In Zeiten sich multiplizierender weltpolitischer Krisen ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben. Das ist das Leitmotiv des Transatlantischen Forums der CSU, das am morgigen Freitag zum 13. Mal sozusagen den inoffiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz gibt.
Rückkehr zum intensiven Format der Wehrkundetagung
Zu Beginn des großen Münchner Medienereignisses kehrt die CSU zum ursprünglichen Format der alten Wehrkundetagung zurück. Deren Zweck war es jedes Jahr, hochrangige US-Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Militär mit europäischen Repräsentanten und Experten aus aller Herren Nato-Länder im Wortsinne um einen Tisch zu versammeln. Zum so intensiven wie offenen transatlantischen Gedankenaustausch unter Verbündeten. Je mehr die große Sicherheitskonferenz wuchs, umso mehr ist dieses Wehrkunde-Leitmotiv verloren gegangen.
Umso freudiger wird regelmäßig das Transatlantische Forum der CSU aufgenommen. Die Gäste von jenseits des Atlantik schätzen den freie Austausch mit entscheidenden europäischen Gegenübern, von Angesicht zu Angesicht, ohne Kameras und Mikrofone. Bis zu seinem Tode vor fünf Jahren war Sicherheitskonferenz-Gründer Ewald von Kleist regelmäßiger Gast des CSU-Forums. „Das ist meine alte Wehrkundetagung“, pflegte er dann zu sagen.
Kann die Transatlantische Verbindung halten?
„Für CDU und CSU ist die Transatlantische Partnerschaft nach wie vor die zentrale Werte- und Interessengemeinschaft in der außen- und Sicherheitspolitik“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Um genau diese Selbstversicherung geht es auf dem 13. Transatlantischen Forum der CSU. „Kann die transatlantische Verbindung halten? – Haben wir noch genügend kritische Masse an gemeinsamen Werten und Interessen?“ So das große Thema der Gesprächsrunde um den großen Tisch.
Für CDU und CSU ist und bleibt die Nato der unverzichtbare Garant und die Grundlage unserer Sicherheit.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Nach Scheuer wird Bundesminister Christian Schmidt sprechen, Sicherheitspolitiker mit jahrzehntlanger Erfahrung und Vorsitzender des Transatlantischen Forums der CSU. Bundesministerin Ursula von der Leyen wird Berliner Positionen vortragen – und muss dann auf Fragen von über 100 kenntnisreichen Nato-Gästen gefasst sein.
Sorgen im Norden
Mit Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissow wird der Regierungschef eines osteuropäischen Nato-Partners das Wort ergreifen, dem die russische Rückkehr zu bedenkenloser Machtpolitik Sorgen bereiten muss. Ähnlich wird es dem Verteidigungsminister aus Norwegen, Frank Bakke-Jensen, gehen. Norwegen ist ein besonders treuer Nato-Partner der allerersten Stunde. Die Norweger wissen warum: Das Land hat eine lange gemeinsame Grenze mit Russland.
Im nördlichen Europa, an der Ostsee und im Baltikum, ist spätestens seit Moskaus Annexion der Krim die Sicherheitspräsenz der Nato immer stärker gefordert. Die Sorge vor russischen Absichten wächst. Zeichen der Zeit: Angemeldet hat sich zum Transatlantischen Forum auch ein Gast aus dem nördlichen Nicht-Nato-Land Schweden. Alle Teilnehmer werden aufmerksam aufnehmen, welche Botschaft ein Staatssekretär für Internationale Sicherheit und Nichtverbreitung aus dem US-Außenministerium aus Washington überbringt.
Mehr Geld für Verteidigung
Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen: Es wird auch um notwendige größere Beiträge der 28 Nato-Mitglieder gehen, um die Nato-Übereinkunft, bis zum Jahr 2024 die Verteidigungshaushalte auf zwei Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen. „Die CSU setzt sich für die zügige Annäherung an das Nato-Ziel von zwei Prozent ein“, sagt dazu CSU-Generalsekretär Scheuer.
Wir laufen Gefahr, zu den weltbesten Trittbrettfahrern zu werden.
Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz
Er weiß, es geht dabei nicht etwa um eine amerikanische Forderung, sondern um eine alte Nato-Mahnung – und um eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Die Deutschen seien sonst drauf und dran zu den „weltbesten Trittbrettfahrern“ der Welt zu werden, hat im Vorfeld der Sicherheitskonferenz deren Leiter, Botschafter Wolfgang Ischinger, gewarnt. Das würde nicht gut gehen, nicht für Deutschland und nicht für die Nato – wenn die transantlantische Verbindung halten soll.
