Fulminante und kämpferische Rede: Markus Söder auf dem Politischen Aschermittwoch 2018 in Passau. (Foto: CSU)
Passau

1000 Prozent Einsatz für Bayern

Mit einer fulminanten Rede hat der designierte Ministerpräsident Markus Söder mehrere tausend CSU-Freunde beim Politischen Aschermittwoch auf einen heftigen Landtagswahlkampf eingestimmt. Die gesamte Konkurrenz bekam ihr Fett ab.

„Wir sind da, wir sind stärker als je zuvor, und wir sind kampfbereit“, kündigte der künftige Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einer fulminanten Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau an. Alle Gegner müssten sich auf eine kampfbereite CSU einstellen: „Andere Parteien müssen Redner von der Nordseeküste einfliegen, wir aber haben ausschließlich Bayern hier, wir sind das Original“, rief Söder in den Jubel der mehreren tausend Gäste in der Dreiländerhalle.

Söder versprach „1000 Prozent Einsatz“ für Bayern und die CSU im kommenden Landtagswahlkampf. „Wir brauchen keine asymmetrische Demobilisierung. Wir wollen keinen Wahlschlaf, sondern Wahlkampf“, kritisierte er auch den Kurs der CDU, ohne sie oder deren Chefin Merkel namentlich zu nennen. Es sei ein „grundlegender Fehler gewesen“, nicht auf den klugen Leitsatz von Franz Josef Strauß zu hören, dass rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen dürfe. „Die Union darf nicht nur in die Mitte drängeln und nach links schielen. Wir sind für die Mitte da, aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder vereinen.“

Alte Glaubwürdigkeit wiederherstellen

„Das ist kein Rechtsruck, sondern eine Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit“, betonte Söder. Er kündigte eine direkte Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD an: „Wir müssen klar machen: Die AfD ist keine Ersatz-Union! Die AfD ist nicht bürgerlich!“ In Ostdeutschland habe die AfD Politiker, die der NPD näher stünden als der Union. „Wer konservative Politik will, muss das Original wählen“, betonte Söder unter dem Jubel der Zuhörer. „Wir wollen alle bürgerlichen und demokratischen Wähler rechts von uns wieder an uns binden.“ Wenn es um die AfD gehe, dürfe die Union nicht nur mit den Schultern zucken, sondern müsse sie inhaltlich stellen.

Einmal Zwerg, immer Zwerg.

Markus Söder zur SPD

Auch alle anderen Bundesparteien bekamen in Söders Rede ihr Fett ab. Sie alle scheuten die Verantwortung in Deutschland, kritisierte er. Dabei sei das Regieren in der momentanen hervorragenden wirtschaftlichen Lage „so leicht wie ein Elfmeter ohne Torwart bergabwärts“. Etwa die SPD: „Die Chaostage in der SPD haben nicht dazu geführt, dass das Vertrauen gestiegen ist“, griff Söder den möglichen künftigen Koalitionspartner im Bund an. Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, die um den SPD-Vorsitz kandidiere, habe ja behauptet: „Es gibt noch Dutzende in der SPD, die auch Parteivorsitzende werden könnten. Das heißt, die haben das Jahr schon durchgeplant“, rief Söder unter dem heftigen Gelächter des Passauer Auditoriums.

Steuererhöhungspartei SPD

„Einmal Zwerg, immer Zwerg“, das könne er als ehemaliger Gesundheitsminister dem Juso-Chef Kühnert mitteilen, der die SPD dazu auffordere, erst Zwerg zu werden, um dann zum Riesen aufzuerstehen, witzelte Söder weiter. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz habe in den Koalitionsverhandlungen Steuern erhöhen wollen: „Das ist falsch und unanständig“, so Söder. Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müsse der Staat mit dem auskommen, was er habe. Den Menschen noch mehr abnehmen zu wollen, nannte Söder unmoralisch.

Muffe vor Verantwortung.

Markus Söder zur FDP

Wenn es zu „Jamaika“ gekommen wäre, hätte der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter als transatlantischer Beauftragter im Auswärtigen Amt – bei aller Sprachlosigkeit zwischen Europa und den USA – mit Donald Trump wenigstens über Haarfrisuren diskutieren können. An der FDP allerdings sei „Jamaika“ gescheitert, das eigentlich schon gelungen war: „Nur in der 96. Minute stürmt eine Mannschaft plötzlich vom Platz.“ Grotesk sei es da, wenn die FDP nun eine Mitregierung in Bayern anstrebe: „Wer in der höchsten Verantwortung Muffe hat, der kann nicht daherkommen und sagen: In Bayern würden wir schon gern an die Futtertöpfe.“

Aiwanger als Söder-Stalker

Er selber, berichtete Söder, werde derzeit regelrecht gestalkt vor lauter Möchtegern-Koalitionspartnern: Freie-Wähler-Chef Aiwanger versuche alles, um gemeinsame Selfies zu schießen, was allerdings regelmäßig scheitere. „FW“ stehe für „Freibier-Wähler“: „Alles soll irgendwie umsonst und kostenfrei sein. Würden die in Bayern den Finanzminister stellen, wäre nicht nur Schluss mit der Tilgung der Altschulden, sondern Bayern stünde binnen kurzer Zeit im Wettbewerb mit Berlin um den Schuldenmeister“, prognostizierte Söder.

Bayern ist zu wertvoll, um es irgendwelchen Regenbogenkoalitionen zu überlassen.

Markus Söder

Wegen des Chaos und der Unglaubwürdigkeit aller anderen Parteien wolle er in Bayern gar keine Koalition, sondern die Fortsetzung der CSU-Alleinregierung: „Ich will klare Verhältnisse. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in unserem Land“, rief Söder den begeisterten Zuhörern zu. „Bayern ist zu wertvoll, um es irgendwelchen Regenbogenkoalitionen zu überlassen.“

Nach seiner Amtsübernahme will Söder folgende Initiativen ergreifen:

  • Verfassungsänderung hinsichtlich einer Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. „Amt geht vor Ambition“, betonte Söder – und fügte hinzu: „Und das wäre auch ein richtiges Signal für Berlin“, ohne Kanzlerin Merkel namentlich zu nennen.
  • Verfassungsänderung, um die christlich-abendländischen Wurzeln der bayerischen Leitkultur klarzustellen.
  • Wiedergründung der Bayerischen Grenzpolizei mit zentralem Sitz in Passau und vier grenznahen Außenstellen, die „einen Zentimeter hinter der Landesgrenze“ die Einreisenden überwachen und kontrollieren soll.
  • Gründung eines Landesamtes für Migration und Flüchtlinge („Landes-BAMF“), um die Zuständigkeiten zu bündeln.
  • 1000 weitere Polizistenstellen zusätzlich zu allen bisherigen Stellenerhöhungen.
  • Eigene Landes-Eigenheimzulage für Schaffung von Wohneigentum für Familien.

Ein klares Bekenntnis lieferte Söder zur Heimatstrategie der CSU. Er verteidigte sie gegen jegliche Kritik und bezeichnete sie als „Exportschlager“. Heimat sei „das wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger“, das manche zu Unrecht lächerlich machen wollten, sagte Söder. Heimat sei nicht nur Gefühlsduselei, sondern der „seelische Anker, den ein Jeder braucht“.