Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. (Bild: Picture alliance/Lukas Barth)
Horst Seehofer

Ministerpräsident tritt zurück

Horst Seehofer wird am 13. März seine letzte Ministerratssitzung leiten und als bayerischer Regierungschef zurücktreten. Noch vor Ostern soll Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und ein neues Kabinett präsentiert werden.

Nach der Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen Großen Koalition werden in Bayern auch die Weichen für einen Wechsel in der Landespolitik gestellt. Ministerpräsident Horst Seehofer hat gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, offiziell seinen Rücktritt mit Ablauf des 13. März 2018 erklärt. Danach wird er an diesem Tag letztmalig eine Kabinettssitzung in Bayern leiten.

Am 14. März wird in Berlin die Bundeskanzlerin gewählt und das neue Kabinett ernannt. Seehofer wird als Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat in die Bundeshauptstadt wechseln. Sein Landtagsmandat will Seehofer im April abgeben – nach einer offiziellen Verabschiedung im Landtag.

Es war ein sehr schöner Dienst für meine Heimat Bayern, da werde ich ewig dafür dankbar sein.

Ministerpräsident Horst Seehofer

Eine Zäsur in Bayern

„Es war ein sehr schöner Dienst für meine Heimat Bayern, da werde ich ewig dafür dankbar sein“, sagte Seehofer in der CSU-Vorstandssitzung am Montag über seine zehnjährige Amtszeit als Ministerpräsident und betonte: „Ich wünsche der bayerischen Bevölkerung alles erdenklich Gute und meinem Nachfolger und der neuen bayerischen Staatsregierung eine glückliche Hand.“

Seehofer sagte, dies sei eine „Zäsur“ für die CSU. Es komme ein neuer Ministerpräsident, eine neue Staatsregierung und es gebe neue Minister in Berlin. Eine neue Generation, die deutlich jünger sei, übernehme nun Verantwortung. Die CSU wolle in den kommenden Jahren „stark Gas geben“, eine gute inhaltliche Politik machen und alles dafür tun, das Land zu erneuern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern.

Ich denke, das läuft jetzt alles genau wie ein Uhrwerk harmonisch ab.

Markus Söder über die Amtsübergabe

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich zufrieden mit dem Zeitplan für die Amtsübergabe: „Wir wissen jetzt endlich, dass wir vor Ostern dann auch die ganzen Entscheidungen voranbringen können. Ich denke, das läuft jetzt alles genau wie ein Uhrwerk harmonisch ab.“ Wann Söder im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, soll nun im Ältestenrat des Parlaments festgelegt werden. Im Moment deutet alles auf eine Sondersitzung am 16. März hin. Eine Sondersitzung wäre „einfach der Würde und dem Respekt vor einem solchen Amt angemessen“, sagte Söder. Doch das entscheide der Landtag.

Neue Regierung vor Ostern

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will Söder noch vor Ostern sein neues Kabinett präsentieren. Aktuell spricht vieles für einen Termin am Mittwoch, den 21. März. „Ich glaube, es ist wichtig, dass man jetzt auch zeigt, dass wir in Bayern handlungsfähig sind“, sagte der Mittelfranke. Das neue Kabinett solle auch eine Perspektive für die Zeit nach der Wahl bieten, auch inhaltlich.

Die Rücktrittserklärung im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern trete ich mit Wirkung zum Ablauf des 13. März 2018 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Ich bitte zugleich um Verständnis, dass mir die Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten nicht möglich ist (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung).

Für das mir in meiner Amtszeit erwiesene Vertrauen des Hohen Hauses darf ich mich herzlich bedanken.

Bayern steht heute besser da als zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2008. Wir haben vieles bewegt, große Erfolge erzielt und Bleibendes geschaffen.

Wir haben aus einem kalten Verhältnis zu Tschechien für alle Zukunft eine Ära der gegenseitigen Wertschätzung und Freundschaft gemacht. Das wird für die nachfolgenden Generationen bleiben. Ich danke dem Hohen Haus und allen Sudetendeutschen für diesen gemeinsamen Weg.

Gemeinsam mit dem Hohen Haus haben wir uns für ein schuldenfreies Bayern 2030 entschieden. Gleichzeitig haben wir wie kein anderes Land in Bildung, Kultur und den Standort investiert und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse gesorgt.

Den Menschen muss es gut gehen, dann geht es auch dem Land gut. Nach diesem Leitprinzip habe ich als Ministerpräsident fast zehn Jahre Politik gestaltet.

Ich wünsche den Menschen und dem Land alles Gute, meinem Nachfolger und der kommenden Staatsregierung eine glückliche Hand. Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Seehofer“