Schlüsselübergabe für die neue bayerische Grenzpolizei (v.l.): Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Polizeidirektor Alois Mannichl. (Foto: picture alliance)
Grenzpolizei

Bayern sichert seine Grenzen

Die neue bayerische Grenzpolizei ist offiziell gegründet worden – anfangs mit 500 Polizisten, bald soll die Einheit auf 1000 Beamte aufgestockt werden. Zum Startschuss sind Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann nach Passau gekommen.

„Mit der bayerischen Grenzpolizei setzen wir ein Signal, dass wir den bayerischen Grenzraum sicherer machen wollen und der Schutz der einheimischen Bevölkerung für uns oberste Priorität hat“, erklärte Ministerpräsident Markus Söder beim Festakt zur Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau. „Damit haben wir einen wichtigen Baustein der Regierungserklärung in kürzester Zeit umgesetzt. Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst besser schützen kann“, so Söder weiter.

Das schafft mehr Sicherheit nicht nur im grenznahen Raum, sondern in ganz Bayern.

Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister

20 Jahre nach der Eingliederung der früheren Bayerischen Grenzpolizei in die Landespolizei ist eine neue Grenzschutzbehörde im Freistaat entstanden: die neue Bayerische Grenzpolizei. Die Einheit, deren Direktionsgebäude nun gebaut wird, startet mit 500 Polizisten, in den kommenden fünf Jahren soll sie auf 1000 Beamte aufgestockt werden. Damit wird die Zahl der Fahndungsexperten in Grenznähe bis 2023 nochmals verdoppelt.

Engmaschige Kontrollen und Schleierfahndung

Die neu geschaffene Grenzpolizei in Bayern soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen und mehr Sicherheit sorgen. Der aktuelle Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU habe mit der Grenzpolizei nichts zu tun, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme. Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig „für geordnete Verhältnisse an den Grenzen“. Ausdrücklich verwahrte sich Herrmann auch gegen den Eindruck, dass die Grenze zu Österreich geschlossen werden solle. Davon könne keine Rede sein. Die neu aufgestellte Grenzpolizei solle stattdessen die Schleierfahndung ausdehnen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, seien zudem Binnengrenzkontrollen notwendig.

Unser Ziel ist eben auch, dass wir die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei bekommen.

Markus Söder, Ministerpräsident, zur bayerischen Grenzpolizei

„Unsere neue bayerische Grenzpolizei wird zu einem noch effizienteren und effektiveren Einsatz aller Kontroll- und Fahndungskräfte führen. Das schafft mehr Sicherheit nicht nur im grenznahen Raum, sondern in ganz Bayern“, erklärte Herrmann weiter. Im Mittelpunkt der künftigen Arbeit der bayerischen Grenzpolizisten wird laut Herrmann die Weiterentwicklung der erfolgreichen Schleierfahndung stehen. Auch mit entsprechenden Schwerpunkteinsätzen durch uniformierte Kräfte, unterstützt durch die bayerische Bereitschaftspolizei, soll die Kontrolldichte und die sichtbare polizeiliche Präsenz im grenznahen Raum erhöht werden.

Modernste Ausstattung für Grenzpolizei

Ministerpräsident Markus Söder will die Grenzschutz-Einheiten mit den gleichen Rechten ausstatten, die auch die Bundespolizei hat. „Unser Ziel ist eben auch, dass wir die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei bekommen“, sagte Söder in Passau. Bayerns Grenzschutz solle selbstständig und als Ergänzung der Bundespolizei die Aufgaben wahrnehmen können. Dies solle im „partnerschaftlichen Miteinander“ geschehen. Söder warnte davor, dass ein mangelnder Grenzschutz die Zukunft Europas und der Demokratie gefährde. Was auf dem EU-Gipfel vorige Woche erreicht worden sei, bezeichnete er als gut. Er fügte aber hinzu: „Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten.“

Die neue Grenzpolizei erhält nach Herrmanns Worten modernste Sachausstattung, wie zum Beispiel Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst. Sie bekommt mobile Fingerabdruckscanner in den Einsatzfahrzeugen, spezielle Drohnen und Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt sind dafür rund 14 Millionen Euro vorgesehen. Herrmann freute sich, mit Polizeidirektor Alois Mannichl als neuen Direktionsleiter „einen erfahrenen und fachlich bestens geeigneten Beamten“ gewonnen zu haben. „Unter seiner Leitung wird die Direktion spezifische Kriminalitätslagebilder erstellen, das Migrationsgeschehen genau beobachten und insbesondere die Schleierfahndungsmaßnahmen aller Dienststellen der bayerischen Grenzpolizei koordinieren.“

Alle Bundesländer sollen Schleierfahndung einführen

Als bayernweite Zentralstelle werde die Direktion außerdem die nationale und internationale Zusammenarbeit mit den gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice und Passau sowie mit benachbarten Behörden, wie zum Beispiel der Bundespolizei und dem Zoll, koordinieren und intensivieren. Herrmann ist zuversichtlich, dass mit der Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie die Bekämpfung der illegalen Migration weiter verstärkt werden wird. Der bayerische Innenminister forderte erneut, dass alle Bundesländer die Schleierfahndung einführen und insgesamt den Grenzschutz weiter verbessern.