Niveaulose Aktion: In ihrem Schaukasten setzt die SPD Eltmann (Landkreis Haßberge/Unterfranken) das christliche Kreuz mit dem Hakenkreuz der Nazis gleich. (Foto: Joachim Stark/CSU Eltmann)
Nazi-Vergleich

Die SPD handelt geschmacklos und geschichtsvergessen

Kommentar Eine ungeheuerliche Entgleisung hat sich die SPD im Kreis Haßberge (Unterfranken) geleistet: Sie setzt mit einem Plakat die Kreuze in bayerischen Behörden mit dem Hakenkreuz gleich. Damit verhöhnen die Genossen NS-Opfer und gläubige Christen.

Die Initiative der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung, im Eingangsbereich jedes Behördengebäudes ein Kreuz aufzuhängen, hat bereits viele dumme und geschmacklose Reaktionen hervorgerufen. FDP-Chef Christian Lindner beispielsweise verglich Ministerpräsident Markus Söder mit dem türkischen Diktator Erdogan, und der „Satiriker“ Jan Böhmermann setzte das christliche Kreuz mit Knoblauch und Schrumpfkopf gleich – also mit heidnischem Aberglauben.

Die geschmackloseste Entgleisung leistete sich allerdings der SPD-Ortsverein Eltmann und der SPD-Kreisverband Haßberge in Unterfranken. In einem Schaukasten in Eltmann sowie auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes setzten die Genossen das christliche Kreuz mit dem Hakenkreuz der Nazis gleich. „,Kreuze‘ in öffentlichen Gebäuden hatten wir schon mal…“ schrieben sie unter ein Plakat der SPD aus den 1930er Jahren, auf dem ein rot eingefärbter, offensichtlich leidender und ausgemergelter Mann auf ein Hakenkreuz gebunden ist.

Absturz der Sozialdemokraten

Da sind bei der örtlichen SPD offenbar alle Sicherungen durchgebrannt. Wenn das der Stil sein soll, mit dem die Partei den Landtagswahlkampf bestreiten will, dann gute Nacht! Ohnehin sind die Genossen in Bayern mit nur noch 12 Prozent hinter die Grünen gerutscht und liegen gleichauf mit der AfD auf Platz 3 des Parteien-Rankings. Zu Recht, kann man da nur sagen.

Das Kreuz des Christentums symbolisiert die unendliche Liebe Gottes, da nach christlichem Glauben Jesus Christus am Kreuz für die Sünden der Menschen gestorben ist, sich selbst geopfert hat. Durch Kreuz und Auferstehung besiegte Jesus den Tod, was die zentrale Heilsbotschaft des Christentums ausmacht und jedem gläubigen Christen das ewige Leben in Aussicht stellt. Zudem – und dies ist der Grund für die Kreuz-Aktion der Staatsregierung – ist das Kreuz das Symbol für die christliche-abendländische Prägung Bayerns.

Die SPD will provozieren

Wer dieses christliche Kreuz mit dem Hakenkreuz der Nazis, dem Symbol für eine menschenverachtende Diktatur, Krieg, Massenmord und Holocaust, gleichsetzt wie die SPD Haßberge, der hat wirklich überhaupt nichts verstanden und sollte sich schämen. In der Politik oder im Landtag haben solche Leute ganz sicher nichts verloren. Wenn sich die SPD symbolisch mit der ausgemergelten roten Figur gleichsetzt und mit dem hinzugefügten Text das christliche Kreuz als Folterinstrument gegen die Sozialdemokraten interpretiert, grenzt das an Volksverhetzung.

Doch wie die Würzburger Main-Post berichtet, ist das Schuldbewusstsein beim SPD-Kreisverband Haßberge sehr gering. „Das ist Satire, und Satire ist immer provokant“, lässt sich der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Bühl auf Anfrage zitieren. Dennoch nahm der Kreisverband mittlerweile das Foto von der Facebook-Seite herunter – allerdings ohen sich zu entschuldigen. Hans-Georg Häfner, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eltmann, in deren Schaukasten das widerwärtige Plakat ausgehängt wurde, meinte gar, ohne das Plakat hätte sich niemand für das Thema Kreuze interessiert.

