„Wenn sich die Steuereinnahmen für 2017 weiter so positiv entwickeln, werden wir auch bei der Schuldentilgung nachlegen“, sagte Finanzminister Markus Söder nach der Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Obersten Rechnungshofes (ORH). Im Übrigen wies Söder darauf hin, dass durch die Reform des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020 zusätzlich 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Schuldentilgung zur Verfügung steht.
ORH erkennt Schuldenabbau an
Der ORH erkennt in seinem aktuellen Bericht die Fortschritte des Freistaat Bayerns beim Schuldenabbau an. Insbesondere wertet er positiv, dass im Nachtragshaushalt 2016 erstmals eine Tilgung in Höhe von 550 Millionen Euro im Stabilisierungsfonds BayernLB erfolgt ist. Im Doppelhaushalt 2017/2018 ist eine weitere Rückzahlung der Schulden im Stabilisierungsfonds BayernLB in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgesehen. In den Jahren 2012 bis 2018 wird der Freistaat Bayern insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro Altschulden getilgt haben.
Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen.
Markus Söder, Finanzminister
„In Bayern haben in den letzten Jahren die Einnahmen die Ausgaben überstiegen. Wir hatten für jedes Haushaltsjahr einen tatsächlichen positiven Finanzierungssaldo. Nur so können wir Schulden tilgen und gleichzeitig hohe Rücklagen bilden. Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen“, so Söder weiter. Bayern habe eine Zinsausgabenquote von nur 1,4 Prozent in 2016 und mit 2.256 Euro zum 31. Dezember 2016 die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im bundesweiten Vergleich. Auch renommierte Rating-Agenturen, zuletzt Standard & Poor`s, hatten kürzlich bereits wieder die Bestnote für die Finanzen des Freistaats Bayern vergeben. „Bayern ist gut auf die großen finanziellen Herausforderungen in der Zukunft vorbereitet. Klar ist aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und für überzogene Ausgabewünsche kein Spielraum ist“, so der Finanzminister.
Allein im Jahr 2016 waren die Ausgaben für Asyl höher als die Etats von Wirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitsministerium zusammen.
Markus Söder
Die Jahre 2015 und 2016 sowie der Doppelhaushalt 2017/2018 sind stark durch die hohen zusätzlichen Kosten für Asyl und Integration geprägt. Bayern gibt in diesen Jahren fast 9 Milliarden Euro zur Bewältigung des immensen Flüchtlingszustroms aus. Söder betonte: „Allein im Jahr 2016 waren die Ausgaben für Asyl höher als die Etats von Wirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitsministerium zusammen.“ Die weiteren Anregungen des ORH würden dennoch aufgegriffen und berücksichtigt, versprach der Minister.
Geordneter Haushalt
Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017 hatte Rechnungshofpräsident Christoph Hillenbrand der Staatsregierung wie schon in den letzten Jahren auch für das Haushaltsjahr 2015 eine insgesamt geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung bestätigt. Der ORH bestärkte Landtag und Staatsregierung, ihren seit 2012 eingeschlagenen Weg der Schuldentilgung konsequent weiterzuverfolgen. Das habe bis 2016 zu einem Schuldenabbau von 3,6 Milliarden Euro geführt.
Jede jetzt aufgeschobene Tilgung erfordert erhebliche Anstrengungen in der Zukunft.
ORH
Laut Doppelhaushalt 2017/2018 sollen im laufenden und im kommenden Jahr jeweils 500 Millionen Euro aus Rückflüssen von der BayernLB getilgt werden. Der ORH empfahl allerdings, gerade in konjunkturell guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen, noch mehr Schulden zu tilgen. „Jede jetzt aufgeschobene Tilgung erfordert erhebliche Anstrengungen in der Zukunft“, so der Bericht. Die Verschuldung des Freistaats am Kreditmarkt ist laut Gesetz bis 2030 vollständig abzubauen, wobei die konjunkturelle Entwicklung zu berücksichtigen ist. Ende 2016 belief sich diese Verschuldung auf 20,7 Milliarden Euro. Bei rechnerisch gleicher Aufteilung über die verbleibenden 14 Jahre wären ab heuer per anno rund 1,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen, so der ORH.
Mehrkosten durch Asyl
2014 hatte sich die Staatsregierung für künftige Haushalte mit einer 3-Prozent-Grenze beim Ausgabenwachstum ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Als die Steigerungsrate im Jahr 2016 9,2 Prozent betrug, hatte dies der ORH jedoch nicht kritisiert. Denn diese Steigerung war wesentlich durch die Mehrausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge mitverursacht worden. Die 3-Prozent-Grenze wird aber 2017 wieder überschritten, da der Haushalt im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent wächst – auch hier sind wieder große Summen für die Versorgung und Integration der Migranten erforderlich. Dann soll das 3-Prozent-Ziel wieder eingehalten werden: Für 2018 ist eine Haushaltssteigerung von nur noch 2,4 Prozent vorgesehen.
Zudem griff der ORH wieder eine Reihe von Fällen auf, die für den Landtag bei seiner Entscheidung über die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein können. Darin rügte er beispielsweise Schwächen beim barrierefreien Ausbau von S-Bahnhöfen in München, bei der Kontrolle und Transparenz von Förderprogrammen und bei der Besteuerung von Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger. Auch die gestiegenen Gesamtkosten für den Neubau des „Hauses der Berge“ in Berchtesgaden waren Anlass zur Rüge.
