Grünen-Politikerin Claudia Roth geriert sich als Stil- und Sprachpolizistin. (Foto: Imago/Future Image)
Abschiebungen

Heucheln und diffamieren

Kommentar Mit einer perfiden Kampagne instrumentalisieren rot-rot-grüne Politiker den Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen. Sie nutzen den tragischen Vorfall dazu, den Bundesinnenminister zu verleumden und die Asylpolitik in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Viel war in jüngster Zeit von Anstand die Rede. Es ging darum, wie man eine politische Auseinandersetzung führen und welche Begriffe man dabei verwenden darf. Vorangetrieben wurde die Debatte vor allem von solchen Politikerinnen und Politikern aus dem linken Lager, die moralische Ansprüche für andere sehr hoch hängen, selber aber bedenkenlos darunter hindurchschlüpfen.

Das zeigt sich aktuell daran, auf welch perfide Art der Tod eines jungen afghanischen Mannes von diesen selbsternannten Anstandsaposteln missbraucht wird. Der Afghane war in einem Hotel in Kabul tot aufgefunden worden. Die Umstände deuteten auf Selbstmord hin, erklärten Behörden vor Ort, ohne näher auf weitere Einzelheiten einzugehen. Der Mann war zuvor mit 68 anderen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern zurück nach Afghanistan gebracht worden. Abgeschoben wurde der Afghane, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2012 abgelehnt worden war und der seither mehrfach Straftaten begangen hat, aus dem rot-grün regierten Hamburg. Laut einem Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde war er rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Weitere Strafanzeigen lagen vor.

Hetze gegen Seehofer

Kaum war die Meldung vom Selbstmord in Kabul veröffentlicht, stand für zahlreiche Politiker aus dem rot-rot-grünen Lager der Schuldige am Tod des Mannes fest: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der hatte die Abschiebung der 69 abgelehnten Asylbewerber bei der Vorstellung seines Masterplans Migration erwähnt und dazu erklärt, sie sei ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag erfolgt.

Wer anderen die Ehre abspricht oder sie gar für Tote verantwortlich macht, betreibt eine unsägliche Diffamierung, wie man es sonst nur von Radikalen und Extremisten kennt.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Diese Bemerkung genügte für eine Flut von Verleumdungen und Beleidigungen. Von „Blut an Seehofers Händen“ war die Rede, von Zynismus und Menschenverachtung, von mangelnder Eignung für das Amt. Besonders niederträchtig ist das Verhalten der früheren bayerischen SPD-Vorsitzenden Renate Schmidt. In einem offenen Brief spricht sie dem CSU-Vorsitzenden nicht nur die Ehre ab, sie macht ihn auch für die „Toten im Mittelmeer“ verantwortlich. CSU-Generalsekretär Markus Blume nennt das, was Renate Schmidt schreibt, zu Recht „üble linke Verhetzung“. Sie betreibe „eine unsägliche Diffamierung, wie man es sonst nur von Radikalen und Extremisten kennt. Das ist besonders perfide, weil Horst Seehofer durch die Schließung der Mittelmeerroute gerade verhindern will, dass sich Migranten in die Todesboote begeben und in Seenot geraten.“

Abschiebungen als Thema

Die Angriffe auf Seehofer stellen nicht nur die Tatsachen auf den Kopf – abgeschoben hat den Afghanen das rot-grün regierte Hamburg, die Sicherheits-Einschätzung, wonach Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind, stammt aus dem sozialdemokratisch geführten Außenministerium – sondern sie zeigen auch, worum es tatsächlich geht: Rückführungen nach Afghanistan müssten gestoppt werden, verlangt die Grünen-Politikerin Claudia Roth und instrumentalisiert den Toten für ihre eigene Agenda. Die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik, die angesichts eindeutiger Mehrheiten in der Bevölkerung längst entschieden ist, soll unter dem Deckmantel einer Debatte über Moral und Anstand bei gleichzeitiger massiver persönlicher Diffamierung des politischen Gegners doch noch gewonnen werden. Mehr Heuchelei ist kaum vorstellbar.

Seehofer nannte den Tod des abgeschobenen Afghanen übrigens „zutiefst bedauerlich“. Ein Satz, der so von seinen Kritikern nicht zu hören war.