Massive Kritik von der CSU

Massive Kritik erntete die Haßberge-SPD für ihre Kreuz-Hakenkreuz-Gleichsetzung von der örtlichen CSU und in den Sozialen Medien. „Die SPD hat jedes Maß verloren. Ich bin erschüttert“, sagt der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel, Chef des CSU-Kreisverbandes Haßberge, auf Facebook. Ebenfalls auf Facebook meint Alexander Rulitschka, Vorsitzender der JU München-Nord: „Der Preis für die größte Entgleisung im bisherigen Wahlkampf geht an die SPD Haßberge. Der Vergleich von Kruzifix mit dem Hakenkreuz ist total geschmacklos. Zumal die Nazis Kreuze in öffentlichen Gebäuden haben abnehmen lassen.“

Immerhin zeigt der SPD-Bezirksverband Unterfranken und der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal mehr Einsicht als die Haßberge-Genossen. „Diese Form der Kritik haben wir nicht nötig“, sagt Rosenthal in der Main-Post. Die Collage der Haßberge-SPD sei „weder witzig noch mutig noch intelligent“. Vergleiche mit den NS-Verbrechen seien durch nichts zu rechtfertigen, so Rosenthal. Viele bekennende Christen seien von den Nazis brutal verfolgt worden. Und der unterfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Bernd Rützel nennt das Plakat seiner Haßberge-Genossen „völlig daneben, so etwas gehört sich nicht. Die Unterfranken-SPD distanziert sich von dieser Aktion“.

„Derartige Vorfälle dürfen nicht folgenlos bleiben“

In einem offenen Brief fordert CSU-Generalsekretär Markus Blume die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu auf, sich von der Aktion des Kreisverbandes Haßberge zu distanzieren:

„Sehr geehrte Frau Kohnen,

ich fordere Sie mit diesem offenen Brief dazu auf, sich als Landesvorsitzende der BayernSPD öffentlich und eindeutig von der Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zu distanzieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dies gebietet nicht nur der Anstand, sondern vor allem auch Ihre Verantwortung als gewählte Parlamentarierin für unsere Demokratie.

Mit Fassungslosigkeit haben wir gestern die Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zur Kenntnis genommen, mit der die SPD ein altes Wahlplakat der Sozialdemokraten zur Reichstagswahl 1932 verbreitet. Auf dem veröffentlichten Plakat ist ein Arbeiter an ein Hakenkreuz gefesselt und mit der Überschrift versehen: „Der Arbeiter im Reich des Hakenkreuzes“. Mutige Sozialdemokraten haben damals versucht, die Menschen vor den Nationalsozialisten zu warnen. Heute verwenden die bayerischen Sozialdemokraten das Motiv, um vor christlichen Kreuzen zu warnen.

Ihre Genossen besitzen die Pietätlosigkeit, durch die Hinzufügung des Spruches „Kreuze in öffentlichen Gebäuden hatten wir schon mal…“ das christliche Kreuz mit dem Hakenkreuz gleichzusetzen. Das christliche Kreuz ist Symbol für das Leiden Jesu. Es ist das Symbol für Nächstenliebe, Vergebung und Demut. Das Hakenkreuz dagegen ist eines der schlimmsten Symbole unserer Zeit und steht für die unfassbaren Gräueltaten der Nationalsozialisten, für blanken Hass, Vernichtung und für einen der fürchterlichsten Kriege überhaupt, der Millionen von Menschen das Leben kostete.

Vor diesem Hintergrund stellt die Kampagne Ihrer Genossen in Haßberge eine schier unbegreifliche Verhöhnung aller NS-Opfer dar, wie man sie eigentlich nur den Radikalen des rechten Randes zutrauen würde. Darüber hinaus ist die Aktion gleichermaßen eine unglaubliche Verhöhnung des christlichen Glaubens und somit auch aller gläubigen Christen. Und als wäre das nicht schlimm genug, setzen sie auch noch den Freistaat Bayern mit dem Dritten Reich gleich.

Bislang sind wir fest davon ausgegangen, dass sich alle demokratischen Parteien in Deutschland, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ethischen Mindeststandards verpflichtet fühlen. Dies galt immer umso mehr für die großen Volksparteien – auch und gerade in Wahlkampfzeiten.

Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der SPD im Bund und in nahezu allen Ländern. Dass man in solch einer Situation versucht, Aufmerksamkeit – auch mit unkonventionellen Mitteln – auf sich zu lenken, ist verständlich.

Das Handeln der SPD im Landkreis Haßberge stellt nun aber eine noch nie dagewesene Entgleisung dar. Das Vorgehen der SPD ist nicht nur geschmacklos und durch und durch geschichtsvergessen, es ist schlicht widerwärtig und für verfassungstreue Demokraten inakzeptabel! Die NS-Diktatur war verantwortlich für unvorstellbares Leid weltweit. Für die Aktion der SPD Haßberge kann es deshalb keine Rechtfertigung geben.

Ich darf deshalb diesen Brief mit der Aufforderung schließen, konsequent zu handeln. Derartige Vorfälle dürfen nicht folgenlos bleiben.“