Das neue bayerische Kabinett: vorne v.l.: Carolina Trautner, Kerstin Schreyer, Joachim Herrmann, Ilse Aigner, Markus Söder, Marion Kiechle, Michaela Kaniber, Melanie Huml. 2. Reihe v.l.: Bernd Sibler, Georg Eisenreich, Florian Herrmann, Winfried Bausback, Albert Füracker. 3. Reihe v.l.: Josef Zellmeier, Marcel Huber, Franz Josef Pschierer, Gerhard Eck, Hans Reichhart. (Foto: Sven Hoppe/dpa/Picture alliance)
Neues Kabinett

Signal für Erneuerung und Aufbruch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sein Kabinett komplett - und dabei einiges umgebaut. Im Amt bleibt Innenminister Herrmann, neu sind etwa Sozialministerin Schreyer, Agrarministerin Kaniber, Kultusminister Sibler und Finanzminister Füracker.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein neues Kabinett komplett – und dabei einiges umgebaut. Wie schon unter Horst Seehofer umfasst auch sein Kabinett neben ihm selbst 17 Mitglieder. Der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle, Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk werden dem Kabinett nicht mehr angehören, ebenso Emilia Müller und Helmut Brunner, die aber beide schon ihren Rückzug aus dem Landtag bei der nächsten Wahl angekündigt hatten.

Die meisten Ministerien bekommt neue Chefs. Das gab Söder am Mittwoch zuerst in einer CSU-Fraktionssitzung in München bekannt. Direkt im Anschluss wurde das neue Kabinett in einer Plenarsitzung im Landtag vereidigt, die erste Kabinettssitzung ist bereits für diesen Freitag geplant. Zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wurde Ilse Aigner bestimmt, zum weiteren Stellvertreter Joachim Herrmann.

Signal für Erneuerung

Söder sieht in der neuen personellen Aufstellung seines Kabinetts ein „Signal für Erneuerung und Aufbruch“. Vor der Vereidigung sagte Söder: „Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher.“ Es gebe den Wunsch nach Erneuerung in der Bevölkerung und dem sei er nachgekommen, habe aber zugleich auch Bewährtes behalten. „Ich habe mich entschieden, mutig zu sein und einen großen Wurf zu machen“, betonte er gegenüber der CSU-Landtagsfraktion. Dabei habe er mehr gute Leute als Positionen gehabt.

Zentrale Herausforderungen bündeln

Gleichzeitig verdeutlicht der von ihm vorgenommene neue Zuschnitt einzelner Häuser die großen Herausforderungen der Politik. Zentrale Themen werden dabei gebündelt. So kümmert sich ein neues Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr um die, wie Söder es formulierte, „zentrale soziale Frage unserer Zeit“ – die Bereitstellung von genügend bezahlbaren Wohnraum. Er wolle damit ein Signal setzen, dass bezahlbarer Wohnraum und Eigentumsbildung ganz oben auf der Agenda stünden. Chefin dieses neuen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr wird Ilse Aigner, ihr Staatssekretär wird Josef Zellmeier. „Also ich freue mich darauf, das wird sehr spannend und ist ein großes Ressort mit viel Bewegungsmöglichkeiten“, so Aigner. Es gebe sehr viel zu tun, sagte Aigner kurz nach der offiziellen Bekanntgabe. „Ich glaube, das ist, was den Menschen wirklich unter die Haut geht, dass sie ein Dach über dem Kopf haben und erschwingliche Wohnungen auch bekommen können.“ Gerade in Ballungsgebieten wie Nürnberg, München und Augsburg. „Aber es sind natürlich auch Themen, die täglich jeden auch betreffen, wie zum Beispiel der Verkehr in allen Bereichen.“ Der neue Staatssekretär Zellmeier gibt sein Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion an Tobias Reiß ab.

Im Fokus: Migration und Bildung

Das ebenso wichtige Aufgabenfeld Migration und Integration ist im Innenministerium angesiedelt, das dafür Zuständigkeiten aus dem Sozialressort übernimmt. Von der Einreise bis zur Unterbringung, über Integration und Familiennachzug bis zur Abschiebung solle dies Entscheidungen und Handeln aus einem Guss ermöglichen, begründete Söder die Neustrukturierung. Chef des Hauses bleibt wie bisher Joachim Herrmann, Staatssekretär Gerhard Eck.

