Derzeit läuft in Deutschland eine einzigartig verlogene Kampagne, mit dem einzigen Ziel, der CSU im Landtagswahlkampf zu schaden. In der Sache – je nach Umfrage – geben zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung der CSU und insbesondere ihrem Vorsitzenden, Bundesinnenminister Horst Seehofer, recht, dass in der Asylpolitik eine Wende vollzogen werden muss und Sekundärmigranten an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollten.
Schlammschlacht statt Sachdebatte
Weil sie eine Auseinandersetzung in der Sache scheuen, versuchen es die Gegner der CSU auf der persönlichen Ebene mit Beleidigungen, Verdächtigungen und Kriminalisierungen. Linke Politiker – leider auch vom Koalitionspartner SPD – sowie Asyl-Aktivisten und Journalisten machen den Innenminister mitverantwortlich für die Abschiebung eines Gefährders aus Nordrhein-Westfalen, für die Hafensperre eines privaten Rettungsschiffes in Malta und den Selbstmord eines abgeschobenen kriminellen Afghanen. Die Gegner der CSU werfen Seehofer trotz gegenteiliger Faktenlage unter anderem politische Erpressung und Rechtsbeugung vor, rücken ihn gar in die Nähe der NS-Ideologie und von Terroristen.
Dies ist keine politische Auseinandersetzung mehr, sondern die übelste Schlammschlacht seit den Angriffen im Strauß-Wahlkampf 1980. Die Handlungsweise des Bundesinnenministers – die Durchsetzung geltenden Rechts – wird auf niederträchtige Weise entstellt und herabgewürdigt.
Das Ende des politischen Anstandes
Als Anlass für die jüngste Kampagne dient ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat Seehofers (Originalversion siehe unten) über die Abschiebung von 69 Afghanen, die zufällig an seinem 69. Geburtstag stattgefunden hat. Der Satz dient als vermeintlicher Beleg für eine der CSU und Seehofer unterstellte Menschenfeindlichkeit. Betrachtet man aber den Zusammenhang, wird deutlich, dass es sich um die sachliche Erläuterung eines komplizierten Sachverhalts handelt, die Abschiebung von Migranten, die abgelehnt wurden, ausreisepflichtig und oft hochkriminell sind. In der Antwort insgesamt ist keinerlei Spur von Zynismus zu erkennen, der Seehofer unterstellt wird.
Doch um Inhalte geht es schon lange nicht mehr. Weil sie mit ihren Argumenten nicht überzeugen können, versuchen Seehofers Kritiker mit ihren Angriffen auf seine Person gleichzeitig seine Asylpolitik und dabei vor allem die Abschiebepraxis zu diskreditieren. Dabei geht ihnen jedes Maß verloren, wie die folgenden Beispiele zeigen:
Die frühere SPD-Bundesministerin Renate Schmidt (SZ 11.07.2018) schrieb in einem offenen Brief an Horst Seehofer: „Sie verdienen keine Ehre. Menschen wissentlich ertrinken zu lassen, sehen Sie als Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems. Ab sofort sind die bisher 1400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten.“
Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze (WELT 16.07.2018): „Der Zynismus von Horst Seehofer kotzt mich an. Der Mann reduziert bedrückende menschliche Einzelschicksale auf eine Zahl. Das ist widerlich und lässt ganz tief blicken.“
Der Schriftsteller Friedrich Ani (Abendzeitung 13.07.2018): „Seehofer ist ein Unchrist. Ich glaube, dass Horst Seehofer dem Gedanken der Nächstenliebe so fernsteht wie Beate Zschäpe. Ich glaube, dass Horst Seehofer all jenen als Fackelträger dient, die eine neue Dunkelheit über Deutschland bringen und neue Mauern in den Köpfen errichten wollen.“
Wer seinem politischen Gegner auf diese Art und Weise Ehre und Anstand abspricht, macht jegliche Auseinandersetzung in der Sache unmöglich. Wer so handelt, will keine Lösung in der Zuwanderungspolitik erreichen. Wer so handelt, braucht nicht über ein zunehmend vergiftetes Klima im Land zu klagen. Er hat es selbst geschaffen.
