
Mit „überwältigender Mehrheit angenommen wurde der Initiativantrag „Bargeld erhalten, Freiheit sichern“: Landesgruppe und Europagruppe werden darin beauftragt, das Antragsziel in Berlin und Brüssel nachdrücklich zu vertreten.
