Ein entsprechendes Kontrollkonzept mit einer Einbindung der Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit hat das Kabinett heute beschlossen. Dazu betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: „Die Sicherheit der Verbraucher steht an erster Stelle. Deswegen stellen wir das bestehende System der Kontrollen regelmäßig auf den Prüfstand. Wir werden die Kontrollen der Geflügelgroßbetriebe verstärken. Die Schlagkraft der Behörden wird auch bei diesen Betrieben gebündelt. Damit berücksichtigen wir die komplexen Strukturen dieser Betriebe noch stärker und die Kontrollen werden noch effektiver. Der Schutz der Verbraucher und Verbesserungen zum Wohl der Tiere gehen damit Hand in Hand. Gleichzeitig sorgen wir für die hohe Qualität der bayerischen Lebensmittel. Hohe Qualität ist das Herzstück des Feinkostladens Bayern.“
Die Kontrollen durch die Spezialeinheit erfolgen zusätzlich zu den regelmäßigen oder anlassbezogenen Kontrollen durch die Behörden vor Ort. Damit wird der Wirkungsbereich der Spezialeinheit deutlich ausgeweitet.
Bis heute kein Behördenversagen erkennbar
Im Salmonellen-Skandal um ein niederbayerisches Unternehmen hat sich das Kabinett hinter die Behörden und die zuständige Umweltministerin Ulrike Scharf gestellt. „Bis heute gibt es keine Hinweise auf behördliches Versagen“, betonte Staatskanzleichef Marcel Huber nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Huber, selbst studierter Tierarzt, betonte, man wolle keinen Aktionismus. Zudem stellt er klar, dass Kleintierhaltung – im Gegensatz zu Großbetrieben – noch keine Garantie für ausreichende Hygienestandards sei: „Man kann auch zehn Hühner schlecht halten.“
Anlass für die Debatte sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen das Unternehmen Bayern-Ei aus Aiterhofen im Landkreis Straubing-Bogen. Untersucht wird, ob die Firma für einen Salmonellen-Ausbruch mit zwei Toten und Hunderten Erkrankten vor allem in Großbritannien und Österreich verantwortlich war. Den Behörden wird vorgeworfen, nicht angemessen reagiert und die Verbraucher nicht rechtzeitig gewarnt zu haben. Das haben Scharf und der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf, vergangene Woche vehement zurückgewiesen.
(dpa/BK/avd)
