Schwere Krawalle in Hamburg

Aktualisiert am 8.7., 14 Uhr

Eine Schneise der Verwüstung haben linksextremistische Krawallmacher anlässlich des G20-Gipfels durch Hamburg auch in der zweiten Krawallnacht geschlagen. Über der Stadt stehen dichte Rauchwolken, die Szenerie mit Bränden in den Straßen erinnert an Kriegsgebiete. Und es könnte alles noch schlimmer werden, wenn die Linksautonomen gewaltsam versuchen werden, in die Hochsicherheitszone an der Hamburger Messe einzudringen. Bisher wurden 213 Polizisten verletzt, 143 Gewalttäter wurden fest- und 122 in Gewahrsam genommen. Die Hamburger Polizei forderte weitere Verstärkung aus den anderen Bundesländern an, um die Lage weiter im Griff zu halten.

Kritik an Bürgermeister Scholz

Nach der zweiten Nacht mit schweren Krawallen gerät Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll warf Scholz vor, bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um das Treffen versagt zu haben. Er kritisierte, die Lagebewertung des rot-grünen Senats habe sich als völlig falsch erwiesen. „Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?“ Scholz hatte im Juni gesagt: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“

Politische Verharmlosung des Linksextremismus durch SPD, Grüne und Linke hat Autonome, schwarze Blöcke und das Schanzenviertel in Hamburg erst kultiviert.

Armin Schuster, CDU

Der CDU-Innenpolitiker und ausgebildete Polizist Armin Schuster verlangte die Schließung bekannter Zentren der linken Szene. „Linke Zentren wie die ‚Rote Flora‘ in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden“, sagte er der Rheinischen Post. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben. „Die Justiz muss sich fragen lassen, ob angesichts der schon im Vorfeld klar erkennbaren Gewaltneigung nicht stärker von Versammlungsauflagen und -verboten hätte Gebrauch gemacht werden müssen“, kritisierte der CDU-Politiker in der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hoffe auf sehr harte Strafen und Haftung der Festgenommenen, ohne dass die morgen wieder auf freiem Fuß sind.“ Schuster wies „angesichts dieser fast schon terroristischen Gewaltorgien“ Kritik an der Polizei zurück. „Politische Verharmlosung des Linksextremismus durch SPD, Grüne und Linke hat Autonome, schwarze Blöcke und das Schanzenviertel in Hamburg erst kultiviert.“

Eine solche Nacht darf sich in unserem Rechtsstaat nicht wiederholen!

Gewerkschaft der Polizei

„G20: Eine solche Nacht darf sich in unserem Rechtsstaat nicht wiederholen!“, twitterte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“.

Gewalt von Anfang an

Es hatte mit einer Kundgebung mit dem vielsagenden Titel „Welcome to Hell“ am Fischmarkt im Hafen am Donnerstag begonnen. Zuvor war ein von Linksradikalen gecharterter Sonderzug am Bahnhof mit dem Transparent „Ab hier herrscht Krieg“ empfangen worden. Bereits beim Beginn eines Demonstrationszuges mit 12.000 Teilnehmern bildete sich ein „Schwarzer Block“ mit 1000 bis 1500 gewaltbereiten Extremisten, die sich vermummten. Die Polizei isolierte die Vermummten, der Veranstalter beendete die Demonstration. Zwei friedliche Demonstrationszüge konnten später unter Begleitung der Polizei weiterziehen, wie Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte.

Am Freitagabend ging es weiter, mit brutaler Gewalt und Zerstörung. Und die nächste Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ mit erwarteten 100.000 Teilnehmern steht am heutigen Samstag bevor. „Es ist davon auszugehen, dass erneut kein friedlicher Protest möglich sein wird“, erklärte Polizeipräsident Meyer.

Randale in mehreren Teilen der Stadt

Die Gewalttäter griffen auch in der zweiten Nacht die Beamten nach Angaben der Polizei und verschiedener Medien mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern, ja sogar mit Möbelstücken, Eisenstangen, Holzlatten und anderen erbeuteten Gerüst-Bauteilen an. Als sich die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas zur Wehr setzte, zerstreuten sich die Chaoten, verbarrikadierten sich in Häusern oder zogen in kleineren Gruppen randalierend durch mehrere Teile der Stadt. Dabei zündeten sie unzählige Autos an, außerdem Mülltonnen und -container, schlugen Schaufensterscheiben ein, verwüsteten mehrere kleine Geschäfte und Filialen großer Ketten sowie Außenbereiche von Cafés. Auf mehreren Straßen – auch vor dem linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ im Schanzenviertel – zündeten sie Müll und Hausrat an.

Krasser Gegensatz: Die Staatschefs hörten zur gleichen Zeit in der Elbphilharmonie Beethovens Neunte mit der „Ode an die Freude“ und dem Text: „Alle Menschen werden Brüder“.

