Die von der Union versprochenen Steuersenkungen würden den Beschäftigten nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums jährlich Hunderte Euro mehr im Geldbeutel bescheren. Das Ministerium legte Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer bis zum Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 entlastet würden. Berücksichtigt sind unter anderem die versprochenen Korrekturen bei der Steuerkurve, eine Kindergelderhöhung um 25 Euro und erste Schritte zum Abbau des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020/21.
Wir wollen keinen steuerpolitischen Stillstand mehr. Es ist Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben.
Markus Söder (CSU), Bayerns Finanzminister
„Wir wollen keinen steuerpolitischen Stillstand mehr. Es ist Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben“, betonte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gegenüber der dpa. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Steuerpolitik. Wir wollen Steuersenkungen für alle und nicht nur für wenige“, sagte Söder. Besonders entlasten wolle man Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Den Einstieg in die Soli-Senkung bezeichnete Söder dabei als eine „Frage der Gerechtigkeit“. Die Steuerpläne der SPD wies er zurück: „Die Sozialdemokraten misstrauen den Bürgern, weil sie lieber das Geld beim Staat lassen wollen.“
Krankenschwester spart 628 Euro, Metallfacharbeiter 873 Euro
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- Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) (Foto: Wolfram Göll)
Demnach hätte ein lediger Schreiner ohne Kinder (Steuerklasse eins) mit einem Jahresbrutto von 23.000 Euro am Ende 236 Euro mehr im Geldbeutel. Bei einer alleinerziehenden Verkäuferin mit einem Kind (Steuerklasse zwei) und einem Jahresbrutto von 28.000 Euro wären es schon 534 Euro, bei einer alleinerziehenden Krankenpflegerin mit einem Jahresbrutto von 33.000 Euro 628 Euro Ersparnis. Ein verheirateter Elektromeister mit einem Kind (Steuerklasse drei) mit einem Jahresbrutto von 40.000 Euro hätte 666 Euro mehr im Geldbeutel. Und ein lediger, kinderloser Metallfacharbeiter (Steuerklasse eins) mit einem Jahresbrutto von 60.000 Euro würde um 873 Euro entlastet.
Eigentum ist eine gute Altersvorsorge. Deshalb wollen wir das Baukindergeld und hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Familien.
Markus Söder
Weiter sagte Söder, die Senkungen seien überfällig. Nach der nächsten Wahl werde es endlich zu echten Steuersenkungen kommen, das sei eine Frage der Gerechtigkeit. „Die Nullzinsen führen dazu, dass der Bürger als Sparer nichts mehr bekommt für seine Lebensleistung, aber der Staat sich viel Geld spart, weil er für alte Zinsen weniger bezahlen muss. Und das ist ehrlicher Weise ein Argument, dass es vorher noch nicht gegeben hat“, sagte Söder im BR.
CSU fordert 800.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
Zudem verwies Söder auf die von der Union versprochene Einführung eines Baukindergelds und von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer. „Eigentum ist eine gute Altersvorsorge. Deshalb wollen wir das Baukindergeld und hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Familien“, sagte Söder und nannte dafür eine konkrete Summe: „Wir schlagen 800.000 Euro vor – das würde für Bayern eine gute Wirkung haben. Bis zu 40.000 Familien könnten davon profitieren.“
Leider nicht durchsetzen konnte sich die CSU gegenüber der CDU mit der Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer im gemeinsamen Wahlprogramm. Dieser Schritt würde den „Vorteil“ bringen, dass die rot-grünen Schuldenländer ihre Umverteilungsphantasien auf Kosten der Erben-Familien durchsetzen könnten, während vernünftig regierte Länder einen Wettbewerbsvorteil hätten, insbesondere in Bezug auf Familienunternehmen. Laut Söder kommt die Regionalisierung daher in den „Bayernplan“, das ergänzende Wahlprogramm der CSU, in dem auch die Obergrenze für die Zuwanderung stehen soll.
