Mit knapp 60 Prozent haben die Kaufbeurer Bürger den Bau einer Moschee des türkisch-nationalen DITIB-Verbandes abgelehnt. Die Initiative hatte das 20 Meter hohe Minarett und die enge Verbindung von DITIB mit Diktator Erdogan kritisiert.
Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Kohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Wähler für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus. Entschieden wird aber andernorts.
Bayerns Ministerpräsident will eine Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen noch vor der Landtagswahl herbeiführen. Dazu lässt er auch prüfen, wie das Veto der Stadt München umgangen werden kann.
Der geplante Liftverbund am Riedberger Horn im Allgäu soll nach dem Willen der Bürger kommen. Mit deutlicher Mehrheit entschieden sich die Wähler für einen Zusammenschluss der beiden Skigebiete. Noch in diesem Jahr will die Staatsregierung die rechtlich notwendigen Schritte für das umstrittene Projekt einleiten.
Die Politik überlässt den Bürgern die Entscheidung, ob am Riedberger Horn eine Skischaukel gebaut werden darf. Das Projekt ist umstritten, weil es laut Alpenkonvention nicht zulässig ist. Ob es eine Ausnahmeregelung geben wird, bestimmen jetzt die Bürger der betroffenen Gemeinden Mitte September per Entscheid.
Rund 60 Prozent der Erlanger Bürger haben sich für den Bau einer Stadt-Umland-Bahn zwischen Nürnberg-Nord, Erlangen und Herzogenaurach entschieden. Das Projekt soll die Stadt und die Autobahnen vom Pendlerverkehr entlasten. Kritiker befürchten nicht nur die hohen Baukosten, sondern auch ein riesiges Dauer-Defizit, das die Stadt Erlangen auf Jahre hinaus belasten werde.
Eigentlich wollte der Erlanger Stadtrat am Donnerstag über die Zukunft der Stadt-Umland-Bahn (StUB) entscheiden. Doch in der Stadtratssitzung wurde nun die Entscheidung wegen eines möglichen Bürgerbegehrens wieder von der Tagesordnung genommen. Die CSU-Fraktion hatte sich bereits im Vorfeld gegen das mehrere hundert Millionen Euro teure Projekt ausgesprochen.
Bei einem Bürgerentscheid sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Ausbau des Memminger Flughafens aus. Während das Voting in Memmingen selbst klar für die Beteiligung der Stadt an den geplanten Grundstückszukäufen ausfiel, war das Ergebnis im umliegenden Landkreis etwas knapper. Die Bürgerinitiativen, die den Ausbau verhindern wollten, räumten ihre Niederlage bereits ein.
Gedacht als Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene entpuppen sich Bürgerentscheide immer mehr als Verhinderer von zukunftsweisenden Projekten. Das hat sich in den letzten Jahren in München gezeigt. Und jüngst wieder im Landkreis Erlangen-Höchstadt. Eine amtliche Statistik freilich gibt es nicht.
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