BF4-Fahrzeug für die Begleitung von Schwertransportern. (Bild: StB Verkehrstechnik GmbH)
Verkehrspolitik

Weniger Begleitung, mehr Entlastung

Bayerns Polizei soll bei Schwertransporten entlastet werden. Dazu startet Verkehrsminister Joachim Herrmann mehrere Projekte. Auch der Bund beteiligt sich an den Plänen.

Ab sofort sollen sogenannte „BF4-Fahrzeuge“ dafür sorgen, dass bei Schwertransporten nur noch ein Polizeifahrzeug als Begleitung nötig ist. Das entlastet nicht nur die Beamten, sondern ihre auffällige Lackierung soll auch zur Verkehrssicherheit beitragen. Die Fahrzeuge gehören zur neuesten vierten Generation von privaten Schwertransport-Begleitfahrzeugen und sind an ihrem gelben Farbanstrich und an einem besonderen Aufbau auf dem Dach erkennbar, der in alle Richtungen Verkehrszeichen darstellen kann.

Die Karossen kommen nach Tests im Herbst vergangenen Jahres zunächst in Mittelfranken zum Einsatz. Auf ausgewählten Strecken werden Beamten des Polizeipräsidiums Mittelfranken die Fahrzeuge testen. Wenn sich das Projekt bewährt, sollen sie in ganz Bayern eingesetzt werden.

Die Belastung der Bayerischen Polizei durch die Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Während die Schwertransportbegleitung 2010 bayernweit noch mit knapp 42.000 Einsatzstunden zu Buche schlug, waren es 2016 bereits knapp 63.000 Einsatzstunden, eine Steigerung von 50 Prozent. Dabei gibt es dringendere Aufgaben für die Polizei.

Nicht nur die hohe Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen hält uns in Atem. Beispielsweise auch die Bekämpfung von Einbruchskriminalität und grenzüberschreitenden Diebesbanden erfordern eine hohe Polizeipräsenz.

Joachim Herrmann, bayerischer Verkehrsminister

Chancen für die Transportwirtschaft

Laut Herrmann habe auch die Transportwirtschaft Vorteile. Weil durch das neue Pilotprojekt in der Regel nur noch ein Polizeifahrzeug pro Transport erforderlich ist, sei die Verfügbarkeit der Polizei höher: So können Liefertermine besser eingehalten werden, da die Wahrscheinlichkeit von Wartezeiten vor oder während des Transports sinkt, etwa weil die Polizisten zu anderen Einsätzen gerufen werden. Weiter sieht der Minister für das Transportgewerbe zusätzliche Geschäftschancen, da der Bedarf an privaten Begleitleistungen in Zukunft zunehmen wird.

Was außerdem helfen soll: sogenannte „Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörde“. Bei diesem Modell geht es darum, dass die Straßenverkehrsbehörden für festgelegte Strecken spezielle Auflagen und Ablaufpläne erstellen. Diese werden von BF4-Begleitfahrzeugen während des Transports umgesetzt. Dieses Modell eignet sich für häufig wiederkehrende identisch ablaufende Transporte. In diesen Fällen wird auf eine Polizeibegleitung vollständig verzichtet.

Darüber hinaus plant Herrmann, ab Februar 2017 testweise auf der A9 zwischen der Landesgrenze Thüringen und dem Frankfurter Ring in München die Schwelle für eine notwendige Transportbegleitung durch die Polizei anzuheben. Bislang muss der Transport bereits ab einer Breite von 5,50 Metern von der Polizei begleitet werden. Künftig liegt die Schwelle zunächst probeweise bei sechs Metern. Das sei aufgrund des guten Ausbauzustands der A9 in diesem Bereich ohne Einbußen für die Verkehrssicherheit möglich, sagt Herrmann.

Zusammenarbeit mit dem Bund

Als vierten Ansatz zur Entlastung der Polizei arbeitet der bayerische Verkehrsminister zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern am künftigen Einsatz von privaten beliehenen Transportbegleitern. Bei dem „Beleihungs-Modell“ wird die hoheitliche Verkehrsregelung an Stelle der Polizei vor Ort durch einen staatlich beliehenen Transportbegleiter vorgenommen.

Unser Ziel ist, die Polizei dadurch letztlich vollständig von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten.

Joachim Herrmann, bayerischer Verkehrsminister

Derzeit werde eine entsprechende Verordnung des Bundesverkehrsministeriums vorbereitet, um die Polizei künftig vollständig von der Begleitung von Schwertransporten zu entlasten. Das wird allerdings noch einige Zeit dauern. Umso wichtiger hält Herrmann daher den Einsatz der neuen BF4-Begleitfahrzeugen.