CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben die Partei im Wahlkampfendspurt zu Ruhe, Geschlossenheit und Kampfgeist aufgerufen. „Wir kämpfen um den Sieg“, sagte Bundesinnenminister Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ministerpräsident Söder forderte die CSU-Mitglieder auf, souverän zu agieren, Kurs zu halten und angesichts der Umfragen nicht überzureagieren. Stattdessen komme es jetzt darauf an, Leidenschaft und Willen zu zeigen. Koalitionsspekulationen lehnten die beiden strikt ab.
Bayern hat die besten Daten in Deutschland. Bayern ist in allen Bereichen in Deutschland vorne.
Ministerpräsident Markus Söder
Seehofer sagte: „Ich halte nach wie vor für möglich, dass wir gut und stark abschneiden. Heutzutage ist bei Wahlen in jeder Woche vieles möglich, und wir haben noch fünf Wochen vor uns.“ Immerhin 50 Prozent der Wähler seien in ihrer Wahlentscheidung noch nicht entschieden.
Zersplitterung der politischen Landschaft
In der Vorstandsitzung hatte sich die CSU mit der entscheidenden Phase des Landtagswahlkampfs beschäftigt. Ministerpräsident Söder analysierte die „paradoxe“ Situation, in der man sich befinde. Normalerweise entschieden sich Wahlen daran, wie gut es den Menschen gehe, wie es um Wirtschaft und Arbeitsplätze stehe. Betrachte man dies, so Söder, müsste die Ausgangsposition einfach sein. „Bayern hat die besten Daten in Deutschland. Bayern ist in allen Bereichen in Deutschland vorne.“
Doch bayerische Themen alleine bestimmten nicht die Landtagswahl, sagte Söder. „Es weht ein Wind durch Europa. Wir spüren, dass links und rechts die Ränder stärker werden und dass der Zusammenhalt in der Mitte schwächer geworden ist.“ Es sei eine zunehmende Zersplitterung festzustellen, eine immer weitergehende Aufteilung in kleinste „Echokammern“. Die Demokratie werde dadurch grundlegend herausgefordert, so der Ministerpräsident. Dem gegenüber stehe die Stabilität einer Volkspartei.
Fünf-Punkte Strategie für den Endspurt
Auf diese Entwicklung will Söder mit einer klaren Strategie antworten. Im Vorstand stellte er dazu fünf Punkte vor:
- „Kurs halten“: „Wir werden keinen inhaltlichen Kurswechsel vollziehen. Wir glauben, dass der Kurs den wir in Bayern fahren, der richtige ist.“ Die CSU dürfe keine Ein-Themen-Partei sein, sie müsse die volle Breite ihrer Inhalte darstellen. Dabei stehe die Mitte der Gesellschaft im Zentrum der Politik. „Wir kümmern uns um die Normalverdiener“, sagte Söder.
- „Souverän agieren“: Man dürfe Umfragen nicht ignorieren, man dürfe aber nicht „hyperventilieren“. Er setze darauf, so Söder, dass ein Teil der Bürger sich anders verhalten werde, als dies die Umfragen derzeit widerspiegelten, „weil sie es satt haben, dass ihnen ständig von außen suggeriert wird, wie sie zu wählen haben“.
- „Politische Gegner stellen“: Söder nannte als Beispiel die AfD. Man werde den Wählern sagen, dass es bei der AfD nicht um Protest gehe, sondern dass die Partei einen Plan verfolge: „Das Ziel, eine andere Republik zu errichten, akzeptieren wir nicht“, so Söder. „Die AfD ist extremer geworden, sie ist radikaler geworden und sie stellt das demokratische System in Frage.“ Die bayerische AfD sei dabei eine besonders radikale und extreme Gruppierung.
- „Konzentration auf Bayern“: „Was kann Bayern nützen, was kann Bayern stärken“, darum müsse es in den kommenden Wochen gehen. „Wir wollen die Einzigartigkeit Bayerns besonders herausstellen“, so Söder.
- „Kämpfen statt spekulieren“: Die sei keine einfache Wahl, sagte Söder. Deshalb komme es besonders darauf an, dass jeder Einzelne jetzt seine Leistung bringe. Spekulationen über mögliche Koalitionen wies der Ministerpräsident entschieden zurück. Die sei der völlig falsche Weg, sagte Söder. „Wir kämpfen um jede Stimme. Wir wollen aus eigener Kraft entscheiden. Wir wollen nicht fremdbestimmt werden.“
Erfolge in der Asylpolitik
Söder rief die CSU-Mitglieder auf, Optimismus zu zeigen. Bayern könne auf viele Erfolge verweisen. So habe beim „Megathema“ Asyl Bayern mit dem Dreiklang aus Grenzpolizei, Ankerzentren und Landesamt für Asyl als bisher einziges Bundesland eine Antwort darauf gefunden, wie man die Migration in eine geordnete Bahn lenken könne. Der Freistaat zeige damit, wie man Politik in schwierigen Zeiten gestalten könne, so der Ministerpräsident.
Seehofer lobte ebenfalls die Asylpolitik Bayerns. Wenn alle Bundesländer in der Migrationsfrage so gehandelt hätten wie der Freistaat, so der Bundesinnenminister, dann hätte man den nationalen Teil dieses Problems bereits bewältigt.
Immer dann, wenn die Grenzen überschritten werden zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, müssen wir dagegen angehen, und zwar kompromisslos.
Bundesinnenminister Horst Seehofer
Die AfD mache man nur unbedeutender, sagte Seehofer, indem man die Probleme der Menschen löse. „Und das zentrale Problem ist die Migrationsfrage.“ Er nannte zudem soziale Fragen, Wohnen, Rente, Familie, Pflege – aber da sei man in Berlin und München gut unterwegs. Man dürfe die Auseinandersetzung mit der AfD nicht scheuen: „Immer dann, wenn die Grenzen überschritten werden zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, müssen wir auch die Stimme erheben und dagegen angehen, und zwar kompromisslos.“
Auseinandersetzung mit der AfD
Seehofer wies den Vorwurf zurück, die CSU sei für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. „Dass die CSU die AfD stark gemacht hat, ist ein Märchen“, sagte er. Die Migrationsfrage habe zum Aufblühen der AfD geführt. Und dazu hätten auch andere Parteien wie die Grünen beigetragen, etwa mit permanenten Forderungen, bei der Zuwanderung da und dort noch großzügiger zu sein. Aber: „Das will die Bevölkerung nicht.“
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigte eine harte Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern an. Man werde nicht zulassen, dass die AfD das Land verändern werde, sagt er. Die AfD habe „nichts mehr mit der Partei von 2014 zu tun“. Sie sei inzwischen eine „radikalisierte Truppe, die von Höcke & Co. gesteuert wird, und die ihre bürgerliche Maske fallengelassen hat“.
Auch die Grünen, so Blume, wollten ein anderes Bayern: ein Bayern, das auf Verboten wie Fahrverboten und Tempolimits beruhe. Eines, das von mehr Zuwanderung und weniger Sicherheit geprägt sei. Auch dagegen werde sich die CSU entschieden positionieren.
„Die CSU ist bereit für die heiße Phase des Wahlkampfs“, sagte der Generalsekretär. Er kündigte „so viel Online-Wahlkampf wie noch nie“ an und einen engagierten Haustürwahlkampf. Schon jetzt habe man mehr als 25.000 Haushalte besucht. Dies, so Blume, wolle man noch einmal um den Faktor zehn steigern. „Wir wollen die Menschen nicht nur im Straßenwahlkampf erreichen, sondern auch an der Haustüre.“
