Viele Krankenhäuser in Bayern sind chronisch unterfinanziert. Hier: Krankenhaus Schwabing in München. (Bild: Imago/Westend61)
Versorgung

Landräte schlagen Alarm

Die bayerischen Landräte sorgen sich um die Existenz der Kliniken. Finanzielle Hilfe erwarten sie dabei auch von einer neuen Bundesregierung. Zudem verlangen sie, dass in Berlin die Belange der ländlichen Regionen ernst genommen werden.

Bayerns kommunale Krankenhäuser brauchen nach Ansicht der Landräte mehr Geld. Diese Forderung erneuerten die Kommunalpolitiker jetzt auf ihrer Tagung im oberfränkischen Kulmbach. „Die Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Der Fehler liegt im System. Unsere Häuser können keine schwarzen Zahlen schreiben, solange die Krankenkassen nicht einmal die jährlichen tariflichen Personalsteigerungen ausgleichen“, kritisierte der Chef des Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU) aus Deggendorf. Etwa die Hälfte der Häuser schreibe rote Zahlen und müsse aus den kommunalen Haushalten querfinanziert werden. Das Problem dabei sei, dass Steigerungen der Personalkosten durch Tariferhöhungen von den Krankenkassen nicht übernommen würden. „Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Wir erwarten, dass unsere Forderungen Eingang in die Koalitionsvereinbarung finden“, sagte Bernreiter.

Krankenhäuser erwarten Defizite

Wie schwierig die Situation ist, zeigt der „Bayerische Krankenhaustrend“ der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. Demnach fürchten 44 Prozent der 350 Kliniken in Bayern, dass sie in diesem Jahr ein Defizit erwirtschaften. Nur ein Viertel erwartet Überschüsse, 30 Prozent eine „schwarze Null“.

Positiv bewerten die Kommunalpolitiker die Finanzierung von Krankenhäusern über den kommunalen Finanzausgleich. Investiert werden hier Mittel in Höhe von rund 640 Millionen Euro, knapp 30 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. „Das Plus von 28 Prozent ermöglicht die Umsetzung notwendiger Baumaßnahmen und die Anschaffungen von Großgeräten in diesem Bereich. Dies ist ein guter Schritt auf einem noch langen Weg zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“, kommentierte Bernreiter.

Bernreiter warnt vor Hebammen-Notstand

Unzufrieden sind die Landräte dagegen mit dem Schiedsspruch, der nach einem Streit zwischen Hebammenverbänden und Kassen vorsieht, dass freiberufliche Hebammen in einer Klinik nur noch maximal zwei gleichzeitig stattfindende Geburten abrechnen können. Käme eine dritte werdende Mutter hinzu, würde das nicht mehr von der Kasse bezahlt. Diese Regelung „würde die Geburtshilfe in Bayern zusammenbrechen lassen“, warnte Bernreiter. Denn in der Mehrzahl der Kreißsäle im Freistaat arbeiteten freiberufliche Geburtshelferinnen als Beleghebammen – und nicht fest angestellte Hebammen wie etwa im Norden der Republik. „Eine angemessene Mindestbesetzung in der Pflege mit entsprechender Budgetanpassung ist aus Sicht der bayerischen Landräte absolut notwendig, damit die Pflege nicht zu Tode gespart wird. Das Beleghebammensystem ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Trotzdem steht es auf der Kippe“, so Bernreiter.

Burnout im Kreißsaal

Trotz Babyboom in Bayern schließen die Geburtsstationen. Und gerade in ländlichen Regionen finden Frauen keine Hebammen für die Nachsorge. Gibt es einen Weg aus der Kreißsaal-Krise? Lesen Sie hier mehr dazu: Burnout im Kreißsaal.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Landräte ist die Digitalisierung. „Wir dürfen davor keine Angst haben“, sagte der Deggendorfer Landkreischef. Deutschland habe schließlich einen wirtschaftlichen Spitzenplatz zu verteidigen. „Es gibt viele Baustellen“, mahnte Bernreiter die Politiker in Berlin – etwa den Ausbau einer neuen Netztechnologie für den Mobilfunk oder schlichtweg die Tatsache, dass es in Deutschland noch keine gültige elektronische Unterschrift gibt.

Die Belange der ländlichen Regionen dürften bei den Koalitionsverhandlungen nicht vergessen werden, mahnte Bernreiter, der sich der Forderung des Deutschen Landkreistages nach einem eigenen Ministerium für den ländlichen Raum anschloss: „So ein Ministerium würde uns guttun.“

dpa/AS