Bayerns Finanzminister Markus Söder. (Foto: Bernhard Huber)
Finanzen

Einnahmen steigen, Ausgaben sinken

Dank bester Wirtschaftsdaten, brummender Konjunktur und rückläufigen Ausgaben kann Bayern seine Spitzenposition als Finanz-Primus unter den Bundesländern ausbauen. Am Ziel des Schuldenabbaus will Finanzminister Markus Söder festhalten und hofft, dass auch der Bund in die Rückzahlung einsteigt.

Im Jahr 2016 hat der Freistaat Bayern weitere 1,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als erhofft. „Wir hatten mit einen Rekord gerechnet, jetzt wächst es aber noch einmal deutlich“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Ursprünglich sei die Staatsregierung von Mehreinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen, nun kommt noch einmal eine fast eben so große Summe dazu – davon 800 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und 400 Millionen Euro durch gesunkene Ausgaben.

Das kann kein anderes Bundesland auch nur annähernd vorweisen.

Markus Söder, Bayerischer Finanzminister

„Das ist sehr, sehr positiv und führt zum Anwachsen der Rücklage auf 3,5 Milliarden Euro bis Ende 2018“, betonte der Finanzminister. Dies seien fünf Prozent des Haushaltsvolumens, „das kann kein anderes Bundesland auch nur annähernd vorweisen“. Der Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr umfasst 55,7 Milliarden Euro.

Ein „Ass im Ärmel“

Der Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr umfasst 55,7 Milliarden Euro. Söder betonte, dass Bayern damit gut auf die teils großen finanziellen Herausforderungen in der Zukunft vorbereitet sei und immer noch „ein Ass im Ärmel“ habe – sei es beim teuren Bau der zweiten Stammstrecke in München oder etwa in der Bildungspolitik.

Die viel diskutierte Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) in Bayern werde nicht an finanziellen Fragen scheitern. „Wir können es uns leisten“, sagte Söder. Wie viel den Freistaat die Abkehr vom Abitur nach acht Jahren (G8) kosten werde, sei aber noch offen und hänge letztlich an dem konkreten, aber noch nicht beschlossenen Konzept ab. „Da sind noch viele Fragen offen“, betonte Söder unter Verweis auf die am Nachmittag in der Staatskanzlei stattfindende Gesprächsrunde von Ministerpräsident Horst Seehofer, Kultusminister Ludwig Spaenle (beide CSU) und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.

Alles, was wir heute bestellen, muss später auch bezahlt werden.

Markus Söder, zu den Kosten einer Schulreform

„Wichtig ist: Alles, was wir heute bestellen, muss später auch bezahlt werden“, sagte Söder. Es müsse jedem in Bayern klar sein, dass es die Rückkehr nicht zum „Nulltarif für den Freistaat“ geben werde. So seien etwa die Kosten für dann zusätzliches Lehrpersonal automatisch vom Land zu zahlen. „1000 Lehrer scheint eine realistische Zahl zu sein“, sagte Söder. Was jedoch die Kosten für neue Schulen oder den Ausbau bestehender Gebäude angehe, müsse zusammen mit den kommunalen Kostenträgern „in einem fairen Prozess“ besprochen werden.

Weiter Schulden abtragen

Darüber hinaus werde Bayern weiter an seinem Ziel festhalten, bis 2030 alle Schulden abzubauen – derzeit steht der Freistaat mit rund 19,5 Milliarden Euro bei Kreditgebern in der Kreide. Hinzu kommen rund 8,5 Milliarden Euro Schulden der Landesbank. Söder betonte aber, dass die Landesbank nach schwierigen Jahren nun wieder in ruhigem Fahrwasser sei und schwarze Zahlen erwirtschafte. Das Land werde sich nach der erfolgten finanziellen Sanierung das Geld zurückholen, dabei aber immer die innere Stabilität der Bank berücksichtigen. Letztlich sei es für die Unternehmen im Land wichtig, eine gut arbeitende Landesbank an ihrer Seite zu wissen. Bis 2018 werde der Freistaat 4,6 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt haben, sagte Söder. Seit 2012 sei die Pro-Kopf-Verschuldung von 2625 Euro auf 2256 Euro (Stand Ende 2016) gesunken.

Mit Blick auf die bundespolitische Finanzpolitik forderte Söder auch mehr Anstrengungen zum Schuldenabbau. Die aktuellen Schulden Deutschlands von rund 1,1 Billionen Euro seien zwar nicht so schnell abbaubar. Wichtig sei aber, dass endlich ein konkreter Abbauplan erarbeitet werde und die ersten Schritte eingeleitet würden. Angesichts der guten Einnahmen von Bund und Ländern müsse auch das Ziel einer Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen weiter verfolgt werden. Hier sei die Union ganz besonders gefordert, das glaubhaft zu vertreten.

(dpa)