Betont wird im neuen Kabinett auch der Stellenwert der Bildung. Künftig sind wieder zwei eigenständige Ministerien für die Schul- beziehungsweise Wissenschaftspolitik verantwortlich. Das Bildungsministerium leitet der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler. Bei der Berufung der neuen Wissenschafts- und Kunstministerin gelang Söder ein Überraschungscoup. Das Haus übernimmt die renommierte Hochschulmedizinerin Marion Kiechle, Lehrstuhlinhaberin und Direktorin der Frauenklinik am Klinikum rechts der Isar in München. Auf dem Feld von Bildung und Wissenschaft entscheide sich die Zukunftsfähigkeit eines Landes, sagte Ministerpräsident Söder zu dieser Weichenstellung. Mit der Berufung Kiechles wolle er zudem zeigen, dass „externer Sachverstand einer Regierung gut tun“ könne. Siblers Staatssekretärin wird Carolina Trautner.

Weitere neue Minister

Franz-Josef Pschierer wird Wirtschaftsminister, bisher war er in dem Ressort schon Staatssekretär. Aus dem Wirtschaftsministerium wird aber der Bereich Medien herausgenommen und in die Staatskanzlei verlegt.

Aus der Staatskanzlei wechselt Marcel Huber auf den Chefsessel im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium, das er von Ulrike Scharf übernimmt. Seinen Posten als Staatskanzleichef übernimmt Florian Herrmann, der auch für Bundesangelegenheiten zuständig ist. Die Bereiche Digitales, Europa und Medien übernimmt künftig Georg Eisenreich als Staatsminister (vorher Beate Merk).

Söder selbst wird als Finanz- und Heimatminister von Albert Füracker abgelöst. Dessen Staatsekretär wird Hans Reichhart.

Eine neue Führung bekommt ebenfalls das Ressort Arbeit, Soziales und Familie mit der bisherigen Integrationsbeauftragten Kerstin Schreyer, die bereits die CSU-Familienkommission leitete. Die bisherige Amtsinhaberin Emilia Müller hat schon länger angekündigt, nicht mehr zur Landtagswahl anzutreten – ebenso wie der bisherige Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Dessen Nachfolgerin als Agrar- und Forstministerin wird die Berchtesgadener Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber.

Bewährtes bleibt

Neben dem Innenministerium gibt es auch keine Veränderung im Gesundheitsministerium mit Melanie Huml an der Spitze und im Justizministerium, das weiterhin Winfried Bausback leitet.

Die Beauftragten der Staatsregierung im Ehrenamt sind:

  • Beauftragter für Bürgeranliegen (Bürgerbeauftragter): Klaus Holetschek, MdL
  • Beauftragter für Bürokratieabbau: Walter Nussel, MdL
  • Beauftragter für staatliche Beteiligungen: Ernst Weidenbusch, MdL
  • Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene: Sylvia Stierstorfer, MdL
  • Patienten- und Pflegebeauftragter: Hermann Imhof, MdL
  • Integrationsbeauftragte: Mechthilde Wittmann, MdL
  • Beauftragte für das Ehrenamt: Gudrun Brendel-Fischer, MdL

Das erste Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder:

– Staatskanzlei: Florian Herrmann

Digitales, Europa, Medien: Georg Eisenreich

Inneres, Integration: Joachim Herrmann (Staatssekretär Gerhard Eck)

Finanzen, Landesentwicklung, Heimat: Albert Füracker (Staatssekretär Hans Reichhart)

Unterricht, Kultus: Bernd Sibler (Staatssekretär: Carolina Trautner)

Wissenschaft, Kunst: Marion Kiechle

Wohnen, Bauen, Verkehr: Ilse Aigner (Staatssekretär Josef Zellmeier)

Wirtschaft, Energie, Technologie: Franz-Josef Pschierer

Justiz: Winfried Bausback

Umwelt, Verbraucherschutz: Marcel Huber

Gesundheit, Pflege: Melanie Huml

Familie, Arbeit, Soziales: Kerstin Schreyer

Ernährung, Landwirtschaft, Forsten: Michaela Kaniber