Mit deftigen Attacken Sprüchen gegen den politischen Gegner und einem klaren Bekenntnis zur Politik für die bürgerliche Mitte der Gesellschaft und die bayerische Heimat stimmte die CSU ihre Gäste auf dem diesjährigen politischen Aschermittwoch auf den Landtagswahlkampf ein.
Der Sozi ist grundsätzlich nicht dumm, er hat nur viel Pech beim Nachdenken.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Nicht nur die Bühne in der in der vollbesetzten Dreiländer-Halle in Passau erinnerte in diesem Jahr an ein klassisches Wirtshaus mit holzvertäfelter Wand, mit Brotzeit und Bier auf den Tischen – die Menschen „wie Du und ich“ standen im Mittelpunkt der Reden. Nach einem Grußwort des Passauer Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder sprachen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und sein Stellvertreter, Markus Blume, in Passau. Die Hauptrede hielt der designierte bayerische Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Markus Söder.
Liberale Verweigerer und grüne Flexis
In Vertretung des erkrankten Parteivorsitzenden blieb es Generalsekretär Andreas Scheuer vorbehalten, die mehreren Tausend Gäste noch einmal durch die Höhen und Tiefen der vergangenen, monatelangen Koalitionsgespräche in Berlin zu führen. Vor allem der mögliche Koalitionspartner im Bund, die SPD, musste sich dabei in Scheuers Rede viel Kritik gefallen lassen.
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- Markus Blume setzte den Schlusspunkt beim diesjährigen politischen Aschermittwoch. (Foto: CSU)
Der „rote Ralle“, Ralf Stegner, habe der CSU vorgeworfen, nur Politik für den Stammtisch zu machen, berichtete Scheuer. „Ich sage, jawohl! Es hat noch nie geschadet, dem Volk aufs Maul zu schauen und das zu machen, was wichtig ist und was die Menschen einfordern.“ Denn, so Scheuer, wer sitze denn am Stammtisch: „Diejenigen, die hart arbeiten, diejenigen, die ihre Kinder zu anständigen Menschen erziehen, diejenigen, die ihre Steuern zahlen, diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, Menschen wie Du und ich.“ Für diese Menschen lohne es sich, Politik zu machen.“ Wer so arrogant auf diese Menschen herabschaue, wie die SPD, der brauche sich nicht zu wundern, wenn er im Bund und in Bayern das Projekt 15 Prozent in Angriff nehme. In aktuellen Umfragen musste die SPD erneut einen deutlichen Dämpfer einstecken.
Schulz ist jetzt „Draußenminister“
Scheuer bezeichnete die SPD als die „Selbstzerfleischende Partei Deutschlands“ und erinnerte an deren Schlingerkurs auf dem Weg zu einer möglichen neuen Großen Koalition. „Der Sozi ist grundsätzlich nicht dumm, er hat nur viel Pech beim Nachdenken“, spottete Scheuer mit Blick auf die Personalquerelen der vergangenen Tage. „Da geht es drunter und drüber, da kann einem Angst und Bange werden.“ Dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz wünschte Scheuer ironisch „alles Gute“: „Wenn er solche Parteifreunde hat, dann ist mir um seine Zukunft nicht bange.“ Über Schulz‘ vorläufiges Karriereende, der noch vor wenigen Tagen als Außenminister im Gespräch war, sagte er: „Der neue Draußenminister ist: Martin Schulz.“
Die Grünen drehen sich schneller als jedes Windrad.
Andreas Scheuer
Deutliche Worte richtet Scheuer auch an die FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner sei ein Meister im Weglaufen. Seine Partei sei zur „Fahnenflüchtigen Partei Deutschlands“ geworden. Die FDP habe den Menschen viel versprochen und dann nichts daraus gemacht. „Wer so verantwortungslos handelt, der braucht in Bayern gar nicht erst anzutreten“, rief Scheuer den Gästen zu.
Die Handschrift der CSU
Bei den Grünen, so Scheuer, gebe es inzwischen keine Realos oder Fundis mehr, sondern nur noch „Flexis“. Die machten das Gegenteil, von dem, was sie den Menschen versprochen hätten. „Biegsam wie ein Grashalm im Wind“, hätten die Grünen in den Verhandlungen allem zugestimmt, was sie vorher abgelehnt hätten: Flüchtlingsobergrenze, Aussetzung des Familiennachzugs, Steuersenkungen – alles hätten sie akzeptiert, um an die „Futter- und Fleischtöpfe“ zu kommen Scheuer. „Die drehen sich schneller als jedes Windrad. Da wird einem ganz schwindlig.“
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- Der CSU-Landtagsabgeordnete Walter Taubeneder begrüßte die Gäste in der Dreiländerhalle. (Foto: CSU)
Die CSU, rief Scheuer den jubelnden Anhängern zu, habe dagegen Wort gehalten. Der Koalitionsvertrag trage ihre Handschrift. Ob die Begrenzung der Zuwanderung, die Abschaffung des Soli, die Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung des Baukindergeldes, die Schaffung von 15.000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei – all dies stehe genauso im „Bayernplan“ der CSU.
“Der Träger des schwarzen Gürtels“
Scheuer dankte allen CSU-Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen. Sie seien das „Sondereinsatzkommando der Vernunft“ gewesen. Besonders hob er die Rolle des Parteivorsitzenden heraus. Horst Seehofer habe den bundespolitischen Anspruch der CSU in Berlin hervorragend vertreten. Seehofer sei der „Großmeister der Verhandlungen“, der „Träger des schwarzen Gürtels“ der Koalitionsgespräche, lobte Scheuer.
Wer in Bayern Verantwortung übernehmen will, der muss Bayern lieben.
Markus Blume, stellvertretender CSU-Generalsekretär
Zuvor hatte der CSU-Landtagsabgeordnete Walter Taubeneder die Gäste in Passau begrüßt und in seiner Rede die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung Niederbayerns hervorgehoben. „Die CSU tut Bayern gut“ sagte Taubeneder und richtete einige Wünsche an die Staatsregierung. Trotz des Aufschwungs in der Region brauche es weitere Investitionen: in den Internet- und Mobilfunkausbau sowie in die Verkehrsinfrastruktur, verlangte Taubeneder.
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- Bis auf den letzten Platz füllten mehrere tausend Gäste die Dreiländerhalle in Passau. (Foto: CSU)
Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte der stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume. Der Aschermittwoch der CSU sei der einzig wahre Aschermittwoch, das „politische Hochamt“, so Blume. Es wäre gut für Deutschland, wenn Politik weniger am Verhandlungstisch sondern mehr Stammtisch gemacht würde.
Bayern bleibt weiß-blau
Mit Blick auf die Veranstaltungen der übrigen Parteien sagte er, deren Gäste zusammengenommen könnten die Dreiländerhalle nicht einmal zur Hälfte füllen. Die CSU sei das Original, die CSU mache die beste Politik für Bayern. Wer Verantwortung in Bayern übernehmen wolle, der müsse Bayern lieben, sagte Blume. Und dies zeichne die CSU seit Jahrzehnten aus: Die bedingungslose Liebe zu dem, was den Freistaat ausmache und die Hingabe zu seinen Menschen. Als Replik auf eine Aussage des diesjährigen Aschermittwochredners Robert Habeck von den Grünen stellte Blume unmissverständlich klar: „Unser Himmel in Bayern ist weiß-blau, und er wird niemals grün sein.“