Was Seehofer wirklich sagte
Auszug aus der Pressekonferenz zur Vorstellung des „Masterplans Migration“ am 10.7. in Berlin
Frage Gerd Joachim von Fallois (Phoenix):
„Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen, steht hier drin, und das ist ja auch eines der zentralen Probleme unserer Asylpolitik, dass das nicht funktioniert. Alle Ministerpräsidenten, mit denen man redet, sagen, wir schaffen es einfach nicht aus verschiedenen Gründen. Ich kann mich erinnern an eine Statistik. Bayern – da waren Sie lange Ministerpräsident – lag auch nur im oberen Drittel der Abschiebungen. Also erstens: Sie bieten jetzt an, dass der Bund da hilft. Wo glauben Sie denn, dass Sie besser und mehr abschieben können. Und wenn Sie jetzt hier mehrfach schon hier Maghreb erwähnt haben, also es liegt ja nicht nur an diesen Ländern sondern auch an politischen Kräften in Deutschland wie z. B. den Grünen, also so einfach geht’s ja auch nicht. Und die zweite Frage ist, dass Mitwirkungsverweigerer identifiziert werden sollen, wenn sie ihre Pässe nicht selber wieder beschaffen oder helfen bei der Passbeschaffung. Das trifft aber doch gerade die Menschen, um die wir uns kümmern sollten, nämlich Bürgerkriegsflüchtlinge. Wie soll denn ein Bürgerkriegsflüchtling, dessen Haus abgebrannt ist, wo es keine Verwaltung mehr gibt, so einen Pass bekommen?“
Antwort Horst Seehofer:
„Das, was Sie von Bayern beschreiben, ist richtig. Das hat mich in fast jeder Kabinettssitzung auch selbst geärgert. Es ist ja immer auch eine Kombination zwischen freiwilliger Rückkehr und Abschiebung. Die freiwillige Rückkehr – manchmal auch mit Anreizen – liegt weit über dem, was an Abschiebung herkömmlicher Art [geschieht, d. Red.]. Deshalb sagt die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auch zu recht: Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor der Zwangsabschiebung. Und wir werden da auch noch einiges verbessern können an Zusammenarbeit und Anreizen, um das zu erreichen. Ich nehme jetzt mal Afghanistan. Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war. Der vorvorletzte Flug war mit zehn, und für die zehn brauchten wir 52 Begleitpersonen. Nur damit einmal die Anstrengung klar wird, die da unterwegs ist. Wir werden das Argument, das sie oft von Ländern hören, die Passersatzbeschaffung, ja wenn die Länder es wünschen, für die Länder erledigen. Und dazu haben wir eine Zentrale, die sich darum kümmern wird – auch zum Entsetzen meiner Mitarbeiter, aber das werden sie sehr gut machen, wie alles andere auch. Ich weise aber auch darauf hin, dass eine Umfrage bei deutschen Botschaften von uns ergeben hat, dass oft Papiere angefordert werden, dann bereitliegen, aber nicht abgerufen werden. Auch das gehört zur deutschen Realität. Und wenn ich Einzelfälle erfahre, kümmere ich mich persönlich darum. Und da muss man auch die Instrumente schärfen. Warum soll man nicht mit sofortiger Vollziehbarkeit arbeiten? Vor allem bei Fällen, die mir nicht in den Kopf gehen wollen. Dass sich elf Jahre niemand um bestimmte Personen kümmert, obwohl sie als Gefährder eingestuft sind. Und wir werden, das geht jetzt auch nicht von 1. Juli bis 30., sondern das wird auch ein Prozess sein, bis wir Zahlen erreicht haben, die deutlich von dem abweichen, was wir heute haben. Dublin ist ja jetzt am Donnerstag vereinbart worden, da geht es um diese Größenordnung, die ich vorhin genannt habe. Das wäre schon ein Riesenfortschritt.“
