Themenseite: Volksentscheid
Markus Söder

Die Opposition hat Angst vor dem Wähler

Die Opposition hat Angst vor dem Wähler

Ministerpräsident Söder und die CSU wollen die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen. Die Opposition stimmt gegen die Verfassungsänderung – weil sie nicht will, dass die Wähler am Tag der Landtagswahl über eine gute Idee abstimmen dürfen.

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Volksentscheid

Mitmachpartei CSU

In der CSU findet derzeit eine Mitgliederbefragung statt, ob sich die Partei für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll. Parteichef Horst Seehofer spricht sich klar dafür aus. Er wolle möglichst viel „Koalition mit den Menschen“.

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