Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert trotz geringeren Rückstaus von unbearbeiteten Anträgen mehr Personal für ihre Behörde. Die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, sagte, es stünden jetzt zahlreiche Überprüfungen positiver Asylbescheide an. Um diese Arbeit bewältigen zu können, würden mehr Mitarbeiter gebraucht, die dauerhaft im BAMF eingesetzt werden sollten. „Wir brauchen aktuell nach unserer Bewertung ein Stück mehr Dauerpersonal“, erklärte Cordt im SWR.
Einmal prüfen wir: Wie sehen die Situationen im Herkunftsland aus, haben sich dort die Verhältnisse geändert, ist zum Beispiel noch ein Bürgerkrieg dort?
BAMF-Chefin Jutta Cordt zu den anstehenden Überprüfungen
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- Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (Foto: Imago/Oryk HAIST)
Laut Gesetz muss das Bundesamt spätestens nach drei Jahren prüfen, ob der Schutzstatus für einen Asylbewerber weiterhin gewährt wird. Daher stehen im kommenden Jahr zahlreiche Fälle zur Neubewertung an, weil ab September 2015 viele hunderttausend Flüchtlinge auf einmal nach Deutschland gekommen sind. Bei dem gestiegenen Personalbedarf handelt sich also praktisch um Nachwirkungen der Flüchtlingskrise von 2015/16.
Überprüfungen können zu Abschiebungen führen
„Einmal prüfen wir: Wie sehen die Situationen im Herkunftsland aus, haben sich dort die Verhältnisse geändert, ist zum Beispiel noch ein Bürgerkrieg dort?“, erklärte Cordt. Falls nicht, müssten die Flüchtlinge damit rechnen, in ihre Heimat zurückgeschickt zu werden.
Auch wenn sich im Kontakt mit den Ausländer- und Sicherheitsbehörden herausstelle, dass ein Flüchtling in der Zwischenzeit in Deutschland eine Straftat begangen oder seine Identität gefälscht habe, könne ihn das BAMF zu einer neuen Anhörung einbestellen und gegebenenfalls den Schutzstatus widerrufen, so Cordt. In diesem Jahr wurden laut BAMF mehr als 300 positive Bescheide bei einer Neuprüfung zurückgenommen.
Rückstau unbearbeiteter Anträge unter 100.000 gesunken
Zuletzt hatte das BAMF mitgeteilt, dass die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge auf einen Tiefststand seit 2015 zurückgegangen ist – und zwar unter 100.000. Anfang September waren es 99.334 unbearbeitete Asylanträge. Ein Jahr zuvor lagen mit 579.000 noch beinahe sechsmal so viele unbearbeitete Anträge beim BAMF herum. Damit ist der gewaltige Antrags-Rückstau aus der Flüchtlingskrise größtenteils aufgearbeitet.
Wir werden nie auf einem Stand von Null sein.
BAMF-Chefin Jutta Cordt zur Zahl unbearbeiteter Asylanträge
Die Anträge aus dem Vorjahr sollten normalerweise bis Mai abgearbeitet sein. Doch in den Jahren der Flüchtlingskrise, 2015 und 2016, waren beim BAMF derart viele Anträge auf einen Schlag eingegangen, dass die Beamten ihrem Zeitplan immer hinterherliefen. Im vergangenen Jahr waren 430.000 Verfahren liegengeblieben. Von Anfang Januar bis Ende September 2017 kamen „nur“ knapp 140.000 neue Anträge hinzu. „Wir werden nie auf einem Stand von Null sein“, sagte BAMF-Chefin Cordt dazu. Man habe aber vor, die offenen Anträge bis zum Jahresende 2017 noch rascher abzuarbeiten, und zwar auf einen Stand von etwa 50.000.
Das ist möglich, weil die Zahl der Neuanträge zurückgegangen ist. Im September 2017 wurden 14.688 Asylsuchende neu registriert, im Oktober 15.170, nachdem es im stärksten Monat August noch über 16.000 waren. Insgesamt sind in diesem Jahr bislang 156.023 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Die meisten, die bis Ende Oktober einreisten, stammen aus Syrien (39.519) und Irak (17.644), gefolgt von Afghanistan (10.525) und Eritrea (8034), wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Türkei stand im Oktober auf dem dritten Platz der Herkunftsländer nach Syrien und Irak.
