Vermummte Linksextremisten haben vier Tage lang in Hamburg gewütet, zahlreiche Geschäfte geplündert, mehrere Dutzend Autos angezündet, brennende Barrikaden errichtet, Steine und Flaschen geworfen und Polizisten angegriffen – mit Molotow-Cocktails, Gehwegplatten, Stahlkugeln, sogar mit Fahrrädern und Möbelstücken. 476 Polizisten wurden verletzt, 288 randalierende Linksextremisten fest- oder in Gewahrsam genommen.
Die schlimmsten Ausschreitungen gab es in der Nacht von Freitag auf Samstag. Linke Gewalttäter hatten in der Straße „Schulterblatt“ im Schanzenviertel Hinterhalte vorbereitet, mit denen sie die Beamten laut Innensenator Andy Grote (SPD) lebensgefährlich angreifen wollten: Während die Polizisten nach Planung der Gewalttäter mehrere große brennende Barrikaden wegräumen sollten, hätten die Extremisten die Beamten von den Dächern mehrerer Häuser mit vorbereiteten Gehwegplatten, Stahlkugeln und Molotow-Cocktails beschossen.
Gefahr für Leib und Leben der Polizisten
Daher musste die Polizei laut Innensenator Grote mit dem Vorrücken in den Stadtteil mehrere Stunden warten, bis schwerbewaffnete Antiterror-Polizisten die Dächer geräumt und die Gewalttäter festgenommen hatten. In der Zwischenzeit legten andere Gewalttäter Teile des Schanzenviertels in Schutt und Asche: Sie brachen mehrere Geschäfte auf und plünderten sie, zerstörten Kassen-Scanner und Geldautomaten, zündeten Autos, Mülltonnen, Fahrräder und anderes Hab und Gut von Anwohnern an. Bewohner des Schanzenviertels, die versuchten, Feuer zu löschen oder ihre Habseligkeiten gegen die blindwütige linke Gewalt zu schützen, wurden von den Linksautonomen getreten, geschlagen und mit Flaschen beworfen.
Erschwerend kam für die Polizei hinzu, dass laut Analysen die Gewalttäter vom „Schwarzen Block“ aus Demonstrationszügen heraus operieren konnten, wo sie sich unter „friedlichen“ Anti-G20-Demonstranten versteckten oder auch gezielt von diesen in Schutz genommen wurden. Manche der „friedlichen“ Demonstranten sowie zunächst außenstehende Gaffer – viele davon alkoholisiert – erschwerten der Polizei zudem das Eingreifen, indem sie inmitten des Geschehens Selfies schossen, Einsatzfahrzeuge behinderten oder sich gar selbst an Plünderungen beteiligten.
Unionspolitiker loben die Polizei
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Vorgehensweise der Polizei. „Bei diesem Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt, die nur darauf gerichtet ist, willkürlich möglichst große Schäden auch bei völlig unbeteiligten Bürgern zu verursachen, kann trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden“, sagte er der Bild am Sonntag. Man habe erst „robuste Kräfte heranführen“ müssen.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer verlangte uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für die Polizei „von allen Parteien im Deutschen Bundestag“. Bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten sagte er: „Wie groß die Gewaltbereitschaft der Chaoten war, sieht man daran, dass Spezialeinsatzkräfte, die für einen Terrorfall vorgehalten wurden, eingesetzt werden mussten.“ Der Ministerpräsident forderte, dass Linksextremismus „endlich ebenso energisch bekämpft wird“ wie Rechtsextremismus. „Wir brauchen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus“, so Seehofer – mit Blick auf die Tendenz von Linkspartei und Teilen der SPD und der Grünen, den Linksextremismus zu verharmlosen.
Europäische Extremistendatei notwendig
„Die Gewalttäter von Hamburg verstehen nur einen starken Staat“, betonte der Parteichef. Er halte eine europäische Extremistendatei für nötig und hoffe, dass man sich mit den großen demokratischen Kräften auf die nötigen Maßnahmen verständigen könne. Jetzt würden alle von Konsequenzen reden, das werde allerdings nicht lange anhalten. „Wir wollen, dass die Dinge auch umgesetzt werden“, betonte der Parteichef.
Mit einer Politik des Stuhlkreises wird es nicht gehen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Seehofer sagte, er habe Innenminister Herrmann gebeten, die Vorfälle von Hamburg eingehend zu analysieren und Konsequenzen für den „Bayernplan“ zu ziehen. So müsse bei der Zahl von 15.000 zusätzlichen Polizisten nicht das letzte Wort gesprochen sein. „Es können auch mehr werden“, so der Parteichef.
Konsequentes Vorgehen
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert einen breiten gesellschaftlichen Diskurs gegen Linksextremismus. „Bislang haben SPD, Grüne und Linke das Problem stets negiert“, kritisierte sie in Kloster Banz.
Wir brauchen in ganz Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen solche linksautonomen, anarchistischen Kräfte, die – wie sich in Hamburg gezeigt hat – zu brutaler Gewalt fähig sind.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, es gehe nun darum, mit voller Härte des Rechtsstaats die „Linksgewalt“ zu bekämpfen – mit einer „Politik des Stuhlkreises“ werde es nicht gehen. „Die, die über Jahre blind waren auf dem linken Auge, sind jetzt eines besseren belehrt. Wir dulden jetzt keine Verharmlosung. Es geht um Linksgewalt, die Straftäter und Kriminellen müssen jetzt ausgehoben werden. Ein Zusehen, wie man es über Jahre gemacht hat in Ländern unter Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, das können wir nicht mehr dulden“, sagte er dem Sender n-tv.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, dass es „in einigen Städten Deutschlands eine massive linksautonome Szene“ gebe, „wo das seit Jahren geduldet wird und nicht von vornherein unterbunden wird“. Im BR sagte Herrmann: „Wir brauchen in ganz Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen solche linksautonomen, anarchistischen Kräfte, die – wie sich in Hamburg gezeigt hat – zu brutaler Gewalt fähig sind.“ Leider wollten Teile der Grünen und die Linkspartei als Ganzes nicht über den Kampf gegen Linksextremismus reden.
„Rote Flora“ und „Rigaer Straße“ schließen
In Ländern, in denen Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün regieren, würden „Themen der linksextremen Seite nicht so intensiv angegangen, wie das notwendig wäre“, kritisierte der Innenminister. Er betonte, in Bayern habe man seit mehreren Jahrzehnten keine derartige linke Gewalt mehr erlebt – rund um die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz gingen die Straftaten Jahr für Jahr zurück. Im Vorfeld des G7-Gipfels 2015 in Elmau seien die international anreisenden Chaoten schon am Brenner gestoppt worden, außerdem habe die bayerische Polizei von vornherein in umfangreichen Straßenkontrollen viele Verdächtige „aus dem Verkehr gezogen“.
CSU-Generalsekretär Scheuer forderte die Stadtstaaten Hamburg und Berlin auf, die bundesweit bekannten linksautonomen Szenetreffpunkte „Rote Flora“ in Hamburg und „Rigaer Straße“ in Berlin zu schließen und auch dort den Rechtsstaat durchzusetzen. Bei beiden Objekten handelt es sich es um besetzte Häuser, die die rot-grünen und rot-rot-grünen Stadtregierungen als faktisch rechtsfreie Räume dulden.
