Ministerpräsident Markus Söder: "Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht. (Bild: dpa/Michael Kappeler)
Markus Söder

Die Opposition hat Angst vor dem Wähler

Kommentar Ministerpräsident Söder und die CSU wollen die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen. Die Opposition stimmt gegen die Verfassungsänderung – weil sie nicht will, dass die Wähler am Tag der Landtagswahl über eine gute Idee abstimmen dürfen.

Ein Regierungschef will die Amtszeit des Ministerpräsidenten, also auch seine eigene, auf zwei Legislaturperioden begrenzen und dafür die Verfassung ändern lassen. Aber die Opposition im Parlament lehnt das entsetzt und wütend ab, einstimmig.

Das klingt wie eine Satire von Monty Python? Wie ein besonders schräger Scherz? Von wegen. Im Bayerischen Landtag ist so etwas politischer Alltag – und sagt viel aus über die frei-rot-grüne-Opposition.

Zehn Jahre sind genug

Noch im Januar, viele Wochen vor seinem Amtsantritt, hatte Ministerpräsident Markus Söder dafür plädiert, die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Amtsperioden, also auf zehn Jahre, zu begrenzen. Die CSU-Fraktion hat dann dem Landtag die entsprechende Ergänzung zu Artikel 44 der Verfassung des Freistaats vorgelegt: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten zehn Jahre innehatte, kann nicht wiedergewählt werden.“

Ich möchte mich einsetzen, etwas durchsetzen und mich zerreißen für Bayern – aber die Zeit soll nicht unendlich sein.

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Damit wäre für Ministerpräsident Markus Söder zur Landtagswahl 2028 definitiv Schluss gewesen. Doch was machen die 59 Abgeordneten der Opposition? Sie verweigern die Zustimmung, wie ein Mann, einstimmig. Keine Zweidrittel-Mehrheit, keine Verfassungsänderung. Der Ministerpräsident kann bleiben, auch über das Jahr 2028 hinaus. Ein hübscher Vertrauensbeweis für Ministerpräsident Söder, könnte man meinen. Wenn nicht einmal die Opposition ihn verlieren will, nicht einmal in zehn Jahren. Und das nach gerade mal drei Monaten im Amt.

Erst begeistert dafür, dann entsetzt dagegen

Dabei waren SPD, Grüne und Freie Wähler im Januar von Söders Idee regelrecht begeistert. Es sei „richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind“, lobte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „An den Freien Wählern wird das nicht scheitern“, tönte FW-Chef Hubert Aiwanger. Den Grünen konnte es nicht schnell genug gehen: „Soll er doch sofort machen.“ Und: „Die Demokratie lebt von Wechsel und Vielfalt.“

Ich halte es für richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind.

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef

Plötzlich nicht mehr. Jedenfalls nicht mehr für Rot-Grün und Aiwanger. Warum? Was ist passiert? Die Antwort ist einfach. Die Oppositionsabgeordneten haben Artikel 75,2 der Verfassung nachgelesen: „Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung … müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.“

Aus Angst vor dem Termin

Logischer Termin für den Volksentscheid über die Verfassungsänderung wäre der 14. Oktober gewesen. Für Rot-Grün-FW ein Albtraum: Ministerpräsident Söder legt den Wählern eine gute Idee vor – am Tag der Landtagswahl. Das durfte nicht sein. Und nur darum ging es der Opposition bei der gestrigen Abstimmung im Landtag: Der Wähler sollte am Wahltag auf keinen Fall über eine Söder-Idee abstimmen dürfen – und sie am Ende gut finden.

Rot-Grün und FW haben also im Landtag nicht gegen die Verfassungsänderung gestimmt – sondern gegen die Wähler, denen sie nicht erlauben wollen, am 14. Oktober über die Verkürzung der Amtszeit ihres Ministerpräsidenten abzustimmen.

Opposition gegen die Wähler

Die Wähler sollten sich gut merken, wie die Opposition im Umfrage-Keller mit ihnen und ihren verfassungsmäßigen Rechten umspringt: Die derzeitigen Umfrage-12-Prozent für die Roten müssen noch nicht der Tiefpunkt sein. Anderswo in Europa sind die Sozialdemokraten einstellig – und den Wählern dort geht es damit ausgesprochen gut.