„Wir haben genau analysiert, wie groß die Herausforderungen für Bayerns Energieversorgung ab 2023 wirklich sind. Das ist eine nicht zu unterschätzende Leistung, weil wir Meinung durch Fakten ersetzen. Viele sogenannte Prognosen der Vergangenheit bewegten sich zwischen Schönreden und Dramatisieren“, sagte Aigner zur Kritik am Dialog. „Für mich ist klar geworden, dass wir vor allem angesichts einer Lücke von 5 Gigawatt bei der jederzeit verfügbaren gesicherten Leistung auf konventionelle Kraftwerke nicht verzichten können.“ Die Rahmenbedingungen für deren Betrieb, wie beim bestehenden Gaskraftwerk Irsching, setze aber der Bund. Noch wichtiger sei aber im Hinblick auf die damit verbundene Wertschöpfung in Bayern der Bau neuer, hochmoderner Gaskraftwerke. Sie sind bereits im Netzentwicklungsplan des Bundes unterstellt. „Sigmar Gabriel muss jetzt endlich die Marktbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb und den Bau von Gaskraftwerken in Bayern anpassen, damit diese bis spätestens 2022 zur Verfügung stehen“, forderte die Ministerin.
Das 10.000-Häuser-Programm
Eine wichtige Forderung aus dem Energiedialog sei auch, die hocheffiziente Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung, mit der man dezentral Strom und Wärme erzeugen und nutzen kann, wieder wirtschaftlich zu machen. Bayern wird daher mit 90 Millionen Euro die Nutzung von KWK fördern: mit der zweiten Stufe des 10.000-Häuser-Programms, das erst einmal für Ein- und Zweifamilienhäuser startet. „Damit fördern wir intelligente Lösungen im Kleinen, die in der Summe einen großen Beitrag für die Versorgungssicherheit und die Systemstabilität leisten können“, betonte die Wirtschaftsministerin. Mit einer sofortigen Speicheroffensive soll die Energiespeicherforschung gefördert werden. Zudem solle verstärkt Energie eingespart werden. Zur Frage, wie viele Stromtrassen für die Versorgung Bayerns gebraucht werden, sagte Aigner, auch das sei erstens „von Voraussetzungen abhängig, die nur auf Bundesebene getroffen werden können“. Zweitens werde auch der Bau neuer Gaskraftwerke darauf Einfluss haben. Dennoch gebe es auch in diesem Bereich Ergebnisse: „Wir sind mehrheitlich zu der Überzeugung gekommen, dass zwei Trassen für die Versorgung Bayerns nicht nötig sind, obwohl man uns das bisher weismachen wollte. Wir haben darüberhinaus festgestellt, dass der Neubau von Trassen deutlich verträglicher für Mensch und Natur gestaltet werden kann.“ Erdverkabelung sei längst nicht so teuer, wie behauptet, und die Strommasten müssten nicht 70 bis 80 Meter hoch sein.
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- Schwerpunkt: Der Streit um Stromtrassenpläne. Grafik: BK; Quelle: Bundesnetzagentur
Meilenstein auf dem Weg zur Energiewende
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl lobte den „positiven“ Dialog und begrüßte ausdrücklich, dass die besondere Bedeutung der Gemeinden beim Thema Energieeffizienz hervorgehoben wurde. Bei der Trassenplanung müssten ein transparentes Verfahren, erweiterte Möglichkeiten der Erdverkabelung, Mindestabstände zur Wohnbebauung, schlankere Masten und entsprechende Entschädigungsregeln für betroffene Gemeinden geschaffen werden. Als „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Gelingen der Energiewende“ bezeichnete der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, das Ergebnis. Es brauche „so viel regionale Stromversorgung wie möglich und so viel deutsche wie europäische Vernetzung wie nötig“. Josef Göppel, der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umwelt, betonte: „Bayern kann seine Atomkraftwerke bis 2022 abschalten ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden!“ Georg Schlagbauer, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, stimmte in den wesentlichen Punkten zu. Er forderte, „das Jahrhundertprojekt Energiewende“ fortlaufend zu kontrollieren, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag mahnten eine sichere Energieversorgung und Preisstabilität an.
