Immer mehr Familiennachzug
Im vergangenen Jahr sind laut offiziellen Zahlen rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Dabei wird es letztlich nicht bleiben, da viele anerkannte Flüchtlinge ihre Familie nachholen werden. Der Bundesrechnungshof wertet unterdessen die Flüchtlingskosten laut einem Medienbericht als "hohes Risiko" für den Haushalt.
Flüchtlinge

Immer mehr Familiennachzug

Im vergangenen Jahr sind laut offiziellen Zahlen rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Dabei wird es letztlich nicht bleiben, da viele anerkannte Flüchtlinge ihre Familie nachholen werden. Der Bundesrechnungshof wertet unterdessen die Flüchtlingskosten laut einem Medienbericht als "hohes Risiko" für den Haushalt.

Wovor alle Kritiker des unbegrenzten Zuzugs immer gewarnt hatten, scheint laut dem Münchner Merkur bereits einzutreten: Die Bundesregierung rechne mit einem starken Anstieg des Familiennachzugs – vor allem bei syrischen Flüchtlingen. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein Schreiben des Bundesinnenministeriums vor, in dem schon jetzt ein „signifikanter“ Aufwuchs bei den Anträgen, die Familie nachholen zu dürfen, zu beobachten sei. Mehr als 10.300 Anträge seien anhängig, und der Großteil der Anträge sei noch gar nicht gestellt. Hinzu komme die Belastung der Botschaften in den syrischen Nachbarländern Libanon, Jordanien, Nordirak, Türkei, aber auch in Ägypten. Die Wartezeiten dort werden aufgrund der Masse der Anträge immer länger, obwohl beispielsweise die Botschaft in Beirut extra erweitert wurde.

Aufnahmesystem nicht überlasten

Familiennachzug gibt es nur für anerkannte Flüchtlinge. Den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention hätten allein von Januar bis September 196.862 Menschen erhalten. Sie alle hätten potenziell das Recht, Familienangehörige nachzuholen, also ihre Ehegatten und die leiblichen minderjährigen Kinder. Doch hat die Bundesregierung im Asylpaket II beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit nachgeordnetem Status für zwei Jahre auszusetzen – „um eine Überlastung der Aufnahmesysteme in unserem Land zu verhindern“, wie Innenminister Thomas de Maizière betonte. In vielen Kommunen fehlt es schon an Wohnungen, um die Einheimischen, geschweige denn all die anerkannten Flüchtlinge unterzubringen. Viele anerkannte Flüchtlinge müssen daher weiter in Asylunterkünften wohnen bleiben. Etwa 23.000 solcher „Fehlbeleger“ gibt es allein im Freistaat. Mit einer Wohnsitzauflage wird in einigen Bundesländern wie Bayern versucht, das Problem der Abwanderung in die Ballungszentren zu lösen.

Im letzten Jahr sind 74.000 Angehörige nachgezogen.

Münchner Merkur

Viele Syrer, die nur subsidiären Schutz erhalten haben, ziehen nun vor deutsche Verwaltungsgerichte. Einige hatten mit ihren Klagen schon Erfolg und dürfen nun als voll anerkannte Flüchtlinge sofort ihre Familie nachholen. Auch deshalb ist hier ein weiterer Anstieg zu befürchten. Das Erfassungssystem des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zählte rund eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Ein Teil davon hat Familie in Syrien zurückgelassen – zum einen aus Angst, dass die Kinder während der gefährlichen Reise sterben könnten, oder weil das Geld fehlte, um alle gleichzeitig mitzunehmen. Im letzten Jahr seien 74.000 Angehörige nachgezogen, für 2016 sei schon mit mehr als 200.000 zu rechnen, so der Merkur.

Einen unbegrenzten Familiennachzug wird Deutschland nicht verkraften können.

Johannes Singhammer, CSU, MdB

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht beim Familiennachzug jedoch von einem äußerst niedrigen Wert aus: 0,9 bis 1,2 Nachzügler pro syrischem Flüchtling. Da gerade im arabischen Raum Großfamilien keine Seltenheit, sondern die Regel sind, dürfte diese Zahl sehr optimistisch sein. Früher schätzte man, dass jeder syrische Kriegsflüchtling mindestens drei bis vier Menschen nach Deutschland holt. „Einen unbegrenzten Familiennachzug wird Deutschland nicht verkraften können“, warnte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) in dem Blatt. Er verwies auf jetzt schon fehlende Unterkünfte. Hier brauche es eine Regulierung.

