Arbeitsplätze, Innere Sicherheit und Zuwanderung werden nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer die dominierenden Themen seiner Partei im Bundestagswahlkampf sein. „Jobs, Jobs, Jobs sind das Thema Nummer eins“, sagte Seehofer im Interview mit der Rheinischen Post. „Alles andere wird nachrangig, wenn der Vater oder die Mutter arbeitslos sind.“ Als zweites nannte er die Sicherheit sowie die Zuwanderung und Integration. Dann folgten die Digitalisierung und eine massive Steuersenkung, die eine Abschaffung des Soli beinhalten solle. „Die Abschaffung des Soli wollen wir im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU verankern“ , erklärte Seehofer. Nach seiner Vorstellung soll der Soli bis zum Jahr 2025 auslaufen.
Kampf gegen Einbrecher
Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit drängt Bayerns Ministerpräsident auf weitreichendere Polizei-Befugnisse bei der Aufklärung von Einbruchskriminalität: „Wir müssen der Polizei bei einem Einbruch auch erlauben, vorübergehend auf die Kommunikationsdaten im Umfeld des Einbruchsorts zuzugreifen.“ Das sei bisher nur bei bandenmäßigem Einbruch möglich. Dieser lasse sich aber schwer beweisen. „Täter sind oft nicht alleine, erkunden die Gegend vorher und sprechen sich ab“, sagte Seehofer.
Der Einbruch ist für mich nach dem Angriff auf Leib und Leben das schlimmste Verbrechen. Hier wird die Intimsphäre der Menschen angegriffen.
Horst Seehofer
Zugleich machte Seehofer Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), eine vereinbarte härtere Bestrafung von Einbrechern auch umzusetzen. „Beim Wohnungseinbruch muss es eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geben“, sagte er. „Das ist in der Koalition in Berlin beschlossen, aber der Justizminister hat es leider nicht eilig mit dem Gesetz.“
Seehofer begründete seinen Vorstoß mit der besonderen Verunsicherung, die diese Delikte bei den Betroffenen verursachen: „Der Einbruch ist für mich nach dem Angriff auf Leib und Leben das schlimmste Verbrechen. Hier wird die Intimsphäre der Menschen angegriffen.“
Kritik an Nordrhein-Westfalens Pannenpolitik
Der CSU-Chef kritisierte zugleich die Sicherheitspolitik im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist die wichtigste staatliche Aufgabe. Umso schlimmer ist es, was sich hier in NRW SPD-Innenminister Jäger leistet. Pannen und Peinlichkeiten, aber Schuld sind immer andere.“ Seehofer weiter: „Wir brauchen überall in Deutschland ausreichend Polizei, eine gute Ausstattung der Sicherheitskräfte, aber auch die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen.“
In der Zuwanderungspolitik bezeichnete Seehofer die Bekämpfung der Fluchtursachen als wichtigste Aufgabe. An zweiter Stelle komme eine europäische Lösung zur Begrenzung der Zuwanderung. „Wir müssen die Außengrenze gemeinsam schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben. Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze bleiben. Der Brenner müsste notfalls dicht gemacht werden. Die Situation von 2015 will keiner mehr“, so der CSU-Vorsitzende.
Wir werden der Bundeskanzlerin dabei helfen, dass sie ihr Wort halten kann und sich die Situation von 2015 nicht wiederholt.
Horst Seehofer
Seehofer sagte, Italien und Griechenland allein könnten das Problem der Zuwanderung nicht lösen. „Sie brauchen mehr logistische und finanzielle Hilfe von der EU für die Asylverfahren vor Ort und die Versorgung der Flüchtlinge.“
Auf der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge beharrte Seehofer erneut. „Die Obergrenze ist der Unterfall einer Begrenzung“, sagte er. „Wir werden der Bundeskanzlerin dabei helfen, dass sie ihr Wort halten kann und sich die Situation von 2015 nicht wiederholt.“
Identitätsprüfung bei Flüchtlingen
Angesichts des aktuellen Falles des Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, kritisierte Seehofer den Kontrollverlust, den es zeitweise gegeben habe: „Ein deutscher Asylbewerber? Wer soll mir das noch erklären? Es ist genauso irre, dass Hunderttausende Flüchtlinge ein Formblatt ausfüllen konnten und schon waren sie anerkannte Asylbewerber. Wir müssen alleine aus Sicherheitsgründen bei den anerkannten Asylbewerbern, deren Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, noch mal genau hinschauen.“
Als weitere wichtige Aufgabe für die Politik nannte Seehofer die Reform der Alterssicherung. „Der Staat muss die private Vorsorge deutlich besser fördern als das heute der Fall ist.“ Der CSU-Chef verlangte eine „neue Rentenkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlerin und Politikern“. Seit der Regierung Schröder gelte, dass das Rentenniveau sinkt, der Staat dafür private Vorsorge fördere. „Aber nur rund zehn Millionen Menschen sorgen privat vor. Das ist zu wenig“, sagte Seehofer. Die Politik müsse sich um dieses Thema kümmern, damit es nicht zu Altersarmut in großem Ausmaß komme.
Kleine Koalition bevorzugt
Seehofer kündigte an, die Rente auch im Wahlkampf zu thematisieren. „Wir dürfen nicht vor lauter Angst, dass die Menschen das Thema Altersarmut verunsichern könnte, das Thema einfach weglassen.“
Nach der Wahl strebt der CSU-Chef eine Koalition aus Union und FDP an. Sie wäre gut für Deutschland. „Dafür muss die Union aber näher bei 40 als bei 30 Prozent liegen“, so Seehofer. „Daran arbeiten wir mit aller Kraft.“
