„KoKo statt GroKo“ – die Hauptstadtpresse produziert derzeit gern solche Überschriften über die neuesten Gedankenspiele aus der SPD. Statt einer Großen Koalition soll es nach dem Willen gewisser Genossen nun eine „Kooperations-Koalition“ sein, die in Wirklichkeit gar keine Koalition ist. Nur einige „Kernpunkte“ sollen vorab fest geregelt werden, alles andere soll frei im Bundestag ausgehandelt werden, auch mit wechselnden Mehrheiten.
Im Klartext: Die SPD will von der Union die feste Zusage, bestimmte Ideen umzusetzen, wie beispielsweise die Bürgerversicherung, die ein staatliches Gesundheitsmonopol und das Ende der privaten Krankenversicherung bedeuten würde, sowie vermutlich auch den Familiennachzug für alle Flüchtlinge. Ansonsten will die SPD freie Hand, auch immer wieder Opposition spielen zu können, um sich bei ihrer Klientel wieder stärker zu profilieren. Auf so etwas können sich CDU und CSU keinesfalls einlassen, denn dieses „KoKo“-Modell vereint für die Führungspartei nur Nachteile: Sie muss den linken Quatsch mittragen, hat aber keine Zusage, dass der „Partner“ seinerseits auch wichtige, aber für ihn unbequeme, Projekte mitträgt.
Sehnsucht nach dem „flotten Siggi“
In diesen Tagen des Herumeierns der SPD-Spitze wünscht man sich fast den früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück. Der galt zwar seinerseits als Bruder Leichtfuß und war immer mal schnell mit einem kessen Spruch zur Stelle – was ihm den Spitznamen „flotter Siggi“ einbrachte. Aber er war doch immer bereit zu haltbaren Abmachungen, auf die sich die Koalitionspartner und damit das Land verlassen konnten. „Wenn wir noch mit dem Gabriel zu tun hätten, wären wir bis Freitag fertig mit dem Koalitionsvertrag“, solche und ähnliche nostalgische Aussagen hört man dieser Tage aus Unionskreisen.
Ich streb gar nix an.
Martin Schulz, SPD-Chef
Der jetzige SPD-Chef erweist sich in diesen Tagen dagegen als bundespolitischer Dilettant, der offensichtlich keine Ahnung davon hat, was es bedeutet, Verantwortung für eine Regierung und ein Land zu übernehmen. Als Chef des Europaparlaments war es Martin Schulz jahrelang gewohnt, lediglich inhaltsleeren Dampf abzulassen. Nach der Bundestagswahl errichtete er mit der mehrfachen Ankündigung, in die Opposition zu gehen, derart hohe Mauern um sich, dass es jetzt sehr mühsam wird, sie Stein für Stein wieder abzutragen.
SPD muss endlich erwachsen werden
Schulz ist zudem geradezu das Gegenteil einer Führungsfigur, die ihrer Partei den Weg seist und ihr Mut macht, Verantwortung zu übernehmen. Unvergessen seine hilflose Nicht-Aussage in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Ich strebe keine Große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe keine Neuwahlen an. Ich streb gar nix an.“ Beim Parteitag versuchte er, mit Formelkompromissen wie „ergebnisoffenen Verhandlungen“ den Ausgleich zwischen den Flügeln, etwa den linken Jusos und dem mehr in der Realität verankerten Seeheimer Kreis hinzubekommen, damit er weiter den Vorsitzenden spielen darf. Doch dieses Herumgeeiere bringt im Grunde niemandem etwas, weder der SPD noch Deutschland.
Es ist an der Zeit, dass die SPD ihre pubertären Entwicklungsschübe in den Griff bekommt und ernsthaft in Koalitionsverhandlungen einsteigt. Es ist politisch geboten, dass erwachsene Menschen mit der notwendigen Disziplin und Ernsthaftigkeit eine vernünftige Regierung zustandebringen. Die SPD ist auch für CDU und CSU kein Wunschpartner – im Grunde sollte eine Große Koalition immer nur ein kurzfristiger Notnagel sein und niemals der Regelfall, weil dadurch beinah immer die politischen Ränder gestärkt werden. Aber Politik ist kein Wunschkonzert, und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind nun einmal, wie sie sind. Knapp drei Monate nach der Bundestagwahl braucht unser Land rasch eine stabile Regierung – und die funktioniert nach Lage der Dinge eben nur, wenn die Sozialdemokraten mitspielen.
Also liebe Genossen, reißt Euch zusammen und geht ran an die Arbeit! Im Interesse unseres Landes, aber auch im eigenen Interesse. Sollte eine Regierungsbildung nämlich an Eurer Feigheit scheitern, braucht Ihr bei vorgezogenen Neuwahlen im Grunde gar nicht anzutreten. Die aktuellen Umfragewerte zeigen es: Für konzeptloses Verzögern und Wegducken vor der Verantwortung bekommt man keinen Zuspruch.
