Mit 59,63 Prozent haben die Bürger Kaufbeurens das vom Stadtrat bereits beschlossene Immobiliengeschäft mit dem türkisch-nationalen Moscheeverband DITIB abgelehnt. Nur 40,37 Prozent der 15.128 Wähler stimmten für die Errichtung der Moschee in einem Gewerbegebiet, die Beteiligung unter den etwa 34.000 Stimmberechtigten lag nach Mitteilung der Kommune bei 45 Prozent.
Wir beenden nun die Verhandlungen zur Grundstücksvergabe mit dem Türkisch Islamischen Kulturverein. Auf diesem Grundstück wird die Moschee nun nicht gebaut.
Stefan Bosse (CSU), Kaufbeurens Oberbürgermeister
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- Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU). (Foto: Stadt Kaufbeuren)
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) meinte zum Ergebnis des Bürgerentscheids: „Die Kaufbeurer Bürger haben ihre Meinung klar geäußert. Das Votum ist eindeutig und weist in eine andere Richtung als der Beschluss des Stadtrates. Wir beenden nun die Verhandlungen zur Grundstücksvergabe mit dem Türkisch Islamischen Kulturverein. Auf diesem Grundstück wird die Moschee nun nicht gebaut.“
DITIB kann sich ein privates Grundstück suchen
Weiter erklärte der Oberbürgermeister, die „sehr hohe Wahlbeteiligung“ habe gezeigt, dass die Menschen von dem Thema berührt worden seien: „Ich glaube, dass die Diskussion bei uns ganz massiv überlagert wurde von größeren Themen wie dem Verhältnis zur Türkei und der Migrationsproblematik.“ Wenn DITIB sich für den Moscheebau nun einen privaten Grund suche, habe die Kommune keinen Einfluss mehr – „da ist eine Chance verpasst“, so Bosse.
Grundsätzlich verhindert haben die Wähler mit dem Urnengang den Neubau einer Moschee im Stadtgebiet somit nicht. DITIB kann nun nach einem privaten Grundstück für das Bauwerk suchen. Die Stadt im Allgäu wollte mit dem türkisch-nationalen Moscheeverband über das 5000 Quadratmeter große Grundstück in einem Gewerbegebiet verhandeln, nachdem dem DITIB die bisherige Gebetsstätte in einem Wohngebiet zu klein geworden war. Dem umstrittenen Verband sollte laut Stadtratsbeschluss das Grundstück im Rahmen eines sogenannten Erbbaurechtsvertrages für die Dauer von bis zu 99 Jahren überlassen werden. Dafür sollte der Stadt ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Moschee eingeräumt werden.
Hauptkritik: Hohes Minarett und DITIB-Verbindungen zu Erdogan
Gegner des Neubaus hatten rund 3250 gültige Unterschriften gegen das Projekt gesammelt, etwa 900 mehr als für einen Bürgerentscheid nötig. Deswegen hatte der Stadtrat der rund 45.000 Einwohner großen Stadt den Bürgerentscheid festgelegt. Bei dem Entscheid konnten die Kritiker des Gebetshauses auch das sogenannte Quorum von 20 Prozent aller Wahlberechtigten erreichen, das für einen erfolgreichen Bürgerentscheid notwendig ist.
Neben der Tatsache, dass der Verband ein mehr als 20 Meter hohes Minarett plante, entzündete sich die Kritik der Bürger vor allem an der Tatsache, dass DITIB eng mit dem türkischen Staat und damit mit dem autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbandelt ist. Genauer gesagt ist DITIB der deutsche Ableger von DIYANET, der türkisch-staatlichen Anstalt für Religionsangelegenheiten, die unmittelbar dem Premierminister untersteht – laut der neuen türksichen Verfassung also dem Präsidenten selbst.
AfD reklamiert den Sieg für sich, Initiator dementiert
Die DITIB-Imame kommen ausnahmslos aus der Türkei und werden jeweils nach 3 bis 5 Jahren ausgetauscht. DITIB und seine Imame stehen zudem im Verdacht, Gemeindemitglieder für den türkischen Geheimdienst auszuspähen. Nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerentscheides ist DITIB ein Sprachrohr des türkischen Diktators Erdogan und verbreitet einen mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbaren politischen, türkisch-nationalistischen Islam.
Allerdings herrscht immer noch Unklarheit über die tatsächlichen Hintergründe der siegreichen Initiative „Kaufbeurer Bürger gegen Neubau einer Ditib-Moschee“. Sie war vom pensionierten Kriminalbeamten Werner Göpel ins Leben gerufen worden, nach eigenen Angaben wegen Bedenken vor einer Islamisierung der deutschen Gesellschaft. Einem Watson-Bericht zufolge behauptete jedoch kurz vor der Abstimmung die AfD, sie habe diese initiiert. Werner Göpel wies dies auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) zurück. Er kenne zwar AfD-Politiker, aber den Entscheid habe er allein herbeigeführt. Alles andere sei Lüge, so Göpel.
