Der Ministerrat hat die dafür notwendige Änderung der Bekanntmachung über die Stellung des Integrationsbeauftragten beschlossen. Staatskanzleiminister Marcel Huber betonte: „Bayern erlebt einen großen Zugang von Flüchtlingen, die wegen der Situation in ihren Heimatländern vorerst nicht zurückkehren können. Das stellt uns vor große Herausforderungen, insbesondere auch bei ihrer Integration. Gemeinsam mit den Kommunen brauchen wir schnelle und tragfähige Lösungen für die Zukunft Bayerns. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird auf längere Sicht ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit der Staatsregierung sein. Dem Integrationsbeauftragten kommt eine zentrale Bedeutung bei der Beratung der Staatsregierung zu. Seine Anbindung an die Staatskanzlei stärkt den ständigen direkten Draht zum Ministerpräsidenten.“
Als Anwalt der Bürger haben seine Meinung und Erfahrungen großes Gewicht für die Integrationspolitik.
Marcel Huber, Staatskanzleiminister
Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung wird jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode vom Ministerpräsidenten berufen. Sein Aufgabenfeld ist die „Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Zudem ist er der persönliche Ansprechpartner für Bürgeranliegen. „Als ,Anwalt der Bürger‘ haben seine Meinung und Erfahrungen großes Gewicht für die Integrationspolitik der Staatsregierung. Bayern steht für seine Traditionen genauso wie für ein friedliches Miteinander von Kulturen, Religionen und Überzeugungen. Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn sich alle als Gemeinschaft verstehen“, so Staatsminister Huber.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besser verteilen
Neumeyer macht indes so engagiert weiter wie bisher: Er fordert eine sofortige Übergangsregelung zur gleichmäßigen Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet. Bayern trägt als dasjenige Land, in dem aufgrund seiner Lage als Grenzland Deutschlands nach Süden wie nach Osten besonders viele der unbegleiteten Minderjährigen ankommen, einen Großteil des Aufwands für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der jungen Leute. Hier bedarf es schnellstens einer gerechteren Verteilungslösung, zumal gerade in den Grenzregionen die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten ist. „Wir können nicht mehr warten“, so der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, „bis im nächsten Jahr ein Verteilungsschlüssel analog zum Königsteiner Schlüssel auch für die unbegleiteten Minderjährigen wirksam wird. Derzeit nimmt Bayern vierzig Prozent dieser besonders betreuungsbedürftigen Flüchtlinge auf, und die absoluten Zahlen werden vermutlich noch deutlich ansteigen. Das ist kaum zu stemmen“. Für Neumeyer ist hier eine faire Übergangslösung bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes auch eine Frage der Gerechtigkeit. „Das Land, das den Löwenanteil des Länderfinanzausgleiches trägt und so zwölf Bundesländer in Ost und West mittelbar mit umfangreichen Geldmitteln unterstützt, darf auch mal Solidarität einfordern“. Neumeyer hofft, dass die anderen Bundesländer hier auch von sich aus die Initiative zu einer faireren Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen bereits in diesem Jahr ergreifen. „Wir können uns doch nicht über Engländer, Franzosen, Spanier, Polen, Tschechen, Finnen und Balten aufregen, dass sie so wenige Flüchtlinge aufnehmen – und dann auch innerhalb Deutschlands nach dem St.-Floriansprinzip verfahren. Denn das schadet allen, den Betroffenen, der Glaubwürdigkeit der Politik und dem föderalistischen Prinzip. Deshalb plädiere ich hier dringend dafür, sich ganz schnell zusammenzusetzen und einen sofort wirksamen und bis zum Jahresbeginn 2016 gültigen Schlüssel für die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu erarbeiten“, so der Kelheimer Landtagsabgeordnete.
