In der Debatte über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen erhöht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt den Druck auf die Landeshauptstadt München. Er fordert eine Entscheidung über das weitere Vorgehen im kommenden Jahr. „Ich bin dagegen, dass man das hinter die nächste Wahl schiebt“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Die Bevölkerung erwarte ein klare Aussage. „Man muss jetzt schnell klären: Was läuft und was läuft nicht?“, so Seehofer.
München beharrt auf Bürgerentscheid
Ziel der Staatsregierung ist ein neuer Bürgerentscheid in München, der den Weg für das auf Eis liegende Milliardenprojekt freimachen soll – dafür müsste allerdings Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zustimmen. Die dritte Startbahn liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid in München aus dem Jahr 2012 auf Eis. Die Stadt, die neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter ist, fühlt sich daran gebunden und will von ihrem Veto erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken. Den Schritt aber will Reiter erst gehen, wenn die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt. Der Aufsichtsrat der Flughafen GmbH will nach derzeitigem Stand frühestens Anfang 2018 über weitere Schritte entscheiden.
Damit die Startbahn gebaut werden kann, müssen alle drei Seiten zustimmen. Theoretisch gäbe es allerdings Möglichkeiten, etwa durch die Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft, den Widerstand Münchens zu umgehen. Genau das lässt Seehofer laut Zeitungsbericht nun ebenfalls prüfen. „Das ist eine von mehreren Lösungen, die gecheckt wird“, sagte Seehofer.
Nur mit einer dritten Startbahn bleibt München auch in Zukunft ein internationales Drehkreuz im Luftverkehr.
Peter Driessen, Chef der IHK München und Oberbayern
Unterstützung für seine Pläne erhält der Ministerpräsident von Bayerns Wirtschaft. „Sollte die Stadt München keinen weiteren Bürgerentscheid veranlassen, setzen wir auf den juristischen Weg zur Realisierung der dritten Startbahn über die Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt.
Wirtschaft ist gegen weiteres Aussitzen
Ähnlich äußert sich Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern: „Seit Juli 2015 sind alle Rechtsmittel gegen die Startbahn ausgeschöpft. Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und zeitnah eine Entscheidung herbeiführen.“ Driessen weiter: „Für Bayern und insbesondere für den oberbayerischen Raum ist und bleibt der Airport ein essentieller Standortfaktor. Nur mit einer dritten Startbahn bleibt München auch in Zukunft ein internationales Drehkreuz im Luftverkehr und festigt damit die Rolle unserer Region als attraktiven Standort“. Eine weitere Vertagung der Entscheidung bis nach den Landtagswahlen wäre für den IHK-Chef nicht nachvollziehbar: „Vom Stillstehen oder Aussitzen ist noch nie etwas besser geworden“.
