Transitzentren gefordert
Sicherheitspolitiker der CSU drängen darauf, endlich Defizite in der Asylpolitik zu beheben. Flüchtlinge ohne Papiere sollen zunächst in Transitzentren untergebracht werden. Identität und Alter der Migranten müssten eindeutig geklärt werden.
Sicherheit

Transitzentren gefordert

Sicherheitspolitiker der CSU drängen darauf, endlich Defizite in der Asylpolitik zu beheben. Flüchtlinge ohne Papiere sollen zunächst in Transitzentren untergebracht werden. Identität und Alter der Migranten müssten eindeutig geklärt werden.

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verlangen führende CSU-Politiker Konsequenzen in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erneuerte im Interview mit der Passauer Neuen Presse die Forderung nach Transitzentren für Migranten. „Diejenigen, die sich nicht eindeutig ausweisen können, müssen dort so lange festgehalten werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.“ Es gebe zu viele Menschen, deren Identität man noch immer nicht zweifelsfrei kenne, sagte Herrmann. Viele hätten keine richtigen Ausweispapiere. „Für diejenigen, die schon im Land sind und bei denen es Zweifel gibt, muss die Identitätsprüfung nachgeholt werden. Das ist dringend notwendig.“

Transitzentren an der Grenze

Zudem müsse schnell überprüft werden, wie intensiv an den deutschen Außengrenzen kontrolliert werde, sagte Herrmann weiter. Bayern habe die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bereits verschärft.

Von vielen Menschen, die in unser Land gekommen sind, gehen Risiken aus. Diese müssen wir minimieren und die Identitäten aller Asylbewerber genau klären.

Joachim Herrmann

Die Frage, ob die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel für den Terror verantwortlich sei, verneinte Herrmann. Es gehe nicht darum, „über derartige Verantwortlichkeiten zu streiten“, so Bayerns Innenminister. „Richtig ist: Von vielen Menschen, die in unser Land gekommen sind, gehen Risiken aus. Diese müssen wir minimieren und die Identitäten aller Asylbewerber genau klären. Es kann doch nicht sein, dass Verdächtige mehrere Namen, mehrere Geburtsorte und Geburtsdaten haben. Das darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen.“

Medizintests bei Minderjährigen

Herrmann kündigte an, dass Bayern sich dafür einsetzen werde, genauer zu überprüfen, ob angeblich minderjährige Flüchtlinge wirklich noch keine 18 Jahre alt seien. „Wenn jemand vor mir steht, der behauptet, er sei 17 Jahre alt, der Eindruck ist aber, dass er auch schon älter sein könnte, muss eine genaue medizinische Untersuchung zu Regelfall werden. Die Dänen, so Herrmann,  hätten Zweifelsfälle überprüft. 70 Prozent davon seien nicht minderjährig gewesen. „Dafür müssen wir keine Gesetze ändern, sondern handeln.“

Herrmann erneuerte auch die Forderung, die Sicherheitsbehörden müssten Zugriff auf Daten von Diensten wie WhatsApp erhalten. Bislang könne die Kommunikation von Terroristen über derartige Dienste nicht überwacht werden. „So handlungsunfähig darf sich der Staat nicht machen“, kritisierte Herrmann.

Die wohltemperierte Asylpolitik der letzten Monate, die uns allzu oft durch Bundesrat und auch den Koalitionspartner aufgezwungen wurde, sehe ich so nicht als fortsetzbar an.

Armin Schuster, CDU

Unterstützung bekam Herrmann vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Er warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären, sagte Bosbach im ZDF-Morgenmagazin. „Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?“ Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ging auf Distanz zur SPD: „Die wohltemperierte Asylpolitik der letzten Monate, die uns allzu oft durch Bundesrat und auch den Koalitionspartner aufgezwungen wurde, sehe ich so nicht als fortsetzbar an“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages nach einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin.

Dauer der Abschiebehaft verlängern

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Stephan Mayer, CSU, fordert eine Verlängerung der Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. Mayer begründet dies unter anderem mit den Informationen über den gesuchten Verdächtigen aus Tunesien.

Der Tunesier sei von den Behörden als Gefährder eingestuft worden, konnte aber trotz verschiedener Versuche nicht abgeschoben werden, sagte Mayer dem Sender RBB. „Er war sogar in Abschiebehaft, musste nach einem Tag wieder entlassen werden. Also, wir müssen deshalb die Dauer der Abschiebehaft verlängern.“ Mayer weiter: „Wir müssen stärker differenzieren bei den ausreisepflichtigen Personen zwischen denen, die unverschuldet nicht ausreisen können und denen, die es selbstverschuldet renitent verhindern, dass sie ausreisen.“

Der CSU-Sicherheitspolitiker appellierte zudem an den Bundesrat, einem Gesetz zuzustimmen, das Tunesien als sicheres Herkunftsland einstuft. Dies hatten bisher die Grünen verhindert.

Der Schaden ist eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust  zu reparieren.

Hans-Peter Uhl

Der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, machte die massenhafte Einreise des vergangenen Jahres für die Defizite bei der Überprüfung der Zuwanderer verantwortlich: „Sie sind statistisch erfasst, unter weitgehendem Wegschauen was Sicherheitsbedenken anlangt. Eine echte Identitätsprüfung war bei Hunderttausenden von Menschen, ohne Ausweis gar nicht möglich“, kritisert Uhl. „Der Schaden ist eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust  zu reparieren“.

CSU wird neue Vorschläge erarbeiten

Am Tag nach dem Anschlag hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Überprüfung und Neujustierung der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, hatte er zu Beginn einer Kabinettssitzung in München gesagt.

Auf einer Sondersitzung zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik verständigte sich das bayerische Kabinett darauf, eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Sicherheitslage einzurichten. Diese solle in den nächsten zwei Wochen konkrete Vorschläge entwickeln, sagte Herrmann am Abend im Bayerischen Fernsehen. Ziel sei es, so hieß es anschließend aus der Staatskanzlei, „die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen“. Der Arbeitsgruppe gehören neben Herrmann auch Justizminister Winfried Bausback und Staatskanzleichef Marcel Huber (alle CSU) an.

Terroristen im Flüchtlingsstrom

Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternähmen „menschenmögliche Anstrengungen“, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten, hieß es zudem in der Mitteilung der Staatskanzlei. Der Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem Kontrollverlust an den Grenzen geführt habe, sei von „Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt“ worden. Vorschläge Bayerns zur Verbesserung der Sicherheitslage seien bisher leider nur teilweise von der Bundesregierung aufgegriffen worden. „Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.“