Amtszeitbegrenzung – Bayernkurier

Themenseite: Amtszeitbegrenzung

Die Opposition hat Angst vor dem Wähler

Donnerstag, 12.07.2018 | 15:14 Uhr

Ministerpräsident Söder und die CSU wollen die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen. Die Opposition stimmt gegen die Verfassungsänderung – weil sie nicht will, dass die Wähler am Tag der Landtagswahl über eine gute Idee abstimmen dürfen.

Verfassung

Kabinett beschließt Begrenzung der Amtszeit

Dienstag, 24.04.2018 | 15:51 Uhr

Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet. Durch einen Volksentscheid am 14. Oktober soll die entsprechende Verfassungsänderung beschlossen werden.

Amtszeit

Begrenzt auf zehn Jahre

Dienstag, 16.01.2018 | 14:44 Uhr

Markus Söder plant eine Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden. Dies wäre ein Signal gerade an politikmüde Bürger, dass es der Politik mehr um das Land als um die Person geht, sagte Söder.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.