Versprochen – gehalten

Die CSU-Landtagsfraktion setzt den 100-Punkte-Plan von Ministerpräsident Markus Söder rasch und konsequent in greifbare Politik um und unterlegt die Projekte mit dem zweiten Nachtragshaushalt mit ausreichend Geld. Wichtigste Initiativen sind die bayerische Grenzpolizei, das Landesamt für Asyl und Rückführungen, das Landespflegegeld sowie das bayerische Familiengeld. Möglich war all dies nur aufgrund der absoluten Mehrheit der CSU. Die versammelte Opposition lehnte die Maßnahmen ab.

Durch die hohe Polizeipräsenz und Kontrolldichte können wir noch mehr Kriminelle aus dem Verkehr ziehen.

Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister

Eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau stimmten 90 CSU-Abgeordnete für die Wiedereinführung der 1998 abgeschafften bayerischen Grenzpolizei, 62 Oppositionsabgeordnete lehnten dies ab. Die bayerische Grenzpolizei hatte ihre Arbeit bereits Anfang Juli mit 500 Beamten in Form einer intensivierten Schleierfahndung begonnen. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen. „Durch die deutlich erhöhte Polizeipräsenz und Kontrolldichte können wir noch mehr Kriminelle aus dem Verkehr ziehen“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Die neuen Grenzpolizisten werden vor allem die illegale Migration, Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen.

Bayerische Beamte dürfen auch Grenzkontrollen durchführen

Schwerpunktmäßig soll mit der Bayerischen Grenzpolizei die Schleierfahndung intensiviert werden, vor allem im 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Österreich und zur Tschechischen Republik sowie auf den Straßen und Eisenbahnstrecken, die erhebliche Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr haben. Neu ist laut Herrmann, dass künftig nicht nur zivile Fahnder grenznah unterwegs sein werden, sondern auch in Uniform, um die sichtbare Polizeipräsenz deutlich zu steigern. Darüber hinaus soll die neue Grenzpolizei künftig Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen können. „Das habe ich mit Bundesinnenminister Seehofer klar vereinbart“, erklärte Herrmann.

Der Landtag stimmte auch der Gründung eines bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende – inklusive ihrer Außenstellen – rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Doch soll die Landesbehörde etwa für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem BAMF und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein. Damit entlastet das Landesamt kommunale Ausländerbehörden und Bezirksregierungen.

Wir geben den Pflegebedürftigen die Möglichkeit, sich selbst oder ihren pflegenden Angehörigen Gutes zu tun.

Hermann Imhof, Pflegebeauftragter der Staatsregierung

Der „konsequente und erfolgreiche Vollzug des Asylrechts“ spiegelt sich laut Herrmann auch in den Zahlen der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen wieder: „Mit 3282 Abschiebungen im Jahr 2017 konnte das hohe Niveau des Vorjahres trotz veränderter Umstände nahezu gehalten werden.“ Um die Arbeit des Landesamtes für Asyl zu unterstützen, kündigte Herrmann an, 30 weitere Abschiebungshaftplätze in direkter Nähe zum Flughafen München zu schaffen. „Bayern stellt in den beiden Einrichtungen in Eichstätt und Erding mit derzeit insgesamt 131 Haftplätzen rund ein Drittel aller Abschiebungshaftplätze bundesweit“, so Herrmann.

Landespflegegeld hilft mehr als 100.000 Angehörigen

Die CSU-Landtagsfraktion hat zudem das bayerische Landespflegegeld durchgesetzt. Künftig unterstützt der Freistaat pflegebedürftige Menschen in Bayern ab Pflegegrad 2 zusätzlich mit 1000 Euro pro Jahr. „Das Thema Pflege bewegt und berührt die Menschen. Mit dem Landespflegegeld schaffen wir eine bundesweit einmalige Landesleistung“, sagt Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Hermann Imhof, Pflegebeauftragter der Staatsregierung, meint: „Wir geben den Pflegebedürftigen damit die Möglichkeit, sich selbst oder ihren pflegenden Angehörigen, Freunden und Helfern Gutes zu tun.“

Uns ist wichtig, dass das Landespflegegeld eine echte Zusatzleistung ist und nicht auf andere Leistungen angerechnet wird.

Bernd Seidenath, MdL

Zum 1. September wird das Landespflegegeld erstmals ausgezahlt. Der Freistaat stellt dafür rund 400 Millionen Euro jährlich bereit. „Uns ist wichtig, dass das Landespflegegeld eine echte Zusatzleistung ist und nicht auf andere Leistungen angerechnet wird“, sagt Seidenath. „Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Menschen stärken – zusätzlich zu den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, der Sozialhilfe oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende.“ Bislang haben schon mehr als 100.000 Menschen das Pflegegeld beantragt.

CSU setzt ihre Versprechen um

Auch das neue Bayerische Familiengeld wurde mit CSU-Mehrheit beschlossen. „Wir setzen um, was wir ankündigen“, betont Joachim Unterländer, familienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Ab 1. September erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für unsere Familien völlig unbürokratisch.“

Bayern ist das einzige Bundesland, das eine solche Familienleistung anbietet.

Joachim Unterländer, Familienexperte der Landtags-CSU

Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern erhalten für ihr erstes und zweites Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich. Die neue Leistung bekommen auch Eltern, die bisher weder Betreuungsgeld noch Landeserziehungsgeld erhalten haben. „Bayern ist damit das einzige Bundesland, das eine solche Familienleistung anbietet“, so Unterländer.