CSU kritisiert Moschee-Neubau

„Wir haben im Regensburger Stadtosten auf 2100 Meter Strecke acht verschiedene islamische Gemeinden. Davon sind sich mehrere untereinander nicht grün.“ Josef Zimmermann ist aufgebracht: Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Regensburger Stadtrat befürchtet im Südosten der Stadt, im Gebiet „Hohes Kreuz“, bald innerislamische Streitigkeiten, wenn nach den Freitagspredigten die Anhänger der konkurrierenden – teilweise verfeindeten – Moslem-Gemeinden auf der Straße zusammentreffen. Eine dieser acht Moscheegemeinden wird seit 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil hier mehrere salafistische Prediger aufgetreten waren. Zudem sind, wie der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer betont, „in nur drei Kilometer Entfernung zwei große Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber untergebracht. Aus meiner Sicht ist das nicht vorteilhaft für die Entwicklung des Stadtteils“.

Das unterstützt eine schon vorhandene Ghettobildung und macht eine Integration der Moslems nahezu unmöglich.

Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin

Dass der türkisch-nationale, konservativ-islamische Verband DITIB nun auch noch genau mitten in diesem Gebiet eine zwei Millionen Euro teure neue Großmoschee erbauen will, verstärkt die Befürchtungen der Regensburger CSU, dass hier „Parallelgesellschaften“ entstehen könnten. „Das unterstützt eine schon vorhandene Ghettobildung und macht eine Integration der Moslems nahezu unmöglich. Die Bürger befürchten die Zementierung einer Parallelgesellschaft: In der entsprechenden Grundschule des Stadtostens haben wir Klassen mit hundert Prozent Migrationsanteil“, beschreibt CSU-Stadträtin Bernadette Dechant gegenüber dem BAYERNKURIER die Lage. Sie wohnt selbst in dem betroffenen Stadtteil „Hohes Kreuz“, als Sprecherin der dortigen Bürgerbewegung fasst Dechant die Sorgen der Anwohner zusammen.

CSU kritisiert DITIB und rot-grüne Stadtspitze

Zahlreiche Berichte, wonach DITIB-Imame die Gläubigen in Deutschland für den türkischen Geheimdienst bespitzelt und als vermeintliche Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Gülen angeschwärzt haben sollen, verstärken den Argwohn der Regensburger CSU gegen den Neubau. „Es ist eine Tatsache, dass sowohl Personen in Deutschland Repressalien durch Erdogan-Anhänger ausgesetzt sind, wenn sie oder Familienangehörige mit der Gülen Bewegung in Verbindung gebracht werden, als auch in der Türkei lebende Verwandte aufgrund der in Deutschland erfolgten Bespitzelung schlimme Repressalien, Berufsverbot bis hin zu Verhaftungen fürchten müssen“, kritisiert Dechant.

Die Architektur des geplanten DITIB-Zentrums entspricht ziemlich genau den Vorstellungen des türkischen Präsidenten Erdogan, wie Moscheen als Symbole der Macht des Islams auch in Westeuropa auszusehen haben: Eine mächtige Kuppel und ein 21 Meter hohes Minarett verdeutlichen diesen Anspruch. DITIB ist rechtlich zwar ein selbständiger „e.V.“, praktisch aber die deutsche Filiale des türkischen Amtes für Religionsangelegenheiten DIYANET, das direkt zur Staatskanzlei Erdogans gehört. Seit vielen Jahren beklagen Integrationspolitiker, dass sich DITIB zwar rhetorisch sehr geschickt darstellt, tatsächlich aber wegen der engen Bindung an Ankara ein Hemmschuh der Integration der Türken in Deutschland ist.

Intransparenz: Stadträte vor vollendete Tatsachen gestellt

Im Zentrum der CSU-Kritik steht auch die rot-grüne Stadtregierung Regensburgs, die weder den Stadtrat noch die Bürgerschaft zu den umstrittenen DITIB-Plänen angehört haben soll. Vergangene Woche wurden die Stadträte im Bau- und Planungsausschuss mit der Vorstellung der Planungen quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Die DITIB-Gemeinde habe bereits Baurecht, hieß es lapidar. Erst im März will die Stadtverwaltung die Pläne offiziell der Öffentlichkeit vorstellen, bereits Ende des Jahres könnten die Bagger rollen. Sie als CSU-Stadträtin sei von der Planung völlig überrumpelt und erst durch die Lokalzeitung darauf hingewiesen worden, kritisiert Dechant. Aber auch DITIB habe eine Bringschuld zu erfüllen, betont sie: „Gerade im Hinblick des interreligiösen Dialogs hätte ich mir erwartet, dass die Verantwortlichen von DITIB ihre Pläne der Bevölkerung vor Ort offenlegen und die Menschen in unserem Stadtteil in das Bauvorhaben einbeziehen. Sie mussten doch wissen, dass der Bau einer großen türkischen Moschee bei der Bevölkerung auf Kritik stoßen würde. Die fehlende Transparenz im Vorfeld und die mangelnde Bereitschaft zu einem interreligiösen Dialog machen es sicher jetzt nicht einfacher, aufeinander zuzugehen.“

Nichts gelernt

Die CSU Regensburg will sich dies nicht gefallen lassen. In einem Vier-Punkte-Beschluss des Kreisvorstandes unter dem Vorsitz des Landtagsabgeordneten Franz Rieger heißt es wörtlich: „Die CSU bekennt sich zur Religionsfreiheit, aber insbesondere auch zur europäischen, christlich-abendländischen Werteordnung. Die CSU lehnt den Moscheebau durch die vom Verfassungsschutz beobachtete und vom türkischen Staat finanzierte Trägerorganisation DITIB ab. Die CSU kritisiert, dass dem Stadtrat zur bloßen Kenntnisnahme eine Baugenehmigung ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrats selbst vorgelegt wurde. Die CSU fordert, dass zukünftig alle bauordnungs- und planungsrechtlichen Instrumente ausgeschöpft werden, um eine weitere integrationsschädliche Entwicklung im Stadtosten zu vermeiden.“

Am schlimmsten findet es der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer, dass die rot-grüne Stadtführung offensichtlich nichts aus den Fehlentwicklungen etwa in Berlin gelernt hat, wo Parallelgesellschaften entstanden sind. „Das ist genau das, was wir durch intensive Integrationsbemühungen und viel Geld verhindern wollen. Die Stadt Regensburg muss hier dringend Lösungen finden. Die Folgen dieser verfehlten Politik haben wir gesehen, als Tausende in Deutschland lebende Türken den türkischen Politikern bei Ihren Wahlveranstaltungen zum Verfassungsreferendum zugejubelt haben. Integration kann nur im offenen Umgang miteinander gelingen“, erklärt Aumer gegenüber dem BAYERNKURIER.