Verzweifelte Anwohner, die versuchten, ihr Hab und Gut zu schützen, wurden vom entfesselten linken Mob laut FAZ „geschlagen und getreten“. In der Stadt und auf Facebook macht sich mittlerweile Empörung breit: Viele Besitzer kleiner Läden und ihre Angestellten bangen um ihre von den Linken zerstörte Existenz. Denn die Besitzer berichten, dass im Schanzenviertel keine Versicherung mehr für Krawallschäden eine Police abschließe.

Wollten Linksextreme Polizisten ermorden?

Die Polizei griff bei den schweren Krawallen in der zweiten Nacht aus Sorge um das Leben ihrer Beamten rund drei Stunden lang nicht ein, der Mob herrschte im Schanzenviertel. Erst dann „eroberten“ Spezialkräfte, gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer das Gebiet. Die Polizei habe Erkenntnisse gehabt, dass Gehwegplatten auf Dächern abgelegt und Brandflaschen vorbereitet worden seien. Schon während des Einsatzes sei mit Stahlkugeln auf Polizisten geschossen worden, erklärte Sprecher Timo Zill die Verzögerung. Einen Rückzug habe man vermeiden wollen.

Die hohe kriminelle Energie und das Gewaltpotenzial müssen uns erschrecken.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD)

Im Stadtteil Altona beschädigten die Kriminellen Donnerstagnacht das Bezirksrathaus, das Amtsgericht und eine Wache der Bundespolizei, die Fensterscheiben des mongolischen Konsulats wurden eingeworfen. Mehrere Polizeiautos wurden zerstört. Vermummte griffen laut DRK ein Fahrzeug des Rotkreuz-Pflegedienstes an, beschädigten es schwer und versuchten, es in Brand zu setzen. Besatzungen von Polizeihubschraubern wurden mit Laserpointern geblendet und mit Leuchtraketen beschossen.

Massive Angriffe auf Beamte

Vermummte Autonome blockierten schon in der ersten Nacht Straßen und Kreuzungen, um die Anreise der Staatsgäste zum Messezentrum zu behindern. Manche der Straßenblockaden konnte die Polizei erst am Freitag Vormittag räumen, teilweise mit Wasserwerfereinsatz. Bei der Räumung einer Sitzblockade an der Alster, die US-Präsident Trump gegolten hatte, musste die Polizei 80 bis 100 Protestler wegtragen.

Innensenator Grote sprach von einer „Spur der Verwüstung durch Altona“ und im Schanzenviertel. „Die hohe kriminelle Energie und das Gewaltpotenzial müssen uns erschrecken“, sagte Grote. In der ersten Nacht und am Freitag Vormittag habe es „massive Angriffe auf die Polizei“ gegeben, 160 Beamte seien schon da verletzt worden. Der Innensenator stellte klar: „Vermummung ist eine Straftat und hat den einzigen Zweck, bei nachfolgenden Straftaten nicht erkannt zu werden.“

Linke und Grüne fallen Polizisten in den Rücken

Während der SPD-Innensenator die Polizei offensichtlich unterstützt, untergraben die Grünen die Position der Beamten, die die Aufgabe haben, die Staatsgäste und friedliche Bürger zu schützen. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, behauptete die innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen, Irene Mihalic, in der Welt. Der frühere RAF-Anwalt und Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verstieg sich zu der Aussage, die Strategie der Polizei sei nicht Deeskalation, „sondern Konfrontation wie in Genua“. Beim G-8-Gipfel war dort 2001 ein Demonstrant von Polizisten erschossen worden.

Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig.

Florian Herrmann, CSU-Innenpolitiker zu den Ausschreitungen

Noch schlimmer die Linkspartei, die sich offen mit den Linksextremisten solidarisiert und der Polizei in den Rücken fällt. Parteichefin Katja Kipping sagte: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Schuld liegt eindeutig bei linksextremen Gewalttätern

Diese Äußerungen der Linkspartei kritisiert die CSU massiv: „Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnte Florian Herrmann (CSU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“ Herrmann betont weiter: „Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung. Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig.“

Unterstützung erhielten die Beamten von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Der sogenannte Schwarze Block hat den friedlichen Protest von über zehntausend Demonstranten missbraucht, um meine Kollegen gewaltsam und zielgerichtet zu attackieren. Vermummungen und Hassparolen gegenüber der Polizei haben mit grundgesetzlich geschützter politischer Meinungsäußerung auf der Straße nichts zu tun“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Für die Eskalation machte der Hamburger GdP-Landesvorsitzende Gerhard Kirsch die kriminellen Gewalttäter des Schwarzen Blocks verantwortlich. „Sie waren von Anfang an nicht gewillt, das Versammlungsgesetz zu respektieren und Aufforderungen, ihre Vermummungen abzulegen, nachzukommen.“