Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder im Interview. (Foto: Imago/Oliver Bodmer)
Amtszeit

Begrenzt auf zehn Jahre

Markus Söder plant eine Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden. Dies wäre ein Signal gerade an politikmüde Bürger, dass es der Politik mehr um das Land als um die Person geht, sagte Söder.

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Verfassungsänderung die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen. „Ich glaube, dass jetzt die Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland ist“, sagte Söder dem Münchner Merkur. „Da sollte Bayern Vorreiter sein – ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben.“ Wie in den USA oder in Frankreich sollte auch in Deutschland ein Regierungschef wissen, „in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss“, fügte Söder hinzu.

Ich glaube, dass jetzt die Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland ist.

Markus Söder

Die entsprechende Verfassungsänderung soll nach der nächsten Wahl erfolgen. Söder will das auch als Signal an politikmüde Wähler verstanden wissen. „Wechsel in der Demokratie ist nötig, auch um Raum für Innovationen und neue Gedanken zu schaffen. So viele Bürger fühlen eine Distanz zur Politik. Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht.“ Er versprach, er werde sich „zerreißen für Bayern – aber die Zeit soll nicht unendlich sein“. Eine Korrektur der Verfassung, mehr Kabinettsmitglieder zuzulassen, oder Lockerungen der strengen Abführungspflicht aller Nebeneinnahmen plant Söder im Gegenzug nicht.

Zeitplan für Amtsübergabe bleibt

Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz erklärte Söder, er rechne weiterhin fest mit einer Übernahme der Regierungsgeschäfte im ersten Quartal 2018. „Wir haben einen klaren Zeitplan vereinbart und darüber gibt es auch keinen Zweifel“, sagte er in Banz zu Journalisten. Dies habe er auch noch einmal mit Seehofer abgestimmt: „Es bleibt alles bei dem, was wir vereinbart haben.“ Zuvor hatte es nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes Irritationen gegeben, weil gemeldet wurde, Seehofer wolle erst im April das Amt übergeben. „Wir haben an unserer Terminplanung überhaupt nichts verändert“, sagte nun auch CSU-Chef Seehofer am Dienstag bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion.

Mitte Dezember hatten Seehofer und Söder vereinbart, dass innerhalb der ersten drei Monate des Jahres der Posten des Ministerpräsidenten von Seehofer an Söder übergehen soll.

Söder sagte weiter, er wolle bei seiner Rede in Banz noch keine Details seines ersten Kabinetts nennen. Er bekomme „da sehr viele Ratschläge, alle gehen in unterschiedliche Richtungen. Entschieden wird erst, wenn der Landtag den neuen Ministerpräsidenten gewählt hat“. Die wichtigen Faktoren für Berufungen seien „Kompetenz und Erfolgschancen für unser Land“, betonte Söder.

AfD aktiv bekämpfen

Kurz zuvor hatte Söder in der Bild am Sonntag erklärt, er wolle im bayerischen Landtagswahlkampf die AfD aktiv bekämpfen. „Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten“, sagte Söder. Die Union sei „im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend“ gewesen. Die Union müsse sich „inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen“, sagte er. Es gebe AfD-Politiker mit „verfassungsferner Gesinnung“, fügte Söder hinzu. „Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen.“

Im Münchner Merkur betonte Söder, er wolle das bürgerliche Lager wieder zusammenführen: „Das bürgerliche Lager ist zersplitterter denn je. Unsere Kernaufgabe ist es jetzt, dass wir wieder allen bürgerlichen Wählern eine Heimat geben. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in Bayern – Monate nach der Wahl noch keine Regierung zu haben.“

Amtszeit

Bisher gibt es in der Bayerischen Verfassung keine Amtszeitbeschränkung für einen Ministerpräsidenten in Bayern, lediglich das Mindestalter von 40 Jahren. Söders Vorstoß bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag sowie der Zustimmung der Bevölkerung per Volksentscheid. Die Fraktionen von SPD, Freie Wählern und Grünen signalisierten unterdessen ihre Zustimmung, wollen den Prozess allerdings sofort starten und den Bürgern bei der Landtagswahl zur Abstimmung vorlegen. Die Landtagswahl findet voraussichtlich am 14. Oktober statt.