„Man führt eine Gesellschaft nicht zusammen, indem man Debatten totschweigt. Im Gegenteil: Das führt die Menschen zunächst zur politischen Enthaltung und dann in die Arme von Populisten und die Meinungshöhlen im Internet“, sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume im Interview mit der Welt. Aus diesem Grund müsse man Debatten, wie die aktuelle Islam-Debatte, jetzt zwingend führen. „Durch Totschweigen und Wegmoderieren wird man die großen Fragen des Landes nicht beantworten“, da ist sich Blume sicher.
Spaltung zwischen Elite und breiter Bevölkerung
Was derzeit stattfinde, sei keine Spaltung der Gesellschaft in links und rechts, sondern eine Spaltung zwischen Elite und breiter Bevölkerung: „Was im Feuilleton oder in Akademiegesprächen als vermeintlich einzig denkbare Meinung formuliert und verordnet wird, ist ein elitärer Populismus der Mitte. Das kontrastiert stark mit den Diskussionen in der breiten Bevölkerung.“ So teilen 76 Prozent der Deutschen die Auffassung von Innenminister Horst Seehofer, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.
Der Beitrag der CSU ist dabei seit jeher, Schweigespiralen aufzubrechen.
Markus Blume
Keine moralische Alternativlosigkeit
Doch der Populismus der Mitte versuche, eine Meinung zu verordnen, die sich „auf moralische Alternativlosigkeit beruft“, so Blume. „Das ist ein ganz, ganz schmaler Grat und endet irgendwo zwischen Selbstverleugnung und Beliebigkeit. Alles was damit nicht konform ist, wird als falsch oder als nicht-sagbar bezeichnet.“ Man finde diesen Populismus an vielen Stellen – in Leitartikeln, im politischen Betrieb. Das Gefährliche sei, dass von einer vermeintlich hohen moralischen Warte aus versucht werde, die politische Richtung zu bestimmen. Dabei verliere man aber offenkundig große Teile der Bevölkerung.
Viele Bürger sind verunsichert, was die eigene kulturelle Identität angeht.
Markus Blume
Blume betonte: „Manche Themen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ganz konkret: In der Zuwanderungsdebatte theoretisieren 10 Prozent der Gesellschaft über Integration, die restlichen 90 Prozent müssen sie täglich praktizieren – in der Schule, in der U-Bahn, überall – ohne dass sie jemals groß gefragt worden wären.“ Insofern müsse man sich hierzulande selbst vergewissern, was uns wichtig ist und anstehende Debatten zu Ende führen, anstatt „den Menschen den letzten Halt zu nehmen.“ Wenn man den Bürgern ihre Gewissheiten raube, gehe ihr Grundvertrauen in die demokratische Ordnung verloren.
