Die Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion fordert Klarheit über die Vermietungspraxis der Vereins „Stadtteilzentrum Desi“. Nach den Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg traf sich dort eine Gruppe der „Interventionistischen Linken“. Sie steht seit mehreren Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und gilt als gewaltorientiert. Die Vereinigung, die sich selbst als „Zusammenschluss linksradikaler Gruppen“ bezeichnet, hatte dazu offenbar die Räumlichkeiten vom Trägerverein der Desi angemietet. Bei ihrem Treffen analysierten die Teilnehmer laut Presseberichten und Radiointerviews „die Schlachten“ und besprachen, wie bei künftigen Aktionen noch effektiver vorgegangen werden könne.
CSU will keine antidemokratische Mieter
Der Verein Stadtteilzentrum Desi wird von der Stadt mit öffentlichen Geldern in Höhe von aktuell 173.000 Euro für den laufenden Betrieb im Jahr 2017 gefördert. Die CSU-Stadtratsfraktion will nun verhindern, dass in städtisch geförderten Einrichtungen Veranstaltungen mit jeglichem radikalen oder gewaltbereiten Hintergrund – unabhängig ob politisch rechts, links oder religiös motiviert – stattfinden. Sie fordern die Verantwortlichen auf, „im Rahmen einer öffentlichen Sitzung Stellung zur G 20-Veranstaltung“ zu nehmen. Der Verein soll sich außerdem in den Bedingungen für seine Vermietungen an den Richtlinien orientieren, wie sie auch für städtische Liegenschaften gelten. Dort werden Mieter mit jeglichen antidemokratischen, rassistischen, verfassungsfeindlichen Inhalten oder Beiträgen auf Veranstaltungen ausgeschlossen. Einen entsprechenden Antrag hat die CSU am 7. August im zuständigen Ausschuss des Stadtrates gestellt.
Desi setzt auf „linke Stadtkultur“
Die Desi ist seit ihrer Gründung 1978 ein selbstverwaltetes Zentrum und bezeichnet sich selbst auf ihrer Internetseite „als eine Art Refugium der Andersartigkeit und Individualität“. Sie sieht sich als „ein Zusammenschluss von Leuten, die ihre eigenen Vorstellungen von Kultur, Musik, Kneipe oder Politik umsetzen“. Es gehe den Mitgliedern nicht um Kommerz, sondern um die Entwicklung außergewöhnlicher, innovativer und eigenständiger Ideen, die anderswo keinen Platz finden. „Es geht uns um die Erhaltung und Fortentwicklung linker, alternativer Stadtkultur“, schreiben die Mitglieder zu ihrem Selbstverständnis auf der Onlineplattform des Vereins.
Auch in München Probleme
Ein ähnliches Problem hat die Stadt München mit dem Autonomen Kulturzentrum „Kafe Marat“. Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen laut Staatsregierung in den Räumlichkeiten des Kafe Marat „regelmäßig Vorträge, Konzerte, Diskussionsrunden und Mobilisierungsaktionen durch“. Im Kafe Marat besteht ein so genannter „Infoladen“, der vor allem linksextremistische Zeitschriften, Bücher und Flyer vertreibe, so steht es auf der Webseite Bayern gegen Linksextremismus. Das Kafe Marat sei Teil eines Kulturzentrums, das auch von Linksextremisten – insbesondere Autonomen – als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse genutzt wird.
Immer mehr Straftaten von Linksextremen
Die Anzahl der Gewalttaten linksextremistisch motivierter Täter in Bayern hat 2016 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz im Jahr 2016 in Bayern 575 „linksextremistisch motivierte Straftaten“. Im Jahr 2015 waren es nur 472. Neben München zählt in Bayern die Region um Nürnberg zu zentralen Anlaufstellen der linksextremistischen und autonomen Szene. „Vor allem die Städte Nürnberg und Fürth sind in Franken die Zentren“, sagte Markus Schäfert, Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, der Onlineplattform inFranken. Etwa 130 der knapp 700 gewaltbereiten Linksextremen in Bayern habe der Verfassungsschutz alleine in Mittelfranken registriert.
Nahezu wöchentlich gibt es Anschläge, die sich dem linksextremistischen Bereich zurechnen lassen.
Peter Frank, Generalbundesanwalt
Die „Antifaschistische Linke“ aus Fürth sowie die „Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA)“ in Nürnberg gelten beispielsweise als autonome Gruppierungen. Insgesamt ordnete der bayerische Verfassungsschutz im Vorjahr 3430 Personen im Freistaat dem linksextremistischen Milieu zu. An den Krawallen beim G20-Gipfel hätten sich laut Schäfert auch mehrere hundert Linksextreme aus Bayern beteiligt.
Wöchentlich Anschläge aus linksextremen Milieu
Dass die Gewaltbereitschaft nicht nur in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet zunimmt, bestätigt Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview mit dem Tagesspiegel. „Wir schauen uns viele Einzelfälle an. Nahezu wöchentlich gibt es Anschläge, die sich dem linksextremistischen Bereich zurechnen lassen“, sagte er der Zeitung. Diese Taten, unter anderem Anschläge auf Fahrzeuge der Polizei, bewegten sich aber auf einem Niveau, das noch nicht zum Einschreiten der Bundesanwaltschaft Anlass gäbe. Aktuell ermittelt die Bundesanwaltschaft in rund zehn Fällen.
Gewaltbereitschaft steigt
Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer Bedrohung durch Extremisten und Terroristen. Vor allem die wachsende Akzeptanz von Gewalt erfülle ihn mit Sorge, sagte er bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes. Lesen Sie hier mehr dazu: Gewaltbereitschaft steigt.
