Die massive Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an Kanzlerin Merkel und der CDU zeigt nach Ansicht von CSU-Parteichef Horst Seehofer Anzeichen von Verzweiflung. „Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben“, sagte Seehofer vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Dies sei „kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig“, so Seehofer.
Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben.
Horst Seehofer, über Martin Schulz
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt meinte: „Der Kandidat Schulz ist angezählt, seine Nervosität ist offensichtlich. Solche vollkommen unfairen Attacken, die total haltlos sind, zeigen nur, in welchem schwierigen Zustand sich offensichtlich der Kandidat befindet.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt griff ihrerseits das SPD-Wahlprogramm an. „Was die SPD heute als Zukunftsplan verkauft, sind ihre alten ‚Schlager‘ “, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie bemängelte, dass die SPD bei der Steuer „mal wieder allein auf Umverteilung“ setze.
Schulz schießt inhaltlich völlig ins Leere
Schulz hatte Kanzlerin Angela Merkel und der CDU auf dem SPD-Sonderparteitag in Dortmund einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen, indem sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke, der Debatte verweigere und damit eine geringere Wahlbeteiligung „billigend in Kauf“ nehme. Mit diesen Attacken versuchte Schulz, den Absturz seiner Partei in den Umfragen zu bremsen und zumindest innerparteilich die Stimmung zu drehen.
Interessant dabei: Schulz schießt bei seiner Kritik inhaltlich völlig ins Leere, denn CDU und CSU arbeiten sehr wohl ein detailliertes gemeinsames Wahlprogramm aus, das am 3. Juli präsentiert wird. Dies war von Anfang an so geplant und angekündigt. Jedoch war die SPD nach den drei deutlichen Niederlagen bei den Landtagswahlen im Frühjahr vorgeprescht und hatte die Vorlage ihres Wahlprogramms vorgezogen – entsprechend missraten geriet dieser Schnellschuss. Zudem liegt Schulz auch beim Vorwurf sinkender Wahlbeteiligung falsch: Bei den drei Landtagwahlen dieses Jahres war die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen – allerdings hatte dann jeweils die CDU gewonnen und die SPD verloren.
Absurde Argumente, Verzweiflung, Frust
„Das ist schon starker Tobak, das ist daneben, so kann man nicht argumentieren“, sagte Nordrhein-Westfalens designierter Ministerpräsident Armin Laschet. Es zeuge eher von Verzweiflung bei Schulz, jetzt solche „absurden Argumente“ zu suchen, sagte der CDU-Bundesvize vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.
Auch wenn Herr Schulz wegen der Umfragewerte frustriert sein mag, sollte er doch Maß und Mitte wahren.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber
Laschet verwies darauf, dass die CDU bei den jüngsten drei Wahlkämpfen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen engagiert um Nichtwähler geworben habe. Dort sei die Wahlbeteiligung gestiegen, „allerdings zugunsten der CDU“. Da sei es „schon ein ungewöhnlicher Vorwurf“, das Wort von einem Anschlag auf die Demokratie gegen Kanzlerin Merkel zu richten.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte Schulzens Attacken eine „Grenzüberschreitung“ und ermahnte ihn auf Twitter: „Auch wenn Herr Schulz wegen der Umfragewerte frustriert sein mag, sollte er doch Maß und Mitte wahren.“ Weiter schrieb der CDU-Generalsekretär: „So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen.“ Seine Partei werde „einen fairen Wahlkampf in der Sache führen“, versprach Tauber und betonte, das erwarte die CDU auch von der SPD. „Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann besteht zweifellos die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie“, warnte auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder in der Heilbronner Stimme.
SPD sieht letzte Chance in scharfer Polarisierung
Schulz sprach sich selbst nach dem Parteitag im Sender Phoenix Hoffnung zu. Die Begeisterung der eigenen Partei sei für ihn „ein wichtiger Gradmesser auf dem Weg zum Wahlsieg“, sagte er. Es habe sich gezeigt, dass die SPD auch mit Niederlagen umgehen könne, denn die Ergebnisse bei den Landtagswahlen seien sehr schwierig gewesen. Allerdings hatte sich der Schulz-Hype innerhalb der SPD im Januar und Februar als nicht besonders repräsentativ für die Bevölkerung erwiesen.
Wir müssen eine Polarisierung herbeiführen.
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, zur Wahlkampftaktik
Doch SPD-Fraktionschef Oppermann offenbarte in Phoenix die hinter den unsachlichen Attacken steckende Taktik der SPD, mit dem Ziel, im aktuellen Absturz in den Umfragen überhaupt wieder ins Gespräch zu kommen. „Wir müssen eine Polarisierung herbeiführen und spüren als SPD die ideologischen Grenzen der Union. Da geht nichts mehr“, verriet Oppermann und kündigte damit indirekt weitere Provokationen an.
Jedenfalls hat die SPD kurzfristig keinen Erfolg mit ihrer Eskalationsstrategie: In der neuesten Sonntagsfrage des Instituts Emnid für die BamS sinkt die SPD auf 24 Prozent ab, CDU/CSU bleiben mit 39 Prozent deutlich in Führung. Die Linkspartei kommt auf 9 Prozent, die Grünen und die AfD werden auf je 8 Prozent taxiert, die FDP landet auf 7 Prozent.
