Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft und der Inneren Sicherheit in den Mittelpunkt der CDU-Wahlkämpfe des Jahres 2017. Zum Abschluss der Klausurtagung des Parteivorstands im saarländischen Perl-Nennung sagte die CDU-Chefin, die CDU als Volkspartei mache ein Angebot an alle Bürger und schließe niemanden aus. Noch vor dem Bundestag (September) wird 2017 im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) ein neuer Landtag gewählt.
Wenn wir in einer gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland leben, dann müssen wir auch gleiche Sicherheitsstandards in den Ländern haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
„Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit“, sagte Merkel. Freiheit könne es nur mit Sicherheit geben. Es gehe nicht an, dass in den verschiedenen Bundesländern völlig unterschiedliche Sicherheitsstandards herrschten: „Wenn wir in einer gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland leben, dann müssen wir auch gleiche Sicherheitsstandards in den Ländern haben.“ So gebe es in NRW 22 Prozent der deutschen Bevölkerung, aber 37 Prozent aller Einbruchdiebstähle. Diese Zahl habe die CDU „aufgerüttelt“, so Merkel. Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, werde im Fall eines Wahlsiegs die Sicherheit der Bürger im Land erhöhen – etwa durch die Einführung von Videoüberwachung und Schleierfahndung, die bislang in NRW nicht möglich seien.
Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat
Die CDU steht nach Merkels Worten voll hinter dem Sicherheitskonzept von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Parteiführung beschloss ein Papier mit dem Titel „Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat“. Darin heißt es: „Wir begrüßen die Leitlinien unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière für einen starken Staat in schwierigen Zeiten.“ Und: „Die Vorschläge zu einer Erhöhung der inneren Sicherheit, der Sicherheit im Cyberbereich und zur verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sowie zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Rückkehr der Ausreisepflichtigen“.
Zur Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Gefährdern ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern nötig.
CDU-Papier „Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat“
Weiter erklärt der CDU-Vorstand in dem Papier: „In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird. Außerdem wollen wir die Schleierfahndung für die Bundespolizei über den 30-Kilometer-Grenzraum hinaus ausdehnen.“ Zur Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Gefährdern sei eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern nötig.
Merkel strebt gemeinsames Wahlprogramm mit CSU an
Die Kanzlerin betonte, die CDU strebe ein gemeinsames Programm mit der CSU zur Bundestagswahl an, das im Sommer vorgestellt werde. Dabei geht sie davon aus, dass die Meinungsverschiedenheit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zwischen CDU und CSU nicht beigelegt werden muss, um in der Bundestagswahl gemeinsam erfolgreich abzuschneiden. In dieser Frage gebe es einen „Dissens“, gab Merkel zu. Sie sei aber der Meinung, dass man mit einem solchen Dissens „leben kann“. Das sei von Seiten des Bundesvorstands unterstützt worden. Sie gehe auch davon aus, dass es Anfang Februar zu einem Treffen der Präsidien von CDU und CSU in München kommen werde; die CDU habe sich den Termin „vorgemerkt“.
Wir wollen den Anspruch Wohlstand für alle und Arbeit für alle einlösen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Merkel erklärte, die CDU wolle im Wahlkampf insbesondere den Anspruch erfüllen, die Partei der Sozialen Marktwirtschaft in der Tradition von Ludwig Erhard zu sein. Deutschland stehe zwar gut da, heißt es in der „Saarländischen Erklärung“, die die CDU-Spitze zum Abschluss ihrer Tagung verabschiedete. Es müssten aber Weichen gestellt werden, damit das so bleibe.
„Wir wollen den Anspruch Wohlstand für alle und Arbeit für alle einlösen“, so Merkel. Die Bundesrepublik dürfe sich nicht auf der günstigen konjunkturellen Situation ausruhen, sondern müsse „Weichen stellen“ in Sachen Forschung und Innovation, Steuerpolitik, Energiepolitik sowie Digitalisierung. „Und wir wollen, dass Unternehmen Bedingungen haben, mit denen sie in Deutschland investieren und nicht woanders“, sagte die Kanzlerin.
Gibt es Steuersenkungen noch vor der Wahl die Steuern?
Unklar ist weiter, ob der Steuerüberschuss von sechs Milliarden Euro allein in der Bundeskasse für Steuersenkungen oder für den Abbau von Altschulden genutzt wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Altschulden des Bundes tilgen, dagegen fordern viele CSU-Politiker, Unions-Wirtschaftspolitiker und Wirtschaftsvertreter rasche Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl.
Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Angela Merkel stützte Ende der Woche Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Kanzlerin finde den Vorschlag des Finanzministers „vernünftig“, das Geld zur Schuldentilgung einzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien: „Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein.“
Schäuble plädiert für umfassende Steuerreform nach der Wahl
Schäuble lehnte in der Bild-Zeitung Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen ab. „Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös.“ Anstelle eines Schnellschusses sei eine umfassende Reform nach 2017 nötig. Er verteidigte seinen Plan, den Überschuss aus 2016 zur Schuldentilgung zu verwenden: „Wenn Sie in schlechten Zeiten Kredite aufnehmen, müssen Sie diese in guten Zeiten abbauen. Jetzt sind gute Zeiten.“ Der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von gut 1,27 Billionen Euro.
Die CDU-Spitze beschloss in der „Saarländischen Erklärung“, Überschüsse künftig zu je einem Drittel für den Ausbau der Infrastruktur und Zukunftsprojekte zu nutzen, für Steuersenkungen und schließlich für Sicherheitsausgaben und zur Schuldentilgung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte in der Rheinischen Post: „Die Steuerentlastung wird in der nächsten Legislaturperiode kommen.“ Die aktuellen Überschüsse sollten zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Milliarden für weitere Investitionen zu verwenden, sei nicht sinnvoll, da jetzt schon entsprechend bereitgestellte Gelder nicht abflössen.