Die Kosten sind unklar, aber hoch

Unterbringung, Integrationskurse und weitere Hilfen für die Geflüchteten kosten Geld. Für jeden Leistungsberechtigten rechnet das Bundesinnenministerium laut Merkur im Schnitt mit 490 Euro pro Monat, inklusive Arbeitslosen- oder Sozialgeld, Unterkunft und Heizung. Verwaltungskosten und Eingliederungshilfen müssten noch hinzu gerechnet werde. Ob diese Zahlen so bleiben, kann niemand genau sagen, weil schon fraglich ist, was alles als Flüchtlingskosten gelten soll. Nur die Kostenerstattung für Kommunen (Unterbringung und Ernährung) und die Erstunterbringung oder auch die Personal- und Sachkosten für zusätzliche Lehrer, Polizisten, Richter, Kita- und Schulplätze? Die Kosten für Wohnungsbau, Entwicklungshilfe und Bundeswehreinsätze? Außerdem ist ungewiss, wie sich die Zahl der Asylbewerber und wie sich die Asylverfahrensdauer entwickeln wird. Gerade im Hinblick auf die türkische Diktatur und die Erpressungsversuche durch Erdogan scheint ein Bruch des Flüchtlingsabkommens mit der EU jederzeit möglich zu sein. Dann droht eine neue Flüchtlingswelle.

Ein hohes Risiko.

Bewertung der Flüchtlingskosten durch den Bundesrechnungshof

Die Finanzminister der Länder rechnen für die Versorgung und Integration Asylsuchender mit zusätzlichen Kosten in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich. Bayern hat im Doppelhaushalt 2017/2018 exakt 4,5 Milliarden Euro für Asyl- und Flüchtlingskosten angesetzt. Der Deutsche Städtetag prognostizierte in seinem Gemeindefinanzbericht für 2016 abhängig von der Flüchtlingszahl Kosten zwischen sieben und 16 Milliarden Euro. Das Institut für Weltwirtschaft bezifferte die Kosten in seiner Konjunkturprognose auf jährlich rund 25 bis 55 Milliarden Euro. Und das Bundesfinanzministerium kalkulierte für die Jahre bis 2020 eine Summe von bis zu 94 Milliarden Euro.

Hohes Risiko

Vielleicht liegt es an all diesen Ungewissheiten, dass der Bundesrechnungshof in den hohen Flüchtlings-Kosten laut der Bild-Zeitung eine große Gefahr für den schuldenfreien Bundeshaushalt sieht. Dem Blatt liege ein interner Bericht des Rechnungshofes vor, nach der die Bewältigung der Flüchtlingskrise als „hohes Risiko“ bewertet werde. Zudem seien die längerfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt „schwer abzusehen“. Ein weiterer Aspekt: Deutschland bringe viel mehr Geld als andere EU-Staaten für die Flüchtlinge auf uns müsste nach Ansicht des Rechnungshofes dafür Ausgleichszahlungen aus Brüssel erhalten.

Besser ausgebildet, weniger demokratiefern

Die seit September 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sind nach Angaben des Leiters des Bundesamtes für Migration (BAMF), Frank-Jürgen Weise, besser ausgebildet, als Fachleute bisher gedacht hatten. Positiver als bisher vermutet sei auch die Haltung der aufgenommenen Syrer, Iraker, Afghanen und anderer Schutzsuchender zu Demokratie und Frauen, berichtete Weise am Sonntagabend auf einer Veranstaltung der CSU Erlangen. Der BAMF-Chef, der auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) leitet, beruft sich dabei auf eine gemeinsame Studie des Flüchtlingsbundesamtes, des Forschungsinstituts  für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die die Nürnberger Forscher an diesem Mittwoch (16. November) in Berlin vorstellen wollen. Laut der repräsentativen Befragung unterstützt die große Mehrheit der seit 2013 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge zu 96 Prozent die Aussage, dass „man ein demokratisches System haben sollte“. 92 Prozent sagten, dass „gleiche Rechte von Männern und Frauen“ ein Bestandteil von Demokratien sind. Allerdings deuten Vorfälle wie in Köln und andernorts auf eine andere Einstellung hin, als in der Umfrage wiedergegeben.

Nach Weises Angaben sind zwischen September 2015 und September 2016 etwa 50.000 Flüchtlinge in Arbeit gekommen, 30.000 davon seien sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „Das sind überwiegend Helfertätigkeiten sowie Beschäftigungen in der Logistik, der Lagereibranche und der Landwirtschaft.“ Einige Flüchtlinge hätten sich auch selbstständig gemacht. Zugleich seien im selben Zeitraum rund 100.000 Schutzsuchende arbeitslos gemeldet gewesen, sagte Weise.

Es dauert viel länger, als die meisten es erwartet haben.

Holger Schwannecke, zur Flüchtlingsintegration im Handwerk

Dem entgegen steht eine Bilanz des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Die Integration von Flüchtlingen in Handwerksberufe läuft danach teilweise ernüchternd: „Es dauert viel länger, als die meisten es erwartet haben“, so Verbands-Generalsekretär Holger Schwannecke.

IS unter Asylbewerbern

Unterdessen macht eine andere beunruhigende Meldung die Runde: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nach einem Bericht der Welt am Sonntag Kämpfer gezielt darauf vorbereiten, unter Flüchtlingen in Europa unterzutauchen und nicht aufzufallen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Warnhinweis des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Ende Oktober. Demnach werde zum Beispiel das Verhalten der IS-Kämpfer trainiert, um bei Befragungen durch Polizisten oder beim Stellen eines Asylantrags als klassischer Flüchtling anerkannt zu werden.