Kein Raum für Hass-Demos

Wegen zahlreicher anti-israelischer Demonstrationen in Deutschland haben Politiker von CDU und CSU ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus und einen Aufstand der Zivilgesellschaft gefordert. „Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der Welt. „Bei Straftaten anlässlich solcher Versammlungen muss der Rechtsstaat durchgreifen. Darüber hinaus sind politische Impulse für Gegendemonstrationen wünschenswert. Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt.“

Solchen Hass dürfen wir auf deutschem Boden nicht dulden. Wer so etwas als ‚Israelkritik‘ verharmlost, macht sich mitschuldig.

Karl Freller, CSU-Fraktionsvize im Bayerischen Landtag

Am Wochenende waren in Berlin mehrere anti-israelische Demonstrationen von radikalen Moslems eskaliert. Vor dem Brandenburger Tor und bei einem Protestmarsch im Bezirk Neukölln wurden israelische Fahnen verbrannt und antisemitische Parolen wie „Tod, Tod Israel!“ skandiert. Die Polizei nahm zehn Personen vorläufig fest. Auslöser der Proteste war die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die heilige Stadt zu verlegen.

Attacke auf Pro-Israel-Demonstranten

In München attackierten mehrere radikale Moslems eine kleine Gruppe von Pro-Israel-Demonstranten tätlich. Sie zeigten ein Transparent, auf dem ihre Vorstellung von Groß-Palästina abgedruckt war: Bis zum Mittelmeer und ohne Israel. Der Münchner Anti-Israel-Demonstrationszug war laut Süddeutscher Zeitung von zwei Deutsch-Afghanen organisiert worden und sollte ursprünglich von der Universität bis zum Kulturzentrum Gasteig führen, wurde jedoch bereits am Stachus von der Polizei gestoppt und aufgelöst.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl Freller, verurteilte die anti-israelischen Ausschreitungen und Parolen scharf. „Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus. Wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden.“ Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, mahnte: „Solchen Hass, der den Tod von Glaubensangehörigen oder eines ganzen Volkes zum Ziel hat, dürfen wir auf deutschem Boden nicht dulden. Wer so etwas als ‚Israelkritik‘ verharmlost, macht sich mitschuldig.“

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Florian Hahn, außenpolitischer Experte der CSU-Landesgruppe

„Dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens gegenüber aber haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung und eine herausgehobene Beziehung.“ Wer Israels Flagge oder den Davidstern verbrenne, bringe damit symbolisch zum Ausdruck, dass er das israelische Volk oder die Juden verbrennen wolle, so Freller. „‚Nie wieder‘, das haben wir nach dem Grauen des dritten Reichs versprochen. Diese Lehre darf sich nicht in feierlichen Reden erschöpfen.“ Der CSU-Fraktionsvize appellierte an Berlins Polizeiführung, die in solchen Fragen eine hohe Verantwortung trage. „Hier hilft nur absolut konsequentes Durchgreifen, Toleranz mit den Intoleranten ist völlig falsch.“

Status Jerusalems weiter offen

Der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn sagte zum BAYERNKURIER: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Es ist auf das Schärfste zu verurteilen, dass nun einige Gruppen die Entscheidung der USA als Vorwand nehmen, um Stimmung gegen Israel zu machen und auf deutschen Straßen Davidsterne und israelische Flaggen anzünden.“ Hahn betonte, die Entscheidung der USA sei keinesfalls als Vorwegnahme einer endgültigen Verhandlungslösung über den Status von Ostjerusalem oder als Abbruch des Friedensprozesses zu bewerten.

Wir brauchen ein starkes gesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus – ob importiert oder nicht.

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte mehr bürgerschaftliches Engagement gegen den Judenhass in der deutschen Hauptstadt. „Wir brauchen ein starkes gesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus – ob importiert oder nicht. Den Davidstern vor dem Brandenburger Tor verbrennen geht gar nicht. Ob das Rechtsradikale machen oder arabische Fanatiker, das braucht die gleiche entschlossene Antwort unseres Staates.“ Erst treffe es die Juden, dann andere Minderheiten. „Wir schauen schon viel zu lange zu. Wehret den Anfängen“, forderte Spahn in der Welt.

Bundesregierung verurteilt Ausschreitungen

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von „gravierenden Ausschreitungen“ und betonte: „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte das Verbrennen israelischer Fahnen bei Anti-Israel-Protesten scharf. Deutschland sei „dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.“

Ich fordere, dass Polizei und Politik diese antisemitische Agitation endlich verbieten und verhindern.

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, mahnte schärfere Reaktionen auf die Anti-Israel-Kundgebungen an. „Auch in München wurde lauthals die Ein-Staaten-Lösung gefordert, also nicht nur ganz Jerusalem, sondern ganz Israel – und zwar ohne Juden“, sagte Knobloch der Heilbronner Stimme. „Wütende Hetzer ziehen durch deutsche Straßen, skandieren antisemitische Schlachtrufe und tragen antisemitische Transparente vor sich her. Mitten in Berlin verbrennt ein wildgewordener Mob Davidsterne und israelische Flaggen, ruft zum Dschihad auf und zeigt die Symbole von Terrororganisationen wie Hamas oder Muslimbruderschaft, unter deren Einfluss sie stehen“, kritisierte Knobloch.

Missbrauch der Meinungsfreiheit

Sie wolle sich nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn ein als Jude erkennbarer Mensch des Weges gekommen wäre, so Knobloch. „Das ist absolut inakzeptabel. Ich fordere, dass Polizei und Politik diese antisemitische Agitation endlich verbieten und verhindern.“ Dabei erwarte sie mehr als verbale Verurteilungen. Politik, Polizei und Justiz müssten endlich hart durchgreifen. „Dieser verbrecherische Missbrauch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erfordert Restriktionen und Sanktionen.“